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Rechtsprechung

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401 BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis 16.11.2016 BFH
402 BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums 16.11.2016 BFH
403 BFH: Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex 09.11.2016 BFH
404 BFH: Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens 09.11.2016 BFH
405 BFH: Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis 09.11.2016 BFH
406 BFH: Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch 08.11.2016 BFH
407 BFH: Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur 08.11.2016 BFH
408 VG Koblenz: Klage gegen Jagdsteuer erfolgreich 28.10.2016 VG Koblenz
409 BFH: Entschädigungsklage; Verfahrensförderung; Verzögerungsrüge 26.10.2016 BFH
410 Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 26.10.2016 BFH
411 BFH: Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern 25.10.2016 BFH
412 BFH: Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige 19.10.2016 BFH
413 BFH: Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers 19.10.2016 BFH
414 VG Aachen: Erhöhung der Grundsteuer B 2015 in Herzogenrath nicht zu beanstanden 18.10.2016 VG Aachen
415 LSG Baden-Württemberg zur Beitragspflicht steuerlicher Veräußerungsgewinne 18.10.2016 LSG Baden-Württemberg
416 BFH: Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit 13.10.2016 BFH
417 BFH: Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA 06.10.2016 BFH
418 Sächsisches OVG: Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden in weiten Teilen rechtmäßig 06.10.2016 OVG Sachsen
419 BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung 05.10.2016 BFH
420 Finanzgericht Hamburg weist Klage von Milcherzeuger ab 30.09.2016 FG Hamburg
421 VG Köln: Bettensteuer rechtmäßig 28.09.2016 VG Köln
422 BFH: Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31.12.2008) 28.09.2016 BFH
423 VG Berlin: Denkmalgerechter Garagenneubau ist keine Aufwendung auf ein Denkmal 27.09.2016 VG Berlin
424 BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb 27.09.2016 BFH
425 Verwaltungsgericht Aachen untersagt vorläufig Beförderung von vier NRW-Finanzbeamtinnen 22.09.2016 VG Aachen
426 BFH: Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung 21.09.2016 BFH
427 BFH: Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb 21.09.2016 BFH
428 BFH: Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus 20.09.2016 BFH
429 BFH: Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig 07.09.2016 BFH
430 BFH: Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid 07.09.2016 BFH
431 BGH: Urteil des Landgerichts München I gegen Steuerberater eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB aufgehoben 06.09.2016 BGH
432 Verwaltungsgericht beanstandet erhöhten Hundesteuersatz für bestimmte Hunderassen 01.09.2016 VG Schleswig-Holstein
433 BFH: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten 31.08.2016 BFH
434 BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden 19.08.2016 BVerfG
435 BFH: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht 17.08.2016 BFH
436 BFH: Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr 10.08.2016 BFH
437 SG Gießen: Dozent an einer Volkshochschule kann Ausbilder im Sinne von § 3 Nr. 26 EStG sein 10.08.2016 SG Gießen
438 BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils 04.08.2016 BFH
439 BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß 03.08.2016 BFH
440 FG Düsseldorf zur Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig 26.07.2016 FG Düsseldorf
441 BFH: Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm 21.07.2016 BFH
442 BFH: Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen 21.07.2016 BFH
443 BFH: Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht 20.07.2016 BFH
444 BVerfG: Nach Ablauf der in Sachen 'Erbschaftsteuer' gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung 14.07.2016 BVerfG
445 BFH: Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof 13.07.2016 BFH
446 OVG Nordrhein-Westfalen: Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall 12.07.2016 OVG Nordrhein-Westfalen
447 BFH: Feststellung einer Steuerhinterziehung 12.07.2016 BFH
448 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage 12.07.2016 BFH
449 BFH: Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung 06.07.2016 BFH
450 BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags 06.07.2016 BFH
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Dipl.-Kfm. Roland Beckers, Steuerberater, 41238 Mönchengladbach
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