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Rechtsprechung

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251 BFH: HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar 21.02.2018 BFH
252 BFH: Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht 21.02.2018 BFH
253 BFH: Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen 20.02.2018 BFH
254 FG Baden-Württemberg: Ändert das FA zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige USt-Festsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen 15.02.2018 FG Baden-Württemberg
255 Bundesfinanzhof, eingegangene Revisionen 2017 07.02.2018 BFH
256 BFH zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH 07.02.2018 BFH
257 BFH: Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben 07.02.2018 BFH
258 FG Berlin-Brandenburg: Geschäftsentwicklung im Jahr 2017 - Bestand weiter abgebaut 02.02.2018 FG Berlin-Brandenburg
259 Am 1.2.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.02.2018 FG Köln
260 Am 1.2.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.02.2018 FG Münster
261 Am 30.1.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.01.2018 FG Düsseldorf
262 BFH: Schenkungsteuer, Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person 24.01.2018 BFH
263 BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit 24.01.2018 BFH
264 Neue Entscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes, Januar 2018 22.01.2018 FG des Saarlandes
265 Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden 18.01.2018 EuGH
266 BFH: Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn 16.01.2018 BFH
267 Hessisches FG: Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden 16.01.2018 Hessisches FG
268 FG Baden-Württemberg: Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht "rückwirkend" einen Vorsteuerabzug 16.01.2018 FG Baden-Württemberg
269 BFH: Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO 11.01.2018 BFH
270 Am 2.1.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 02.01.2018 FG Münster
271 BFH: Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums 21.12.2017 BFH
272 BVerfG soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen - Vorlagebeschluss des FG Köln veröffentlicht 19.12.2017 FG Köln
273 Am 15.12.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.12.2017 FG Düsseldorf
274 BVerwG: Zweitwohnungssteuer - Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig 14.12.2017 BVerwG
275 BFH: Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler 07.12.2017 BFH
276 BFH: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung 06.12.2017 BFH
277 EuGH: Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen in Einklang zu bringen 05.12.2017 EuGH
278 Im November 2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.11.2017 FG Düsseldorf
279 BFH: Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen 29.11.2017 BFH
280 BFH: Kostentragung bei einer Entschädigungsklage 29.11.2017 BFH
281 BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim 29.11.2017 BFH
282 BFH: Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens 28.11.2017 BFH
283 BFH: Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe 28.11.2017 BFH
284 BFH: Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein 22.11.2017 BFH
285 VG Koblenz: Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens 22.11.2017 VG Koblenz
286 BVerwG: Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH 17.11.2017 BVerwG
287 BFH: Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht 15.11.2017 BFH
288 BVerwG: Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen 15.11.2017 BVerwG
289 OLG Frankfurt a.M. verurteilt Daniel M. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten 09.11.2017 OLG Frankfurt a.M.
290 BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 09.11.2017 BFH
291 Am 2.11.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 02.11.2017 FG Köln
292 BFH: Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar 25.10.2017 BFH
293 BFH: Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten 24.10.2017 BFH
294 BFH: Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum 18.10.2017 BFH
295 Landgericht Berlin: Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen 18.10.2017 LG Berlin
296 FG Köln: Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden 16.10.2017 FG Köln
297 BFH: Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig 11.10.2017 BFH
298 BFH: Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist 04.10.2017 BFH
299 BFH: Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters 29.09.2017 BFH
300 BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") 27.09.2017 BFH
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Stefan Niethammer, Steuerberater, 75365 Calw