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Andere / Sonstige Steuerarten

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1451 BVerfG: Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig 23.09.2010 BVerfG
1452 BFH: Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 22.09.2010 BFH
1453 BFH: Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht 16.09.2010 BFH
1454 BFH: Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes 08.09.2010 BFH
1455 BFH: Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist 01.09.2010 BFH
1456 Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen 01.09.2010 BFH
1457 BFH: Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung 31.08.2010 BFH
1458 BFH: Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte 31.08.2010 BFH
1459 Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zur Vorlage von steuerbehördlichen Akten an Untersuchungsausschuss 31.08.2010 VerfGH des Saarlandes
1460 BMF: Steuerliche Behandlung von Einkünften von Künstlern und Sportlern nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Österreich 27.08.2010 BMF
1461 BFH: Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld 26.08.2010 BFH
1462 BFH: Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft 25.08.2010 BFH
1463 BMF: Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten 22.07.2010 BMF
1464 LfSt Bayern: Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung 15.07.2010 LfSt Bayern
1465 BFH: Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform 15.07.2010 BFH
1466 FinMin Bayern: Verschonungsabschlag, Lohnsummenregelung, Ermittlung der maßgebenden Löhne und Gehälter 12.07.2010 FinMin Bayern
1467 FG Münster: Digitale Betriebsprüfung, Erstellen steuerrelevanter Unterlagen, Datenzugriffsrecht 01.07.2010 FG Münster
1468 EuGH: Steuerabzug an der Quelle, Ausgleich, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft 24.06.2010 EuGH
1469 BFH: Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift 22.06.2010 BFH
1470 BFH: Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften 22.06.2010 BFH
1471 BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 21.06.2010 BFH
1472 BFH: Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Ausstellen eines Versandpapiers T2L 21.06.2010 BFH
1473 BFH: Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit 17.06.2010 BFH
1474 Gewerbesteuerliche Organschaft mit steuerbefreitem Organträger 09.06.2010 BFH
1475 BFH: Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag 08.06.2010 BFH
1476 EuGH: Spanien, Dividenden an gebietsfremde Gesellschaften 03.06.2010 EuGH
1477 Bundesgerichtshof: Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit 28.05.2010 BGH
1478 BFH: Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung 20.05.2010 BFH
1479 BFH: Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen 20.05.2010 BFH
1480 BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft 18.05.2010 BFH
1481 OLG Koblenz: Berufsgerichtliche Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeld durch einen Steuerberater 11.05.2010 OLG Koblenz
1482 BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen 11.05.2010 BFH
1483 BFH: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts 05.05.2010 BFH
1484 Kfz-Steuer: Rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß 05.05.2010 BFH
1485 BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe 05.05.2010 BFH
1486 BFH: Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer 28.04.2010 BFH
1487 BFH: Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag festgesetzten Betrages 28.04.2010 BFH
1488 BFH: Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau 28.04.2010 BFH
1489 Gewerbesteuer-Richtlinien 2009 28.04.2010 Bundesregierung
1490 VG Trier: Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren 27.04.2010 VG Trier
1491 BFH: Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen 22.04.2010 BFH
1492 EuGH: Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden bei Freibeträgen für Grundstücksschenkungen gemeinschaftsrechtswidrig 22.04.2010 EuGH
1493 BFH: Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO 21.04.2010 BFH
1494 BFH: Anforderungen an die Revisionsbegründung 20.04.2010 BFH
1495 BFH: Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall 13.04.2010 BFH
1496 BFH: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes 01.04.2010 BFH
1497 BFH: Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück 30.03.2010 BFH
1498 BMF: DBA-Schweiz, Arbeitnehmer-Abfindungen 25.03.2010 BMF
1499 VG Berlin: Erhebliche Steuerschuld kann Passversagung rechtfertigen 23.03.2010 VG Berlin
1500 BFH: Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis 17.03.2010 BFH