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Rechtsprechung

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451 BFH: Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 06.07.2016 BFH
452 EuGH zur Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb 30.06.2016 EuGH
453 BFH: Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten 29.06.2016 BFH
454 BayVGH: Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß 24.06.2016 BayVGH
455 VG Neustadt: Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen durch Kreisverwaltung Südwestpfalz nicht zu beanstanden 23.06.2016 VG Neustadt
456 BFH: Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird 22.06.2016 BFH
457 BFH: Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft 22.06.2016 BFH
458 FG Rheinland-Pfalz: Familienkasse muss Kindergeldempfänger keine unnötigen Anwaltskosten erstatten 21.06.2016 FG Rheinland-Pfalz
459 FG Köln verwirft Antragsfrist für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz 20.06.2016 FG Köln
460 BFH: Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb 15.06.2016 BFH
461 BFH: Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer 15.06.2016 BFH
462 BFH: Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit 15.06.2016 BFH
463 BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils 15.06.2016 BFH
464 Verwaltungsgericht weist Eilanträge auf Untersagung von Auskünften im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen zurück 14.06.2016 VG Saarland
465 EuGH: Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben 14.06.2016 EuGH
466 BFH: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung 06.06.2016 BFH
467 BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 01.06.2016 BFH
468 FG des Saarlandes: Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners aufgrund einer während des Insolvenzverfahrens erfolgten Rechnungsberichtigung 01.06.2016 FG des Saarlandes
469 BFH: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer 31.05.2016 BFH
470 BFH: Tarifierung von Aminosäuremischungen 31.05.2016 BFH
471 BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung 19.05.2016 BFH
472 BFH zur Namensnutzung im Konzern 18.05.2016 BFH
473 LSG Baden-Württemberg: Änderungen von Arbeitsverträgen zur 'Nettolohnoptimierung' sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten 17.05.2016 LSG Baden-Württemberg
474 VG Düsseldorf: Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig 12.05.2016 VG Düsseldorf
475 BFH: Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils 12.05.2016 BFH
476 BFH: Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung 12.05.2016 BFH
477 BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 12.05.2016 BFH
478 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers 12.05.2016 BFH
479 BFH: Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen 12.05.2016 BFH
480 Drei Sachentscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes in Sachen Steuer-CD-Datenweitergabe 03.05.2016 FG des Saarlandes
481 FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe 03.05.2016 FG Düsseldorf
482 FG Münster: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Reiseunternehmen 02.05.2016 FG Münster
483 BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens 27.04.2016 BFH
484 Das EuG bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde 22.04.2016 EuG
485 BFH: Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer 21.04.2016 BFH
486 BFH: Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen 20.04.2016 BFH
487 EuGH zur erbschaftsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland 14.04.2016 EuGH
488 OVG Nordrhein-Westfalen: Wettbürosteuer rechtens 13.04.2016 OVG Nordrhein-Westfalen
489 BFH: Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben 13.04.2016 BFH
490 BFH: Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe 12.04.2016 BFH
491 Hessisches FG zur Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung 07.04.2016 Hessisches FG
492 BFH: Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge, materieller Schaden 06.04.2016 BFH
493 BFH: Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende 30.03.2016 BFH
494 VG Koblenz: Fremdenverkehrsbeiträge in Bad Münster am Stein-Ebernburg rechtmäßig 24.03.2016 VG Koblenz
495 VG Dresden: Sächsische Jagdabgabe verstößt nicht gegen die Verfassung 18.03.2016 VG Dresden
496 FG Köln: Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren 15.03.2016 FG Köln
497 Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig 15.03.2016 VfGH Österreich
498 BFH: Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses 10.03.2016 BFH
499 BFH: Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen 09.03.2016 BFH
500 BFH: Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall 09.03.2016 BFH
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Armin Uhl, Steuerberater, 74388 Talheim