FG des Saarlandes: Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners aufgrund einer während des Insolvenzverfahrens erfolgten Rechnungsberichtigung
Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 1. Juni 2016, 2 K 1184/14 = SIS 16 27 25 (Veröffentlicht: 17.1.2017)
Die Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch ist gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig, wenn dieser Erstattungsanspruch wegen Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners entstanden ist.
Die Berichtigung eines unrichtigen Umsatzsteuerausweises, der darauf beruht, dass steuerfreie Umsätze unzutreffend als steuerpflichtig behandelt und die daraus ermittelte Umsatzsteuer an das Finanzamt gezahlt wurden, lässt die Steuerschuld nicht rückwirkend entfallen. Vielmehr ist die Umsatzsteuerschuld gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG in dem Besteuerungszeitraum rückgängig zu machen, in dem der unrichtige Steuerausweis berichtigt worden ist.
Der unrichtige Umsatzsteuerausweis in einer Rechnung bildet gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG, Art. 203 MwStSystRL einen eigenen Besteuerungstatbestand, der so lange erfüllt ist, bis die unrichtige Rechnung nach Maßgabe des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG beseitigt wurde. Für einen Erstattungsanspruch hinsichtlich der im Zusammenhang damit zu Unrecht ausgewiesenen und abgeführten Umsatzsteuer sind demnach alle materiell-rechtlichen Voraussetzungen erst dann erfüllt, wenn die maßgebliche Rechnung berichtigt wurde.
Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt es auf die Begründung der Hauptforderung im insolvenzrechtlichen Sinn an. Handelt es sich bei der Hauptforderung um einen auf der Rechnungsberichtigung beruhenden Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch, wird dieser im insolvenzrechtlichen Sinn mit der Berichtigung der Rechnung begründet.
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
„Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“
„Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“
Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg
„Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“
„Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“
Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
„Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“
Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München
"Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."
Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen
"Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."
Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See
"Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."
Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen
"Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."
Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm
"Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"
Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt
"Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."
G. Grisebach, Steuerberaterin
"Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals!
Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"
Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein
"Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."
Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld
"Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite.
Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."
Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart
"Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar.
An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."
Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera
SIS-Datenbank online 
SIS-Tagesaktuell
