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BFH: Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung

1. Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Haupt­sacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. Dessen Bear­beitung ist dann als verfahrensfördernde Maßnahme des Hauptsacheverfah­rens anzusehen, wenn es sich um eine solche handelt, die erkennbar eine ver­fahrensbeendende Zielrichtung hat.

2. Ist dem Entschädigungskläger aufgrund der unangemessen langen Dauer eines Gerichtsverfahrens ein Nichtvermögensnachteil entstanden, ist allein der Gesichtspunkt, der Entschädigungskläger sei neben der Überlänge des Verfah­rens keinen weitergehenden immateriellen Nachteilen ausgesetzt gewesen, im finanzgerichtlichen Verfahren regelmäßig nicht geeignet, dem Entschädigungs­kläger eine Geldentschädigung zu versagen und ihn auf eine Wiedergutma­chung in anderer Weise zu verweisen.

3. Eine bereits geleistete Geldentschädigung für die unangemessene Dauer eines Parallelverfahrens bei demselben Ausgangsgericht steht der Zuerken­nung einer weiteren Entschädigung aufgrund der Verzögerungen des anderen Verfahrens regelmäßig nicht entgegen.

GVG § 198 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1

BFH-Urteil vom 23.03.2022, X K 6/20 (veröffentlicht am 1.9.2022)

Ausgangsverfahren: FG (...) 3 K 1119/16 bzw. 4 K 1119/16

I. Der Kläger beansprucht Entschädigung gemäß § 198 des Gerichtsverfassungs­gesetzes (GVG) für die von ihm als unangemessen angesehene Dauer eines vor dem Finanzgericht (FG) (...) geführten Klagever­fahrens.

Diesem Verfahren liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger erhob am 15.11.2016 Klage auf Erlass bereits von ihm gezahlter Säumniszuschläge in Höhe von 52.379 €. Die Säumniszuschläge waren weit überwiegend darauf zurückzuführen, dass der Kläger Steuernachforderungen, die aus einer Außenprüfung resultierten, erst nach Fälligkeit gezahlt hatte. Ge­gen die aufgrund der Außenprüfung ergangenen Steuerbescheide hatte der Kläger in zwei Rechtsgängen ein weiteres Klageverfahren vor dem Ausgangs­gericht geführt, das im November 2019 abgeschlossen wurde.

Neben seiner Klage, die der Kläger sogleich begründete, beantragte er am 06.12.2016 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Klageverfah­ren. Das Ausgangsgericht führte beide Verfahren unter demselben Aktenzei­chen. Geschäftsplanmäßig zuständig war zunächst der dortige 3. Senat.

Nach wechselseitigen Schriftsätzen bis einschließlich Mai 2017, einer vom Pro­zessbevollmächtigten des Klägers wahrgenommenen Akteneinsicht und einer hierauf folgenden ergänzenden Klagebegründung im Juni 2017 rügte der Klä­ger erstmals im Februar 2018 eine Verfahrensverzögerung. Am 29.03.2019 erhob er eine weitere Verzögerungsrüge und wies zudem darauf hin, dass über seinen PKH-Antrag noch nicht entschieden worden sei.

Die vom Kläger im Januar 2017 und März 2019 gestellten Anträge, das vorlie­gende Ausgangsverfahren mit dem gegen die Auswertungsbescheide nach der Außenprüfung gerichteten (parallelen) Klageverfahren (3 K 362/16) zu verbin­den, kam das Ausgangsgericht ‑‑ohne dies ausdrücklich zu bescheiden‑‑ nicht nach.

Im Juli 2019 ging die Zuständigkeit für das vorliegende Ausgangsverfahren auf den 4. Senat des FG über. Mit Schreiben vom 19.11.2019 teilte die Berichter­statterin mit, infolge des zwischenzeitlichen Abschlusses des beim 3. Senat an­hängig gewesenen Parallelverfahrens 3 K 362/16 stünden nunmehr die Ver­waltungsvorgänge des Finanzamts (FA) zur Verfügung.

Ende November 2019 erhob der Kläger erneut Verzögerungsrüge.

Auf Bitte der Berichterstatterin vom 27.11.2019 reichte der Kläger im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung über den PKH-Antrag am 09.12.2019 eine aktualisierte Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis­sen ein. Mit Schreiben vom 02.03.2020 teilte die Berichterstatterin dem Kläger mit, es sei beabsichtigt, PKH zu bewilligen. Sie bat aber um weitere Erläute­rungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die der Kläger am 13.03.2020 einreichte. Mit Beschluss vom 31.03.2020 bewilligte das Aus­gangsgericht PKH unter Ratenzahlung.

Nach einer im April 2020 erfolglos gebliebenen Zuweisung des Verfahrens zu einem Güterichterentscheid lud die Berichterstatterin Ende Mai 2020 für den 27.07.2020 zum Erörterungstermin. Dort sagte die Vertreterin des FA zu, den Bescheid über die Ablehnung des Erlasses der Säumniszuschläge und die Ein­spruchsentscheidung aufzuheben und den Kläger neu zu bescheiden. Die Be­teiligten erklärten daraufhin übereinstimmend die Hauptsache für erledigt.

Der Kläger hat am 26.11.2020 beim Bundesfinanzhof die vorliegende Entschä­digungsklage anhängig gemacht, die dem Beklagten ‑‑nachdem der Senat dem Kläger für das vorliegende Verfahren PKH bewilligt hatte‑‑ am 28.10.2021 zugestellt wurde.

Der Kläger führt an, das Ausgangsverfahren sei von Juni 2017 bis Mai 2020 nicht gefördert worden, wobei auf die Zeit seit Erhebung der ersten Verzöge­rungsrüge im Februar 2018  28 Monate entfielen. Er beansprucht für erlittene immaterielle Nachteile eine Entschädigung von 1.800 €. Hierbei geht er davon aus, das Ausgangsgericht habe zwei Jahre nach Klageerhebung ‑‑d.h. ab November 2018‑‑ mit Maßnahmen beginnen müssen, die das Verfahren einer Entscheidung zugeführt hätten.

Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Beklagten zu verurteilen, wegen überlanger Dauer des beim FG (...) geführten Verfahrens 4 K 1119/16 (zuvor 3 K 1119/16) eine Entschädigung für immaterielle Nachteile in Höhe von 1.800 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Der Beklagte stellt nicht in Abrede, dass das Ausgangsverfahren Verzöge­rungszeiten aufweise, meint aber, eine Wiedergutmachung durch bloße Fest­stellung einer unangemessenen Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG sei ausreichend. Dem Kläger sei bereits für Verzögerungen in den paralle­len Ausgangsverfahren 3 K 1046/09 und 3 K 362/16 eine Entschädigung für immaterielle Nachteile gezahlt worden. Zwischen beiden Verfahren habe ein enger sachlicher Zusammenhang bestanden. Der Entschädigungsanspruch gemäß § 198 Abs. 3 GVG setze einen tatsächlich erlittenen immateriellen Nachteil voraus, der vom Entschädigungsgericht positiv festzustellen sei. In Anbetracht des engen Zusammenhangs beider Ausgangsverfahren liege es fern anzunehmen, der Kläger habe in beiden Verfahren aufgrund deren Dauer gleichermaßen ‑‑kumulative‑‑ Beeinträchtigungen erfahren.

Der Senat hat die Prozessakte X K 8/19 zu diesem Verfahren beigezogen.

II. Die Klage ist überwiegend begründet. Das Ausgangsverfahren weist eine un­angemessene Dauer von insgesamt 15 Monaten auf (hierzu unten 1.). Dem Kläger steht aus diesem Grund eine Entschädigung für einen Nichtvermögens­nachteil von 1.500 € zu (unten 2.).

1. Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfah­rensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG). Nach Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift richtet sich die Ange­messenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls, insbe­sondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

Nach den hierzu vom erkennenden Senat entwickelten und in ständiger Recht­sprechung vertretenen Rechtsgrundsätzen ist bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, zu vermuten, dass die Dauer des Verfahrens i.S. von § 198 Abs. 1 GVG noch an­gemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sol­len, und die damit begonnene letzte Phase des Verfahrenslaufs nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Verfahrensbeteiligte rechtzeitig und in nachvollziehbarer Weise auf Umstände hinweist, aus denen eine besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens folgt (vgl. statt vieler Senatsur­teil vom 08.10.2019 ‑ X K 1/19, BFH/NV 2020, 98, Rz 27 ff., m.w.N.).

a) Nach diesen rechtlichen Maßstäben sind im Streitfall Besonderheiten, die dazu führen könnten, von der Anwendung der Regelvermutung für die Ange­messenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren abzusehen, nicht ersicht­lich.

Das Ausgangsverfahren hatte im Hinblick darauf, dass die Säumniszuschläge vom Kläger bereits gezahlt worden waren, eine durchschnittliche Bedeutung. Zudem wies es eine durchschnittliche Schwierigkeit und aufgrund des Umfangs der eingereichten Schriftsätze sowie der Bezüge zum parallelen Verfahren 3 K 362/16 eine ebenso durchschnittliche Komplexität auf. Gründe für eine Eilbedürftigkeit hat der Kläger gegenüber dem Ausgangsgericht weder inner­halb der zweijährigen Regelvermutungsfrist noch mit seinen Verzögerungsrü­gen ausdrücklich geltend gemacht.

b) Demzufolge begann für das im November 2016 rechtshängig gewordene Ausgangsverfahren mit Beginn des Dezembers 2018 diejenige Phase, in der das Ausgangsgericht das Verfahren ohne nennenswerte Unterbrechungszeiten hätte fördern und einer Entscheidung zuführen müssen.

aa) Der Aktenlage ist allerdings ‑‑wie grundsätzlich auch der Beklagte konsta­tiert‑‑ weder für den Monat Dezember 2018 noch für den nachfolgenden Zeit­raum bis einschließlich Oktober 2019 eine auf die Entscheidung des Verfahrens gerichtete Förderung zu entnehmen. Das Verfahren ist während dieses elfmo­natigen Zeitraums nicht bearbeitet worden und gilt insoweit als verzögert. Für den Monat Oktober 2019 spricht hiergegen nicht, dass die dem Parallelverfah­ren 3 K 362/16 zugeordneten Verwaltungsvorgänge der Berichterstatterin trotz ihrer Bitte vom 08.10.2019 zunächst nicht vom 3. Senat des FG überlas­sen wurden. In Anbetracht der zu diesem Zeitpunkt bereits erheblich verzö­gerten Verfahrensdauer hätte durch innerorganisatorische Maßnahmen sicher­gestellt werden müssen, dass das Ausgangsverfahren gefördert werden kann (z.B. durch Erstellung einer kopierten Zweitakte).

bb) Auch für den Monat November 2019 sind keine gerichtlichen Aktivitäten in einem Umfang zu verzeichnen, die im Hinblick auf das zu diesem Zeitpunkt bereits erheblich verzögerte Verfahren die Annahme einer unangemessenen Verfahrensdauer i.S. von § 198 Abs. 1 GVG ausschließen würden.

(1) Die Akten zeigen für diesen Monat lediglich den schriftlichen Hinweis des Ausgangsgerichts vom 19.11.2019, dass die Verwaltungsvorgänge des FA nach zwischenzeitlicher Beendigung des Verfahrens 3 K 362/16 nunmehr vor­lägen. Hierbei handelt es sich nicht um eine verfahrensfördernde Maßnahme, sondern lediglich um die Ankündigung einer solchen.

(2) Auch die an den Kläger gerichtete Bitte vom 27.11.2019, seine Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wegen der noch ausste­henden PKH-Entscheidung zu aktualisieren, ist nicht als fördernde Maßnahme in Bezug auf das Hauptsacheverfahren zu werten.

Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsache­verfahren geführt wird, ist nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundes­sozialgerichts (BSG) nicht geeignet, weitere ‑‑eigenständige‑‑ Entschädigungs­ansprüche auszulösen. Dies beruht auf der Legaldefinition des § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG, wonach Gerichtsverfahren im entschädigungsrechtlichen Sinn jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss u.a. "einschließlich" eines Verfahrens zur Bewilligung von Prozess- oder Verfah­renskostenhilfe ist (BSG-Entscheidungen vom 07.09.2017 ‑ B 10 ÜG 3/16 R, SozR 4‑1720 § 198 Nr 14, Rz 30, sowie vom 18.02.2021 ‑ B 10 ÜG 8/20 B, juris, Rz 6). Hiernach ist zwar ein isoliertes PKH-Verfahren ein entschädi­gungsrechtlich relevantes ‑‑eigenständiges‑‑ Gerichtsverfahren (vgl. hierzu bereits Senatsurteile vom 20.03.2019 ‑ X K 4/18, BFHE 263, 498, BStBl II 2020, 16, Rz 30 f., sowie vom 14.04.2021 ‑ X K 3/20, BFH/NV 2021, 1507, Rz 25), nicht aber ein gleichzeitig neben dem bereits anhängigen Hauptsache­verfahren geführtes PKH-Verfahren. Es handelt sich vielmehr um einen un­selbständigen Bestandteil (Annex) des Hauptsacheverfahrens, dessen verzö­gerte Bearbeitung keine Mehrfachentschädigung begründen kann (ebenso Zöller/Lückemann, ZPO, 34. Aufl., § 198 GVG Rz 12, m.w.N.).

Aus diesen Rechtsgrundsätzen folgt zum einen, dass Verzögerungen im Ver­fahren um die PKH-Bewilligung während der Dauer eines gleichzeitig rechts­hängig gewordenen Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen sein können, wenn ein Gericht wegen eines solchen Nebenverfahrens die Hauptsache nicht so zügig bearbeitet wie dies ggf. erforderlich wäre (zutreffend BSG-Entschei­dungen in SozR 4‑1720 § 198 Nr 14, Rz 29, sowie vom 18.02.2021 ‑ B 10 ÜG 8/20 B, juris, Rz 6). Zum anderen ist die Bearbeitung eines PKH-Ver­fahrens dann als verfahrensfördernde Maßnahme des Hauptsacheverfahrens anzusehen, wenn es sich um eine solche handelt, die erkennbar eine verfah­rensbeendende Zielrichtung hat. Dies ist hier nicht der Fall. Die gerichtliche Bitte vom 27.11.2019 betraf lediglich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers, deren Überprüfung ausschließlich Gegenstand eines PKH-Bewilligungsverfahrens ist.

cc) Auch während des Zeitraums von Dezember 2019 bis Februar 2020 ist für den Senat nicht erkennbar, dass das Ausgangsgericht das Verfahren gefördert hätte.

dd) Anderes gilt für den Folgemonat März 2020. Das Ausgangsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 31.03.2020 ‑‑wie bereits zuvor in Aussicht gestellt‑‑ PKH unter Ratenzahlung bewilligt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) zwingen zu der An­nahme, dass sich das FG bereits zu dieser Zeit mit den Erfolgsaussichten des Ausgangsverfahrens auseinandergesetzt und dieses daher mit verfahrensbe­endender Zielrichtung gefördert hat.

ee) Auch für den nachfolgenden Zeitraum bis zum verfahrensbeendenden Er­örterungstermin im Juli 2020 sind für den Senat keine nennenswerten Unter­brechungen in der Bearbeitung des Ausgangsverfahrens ersichtlich, die zu ei­ner weiteren Verzögerung gemäß § 198 GVG hätten führen können.

(1) Im April 2020 wurde das Verfahren ‑‑wenn auch ohne Erfolg‑‑ dem Güte­richter des FG vorgelegt (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 278 Abs. 5 ZPO).

(2) Am 29.05.2020 lud die Berichterstatterin ‑‑nach vorherigen Telefonaten mit den Vertretern der dortigen Beteiligten‑‑ zum Erörterungstermin am 27.07.2020. Der etwa zweimonatige Terminierungsvorlauf ist trotz der zu die­ser Zeit bereits bestehenden Verzögerungen entschädigungsrechtlich unbe­denklich (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 07.05.2014 ‑ X K 11/13, BFH/NV 2014, 1748, Rz 56, in dem ein Terminierungsvorlauf von drei Monaten nicht als Verzögerung angesehen wurde). Zudem ist aktenkundig, dass die Präsi­dentin des Ausgangsgerichts erst am 28.05.2020 den pandemiebedingt seit dem 16.03.2020 ausgesetzten allgemeinen Sitzungsbetrieb mit Wirkung zum 02.06.2020 wieder freigegeben hat; die Berichterstatterin hat somit die erst­mögliche Gelegenheit zur Ladung ergriffen.

2. Für den vorgenannten Zeitraum einer unangemessenen Verfahrensdauer von insgesamt 15 Monaten liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Geldentschädigung in Höhe von 1.500 € vor.

a) Die hierfür gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG erforderliche Verzögerungsrüge hat der Kläger erstmals wirksam am 29.03.2019 erhoben. Nach der Senats­rechtsprechung wirkt eine Verzögerungsrüge zwar nicht zeitlich unbeschränkt, im Regelfall aber sechs Monate vor deren Erhebung zurück (Senatsurteile vom 06.04.2016 ‑ X K 1/15, BFHE 253, 205, BStBl II 2016, 694, Rz 40 ff., sowie vom 25.10.2016 ‑ X K 3/15, BFH/NV 2017, 159, Rz 39). Somit liegt selbst der erstmögliche Verzögerungsmonat (Dezember 2018) noch im Rückwirkungs­zeitraum.

b) Das Entstehen eines Nichtvermögensnachteils wird in Fällen unangemesse­ner Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet. Diese Vermu­tungsregel findet auch vorliegend Anwendung.

aa) Die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Er­mittlungsverfahren geht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Euro­päischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von einer "starken, aber widerlegbaren" Vermutung aus, dass ein überlanges Gerichtsverfahren "in aller Regel" einen Nichtvermögensnachteil zur Folge hat (BTDrucks 17/3802, S. 19; EGMR-Urteil vom 29.03.2006 ‑ 36813/97, Neue Juristische Wochenschrift ‑‑NJW‑‑ 2007, 1259, Rz 204). Diese Vermutung trägt auch der Tatsache Rech­nung, dass der Verfahrensbeteiligte den Nachweis eines Nichtvermögensnach­teils oft nur schwierig oder gar nicht führen kann (BTDrucks 17/3802, S. 19).

Ein wiedergutmachungspflichtiger Nachteil liegt allerdings dann nicht vor, wenn sicher festgestellt wird, dass die ‑‑unangemessene‑‑ Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil geführt hat, sei es, dass kein Nachteil vorliegt oder sei es, dass kein Kausalzusammenhang zwischen Verfahrensdauer und Nachteil gegeben ist (Senatsurteil vom 20.11.2013 ‑ X K 2/12, BFHE 243, 151, BStBl II 2014, 395, Rz 26). Hierzu bedarf es nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 292 Satz 1 ZPO des vollen Beweises des Nichtbestehens eines wiedergutma­chungspflichtigen Nachteils; die bloße Erschütterung der gesetzlichen Vermu­tung genügt nicht (vgl. hierzu BSG-Urteil vom 17.12.2020 ‑ B 10 ÜG 1/19 R, SozR 4‑1720 § 198 Nr 20, Rz 53, m.w.N.).

bb) Die zuletzt genannten Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Der Beklagte hat keine Umstände vorgetragen, die es erlaubten, die gesetzli­che Vermutung eines Nichtvermögensnachteils als widerlegt anzusehen; sol­che Umstände sind auch sonst nicht ersichtlich. Vielmehr ist ‑‑der Vermutung entsprechend‑‑ davon auszugehen, dass die unangemessene Verfahrensdauer von 15 Monaten auch zu einem Nachteil beim Kläger geführt hat.

cc) Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Kläger parallele ‑‑in einem gewissen sachlichen Zusammenhang stehende‑‑ Streitverfahren vor dem Ausgangsgericht geführt und für die unangemessene Dauer des einen Verfahrens bereits eine Entschädigung bezogen hat. Andernfalls bliebe unbe­rücksichtigt, dass es sich um jeweils gesondert zu betrachtende Gerichtsver­fahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG handelte. Darüber hinaus ist zu beachten, dass der wiederholt gestellte Antrag des Klägers, die Verfah­ren gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO zu verbinden, vom Ausgangsgericht uner­hört blieb. Musste der Kläger somit weiterhin zwei getrennte ‑‑seit Juli 2019 zudem in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Senate fallende‑‑ Verfahren führen, wird die gesetzliche Vermutung des Bestehens eines Nichtvermögens­nachteils im Fall der Verzögerung beider Verfahren geradezu bestätigt.

c) Eine Wiedergutmachung der unangemessenen Verfahrensdauer auf andere Weise als durch die Zahlung einer Entschädigung gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 GVG kommt nicht in Betracht.

aa) Die schlichte Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer durch das Entschädigungsgericht ist in § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG ausdrücklich als eine der Möglichkeiten bezeichnet, Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Zuerkennung eines Geldanspruchs zu leisten. Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass für das Verhältnis zwischen einer "Geldentschä­digung" und einem "Feststellungsausspruch" weder ein Vorrang der Geldent­schädigung noch eine anderweitige Vermutungsregel gilt. Demzufolge ist je­denfalls nach dem Gesetzeswortlaut vor der Zuerkennung einer Geldentschä­digung jeweils konkret zu prüfen, ob eine Wiedergutmachung durch die bloße Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer möglich ist (Urteil vom 17.04.2013 ‑ X K 3/12, BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547, Rz 57). Dies kann nicht pauschal, sondern muss unter Abwägung aller Belange im Einzelfall ent­schieden werden (BTDrucks 17/3802, S. 20; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.01.2014 ‑ III ZR 37/13, BGHZ 200, 20, Rz 62; BSG-Urteil vom 12.12.2019 ‑ B 10 ÜG 3/19 R, SozR 4‑1720 § 198 Nr 18, Rz 40, m.w.N.).

(1) Der Senat hat einen Feststellungsausspruch nach § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG mit Blick auf die beispielhaften Aufzählungen in der Gesetzesbegründung (BTDrucks 17/3802, S. 20) bislang auf solche Fälle beschränkt, in denen das Verfahren für den jeweiligen Beteiligten keine besondere Bedeutung haben konnte oder dieser durch sein eigenes Verhalten erheblich zur Verzögerung beigetragen hat. So hat er die Feststellung einer unangemessenen Verfah­rensdauer genügen lassen bei einem unschlüssigen Klagevorbringen (Senats­urteil in BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547, Rz 62), ebenso bei einer in der Sache nicht begründeten Weigerung, dem Ruhen des Verfahrens nach § 251 ZPO zuzustimmen (Senatsurteile vom 04.06.2014 ‑ X K 12/13, BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933, Rz 38, sowie vom 02.12.2015 ‑ X K 4/14, BFH/NV 2016, 758, Rz 43). Dagegen ist ein Feststellungsausspruch nicht ausreichend, wenn ein Verfahrensbeteiligter erkennbar an einer zügigen Entscheidung inte­ressiert ist, das Ausgangsgericht aber auf die mehrfachen Versuche des Betei­ligten, es zu einer Entscheidung innerhalb angemessener Frist zu bewegen, entweder nicht reagiert hat oder sich auf Standardantworten beschränkt und noch nicht einmal einen Zeitpunkt in Aussicht gestellt hat, ab dem mit einer Verfahrensförderung zu rechnen sei (Senatsurteile vom 19.03.2014 ‑ X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 35; vom 20.08.2014 ‑ X K 9/13, BFHE 247, 1, BStBl II 2015, 33, Rz 36).

(2) Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer anstelle einer Geldentschädigung auch dann genügen kann, wenn ein Verfahrensbeteiligter keinen weitergehenden immateriellen Schaden erlitten hat und die Überlänge des Verfahrens den ein­zigen Nachteil darstellt (BTDrucks 17/3802, S. 20). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des BSG kann es darüber hin­aus darauf ankommen, wie lange das Verfahren sich verzögert hat, ob das Ausgangsverfahren für den Verfahrensbeteiligten eine besondere Dringlichkeit aufwies oder ob diese inzwischen entfallen war. Bedeutung erlangen können hiernach auch durch die überlange Verfahrensdauer erlangten Vorteile, die das Gewicht der erlittenen Nachteile aufwiegen (BVerwG-Urteile vom 11.07.2013 ‑ 5 C 23/12 D, BVerwGE 147, 146, Rz 57, sowie vom 12.07.2018 ‑ 2 WA 1/17 D, NJW 2019, 320, Rz 36; BSG-Urteil in SozR 4‑1720 § 198 Nr 18, Rz 40).

bb) All diese Erwägungen führen vorliegend nicht dazu, eine Geldentschädi­gung hinter einer Wiedergutmachung durch Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer zurücktreten zu lassen.

(1) Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Ausgangsverfahren für den Kläger keine besondere Bedeutung hatte. Vielmehr wäre der Kläger in der Lage gewesen, im Fall des von ihm begehrten Erlasses der bereits gezahlten Säumniszuschläge von mehr als 50.000 € das von seinem Prozessbevollmäch­tigten u.a. hierfür gewährte Darlehen in entsprechender Höhe zurückzuführen. Ebenso wenig ist für den Senat ersichtlich und wird vom Beklagten auch nicht behauptet, dass der Kläger durch sein eigenes Verhalten zur Verzögerung bei­getragen hätte. Die mehrfachen Verzögerungsrügen ‑‑erstmals im Februar 2018‑‑ belegen, dass der Kläger ein deutliches Interesse an einer zügigen Ent­scheidung hatte, zumal die Zinslast für das Darlehen im Ergebnis umso gerin­ger ausgefallen wäre, je eher er dieses mit den beanspruchten Mitteln aus dem Erlass der Säumniszuschläge zumindest teilweise hätte tilgen können. Demzufolge war die Zügigkeit der Entscheidung des Ausgangsgerichts durch­gängig dringlich.

(2) Die weitere Erwägung der Gesetzesbegründung, eine Wiedergutmachung nach § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG sei auch in Betracht zu ziehen, wenn der Ver­fahrensbeteiligte neben der Überlänge des Verfahrens keinen weitergehenden immateriellen Nachteil erlitten habe (BTDrucks 17/3802, S. 20), hat nach An­sicht des Senats für ein finanzgerichtliches Verfahren grundsätzlich keine Re­levanz. Streitgegenstand sind ‑‑wie auch im vorliegenden Ausgangsverfah­ren‑‑ nahezu ausschließlich Steuerzahlungs- und ‑vergütungsansprüche im Verhältnis zwischen Staat und Steuerpflichtigem. Die von der Gesetzesbe­gründung an anderer Stelle benannten zusätzlichen Ausprägungen einer "see­lischen Unbill" (z.B. körperliche Beeinträchtigungen, Rufschädigungen, Ent­fremdungen eines Kindes von einem Elternteil bei einem unangemessen lang dauernden gerichtlichen Sorgerechtsstreit, vgl. BTDrucks 17/3802, S. 19) stel­len sich in einem finanzgerichtlichen Verfahren typischerweise nicht. Deren Fehlen kann aber nicht dazu führen, die ‑‑allein‑‑ aus der Überlänge des ge­richtlichen Verfahrens erwachsenen immateriellen Nachteile grundsätzlich nur über eine Feststellung gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG wiedergutzumachen.

(3) Gegen eine Wiedergutmachung nach § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG spricht vor­liegend auch die nicht unerhebliche Verzögerung des Ausgangsverfahrens von 15 Monaten.

(4) Die weiteren vom Beklagten angeführten Umstände rechtfertigen kein an­deres Ergebnis. Zwar besteht zwischen dem vorliegenden Ausgangsverfahren und dem zuletzt unter dem Aktenzeichen 3 K 362/16 geführten parallelen Ver­fahren ‑‑neben der Identität der Streitbeteiligten‑‑ insofern ein Zusammen­hang, als die Säumniszuschläge, deren Erlass der Kläger im vorliegenden Aus­gangsverfahren erstrebte, darauf beruhten, dass er fällige Steuerforderungen, deren Rechtmäßigkeit er im Verfahren 3 K 362/16 bestritt, nicht rechtzeitig beglich. Dieser Zusammenhang ist im Rahmen einer Gesamtabwägung aller­dings ebenso wenig wie der Umstand, dass der Kläger für die unangemessene Dauer des letztgenannten Verfahrens bereits entschädigt wurde, tragfähiger Grund dafür, ihm für die vorliegende Verfahrensverzögerung eine Geldent­schädigung abzusprechen. Es handelt sich um zwei entschädigungsrechtlich gesondert zu beurteilende Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG. Ferner muss auch insoweit berücksichtigt werden, dass das Ausgangsgericht die vom Kläger wiederholt beantragte Verbindung beider Verfahren nicht vor­genommen hat. Darüber hinaus besteht im Wesentlichen keine Deckungs­gleichheit hinsichtlich der Zeiträume einer Verfahrensverzögerung.

d) Umstände dafür, dass der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genannte Regelbe­trag von 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung unbillig i.S. von Abs. 2 Satz 4 der Vorschrift sein könnte, sind weder von den Beteiligten vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Obwohl im Gesetz ein Jahresbetrag genannt ist, ist die­ser im konkreten Fall nach Monaten zu bemessen (Senatsurteil in BFH/NV 2021, 1507, Rz 51, m.w.N.).

3. Dem Kläger stehen ab dem 29.10.2021 (Tag nach der Zustellung der Ent­schädigungsklage an den Beklagten) Prozesszinsen unter dem Gesichtspunkt der Rechtshängigkeit zu (§ 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 66 Satz 2 FGO; vgl. auch Senatsurteil in BFH/NV 2021, 1507, Rz 52, m.w.N.).

4. Der Senat hält es für angebracht, ohne mündliche Verhandlung durch Ge­richtsbescheid zu entscheiden (§ 155 Satz 2, § 90a Abs. 1 FGO).

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“

    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

  • "Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."

    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

  • "Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • "Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."

    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

  • "Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"

    Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt

  • "Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • "Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals! Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"

    Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein

  • "Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."

    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

  • "Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."

    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera

  • Konditionen
  • Online-Datenbank schon ab 32,00 € inkl. USt

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  • Notiz-Funktion
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    Notiz-Funktion in der SIS-Datenbank!

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  • Bedienkomfort
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  • So übersichtlich kann eine Datenbank sein.

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