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Rechtsprechung

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151 BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers 30.05.2018 BFH
152 FG Rheinland-Pfalz: Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich 30.05.2018 FG Rheinland-Pfalz
153 Am 30.5.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.05.2018 FG Düsseldorf
154 BFH: Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG 16.05.2018 BFH
155 BFH: Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren 16.05.2018 BFH
156 BFH: Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung 16.05.2018 BFH
157 FG des Saarlandes: Die Klagebefugnis einer zum Vorverfahren Hinzugezogenen wird durch eine potentielle Unrechtmäßigkeit der Hinzuziehung nicht ausgeschlossen 16.05.2018 FG des Saarlandes
158 Am 16.5.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts 16.05.2018 Niedersächsisches FG
159 Am 15.5.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 15.05.2018 FG Münster
160 BGH: Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig 15.05.2018 BGH
161 Am 30.4.2018 veröffentliche Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.04.2018 FG Düsseldorf
162 BFH: Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen 26.04.2018 BFH
163 EuGH: Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, sind mit dem Unionsrecht vereinbar 26.04.2018 EuGH
164 Finanzamt unterliegt im Streit um Höhe der Grunderwerbsteuer im Baugebiet 'Gonsbachterrassen' (Mainz) 25.04.2018 FG Rheinland-Pfalz
165 BFH: Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß 25.04.2018 BFH
166 BFH: Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb 25.04.2018 BFH
167 Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen 25.04.2018 BFH
168 BFH: Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums 25.04.2018 BFH
169 BFH: Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil 25.04.2018 BFH
170 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person 25.04.2018 BFH
171 BFH: Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 25.04.2018 BFH
172 Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz 18.04.2018 BFH
173 FG Baden-Württemberg: Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten 17.04.2018 FG Baden-Württemberg
174 Hessisches FG: Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich 17.04.2018 Hessisches FG
175 BFH: Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG) 17.04.2018 BFH
176 EuGH: Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde 12.04.2018 EuGH
177 BFH: Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus 11.04.2018 BFH
178 BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig 10.04.2018 BVerfG
179 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft 10.04.2018 BVerfG
180 BFH: Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall 04.04.2018 BFH
181 FG Köln: Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail 03.04.2018 FG Köln
182 VG Koblenz: Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht 27.03.2018 VG Koblenz
183 FG Düsseldorf: Finanzamt darf die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen 19.03.2018 FG Düsseldorf
184 EuGH: Wohnsitzverlegung in die Schweiz, Besteuerung der nicht realisierten Wertsteigerungen i.Z.m. den wesentlichen Beteiligungen am Kapital von Gesellschaften mit Sitz im Herkunftsmitgliedstaat 15.03.2018 EuGH
185 Am 15.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.03.2018 FG Düsseldorf
186 Am 15.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 15.03.2018 FG Köln
187 BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins 14.03.2018 BFH
188 BFH: Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns 14.03.2018 BFH
189 Schleswig-Holsteinisches OVG: Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime 08.03.2018 OVG Schleswig-Holstein
190 BFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten 07.03.2018 BFH
191 Am 1.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.03.2018 FG Köln
192 Neu veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Baden-Württemberg 28.02.2018 FG Baden-Württemberg
193 BFH: Zurückweisung eines Bevollmächtigten 28.02.2018 BFH
194 BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013 27.02.2018 BFH
195 BFH: Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters - Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung 27.02.2018 BFH
196 BFH: Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG 21.02.2018 BFH
197 BFH: HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar 21.02.2018 BFH
198 BFH: Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht 21.02.2018 BFH
199 BFH: Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen 20.02.2018 BFH
200 FG Baden-Württemberg: Ändert das FA zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige USt-Festsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen 15.02.2018 FG Baden-Württemberg
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