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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BGH bestätigt Einziehung von weitergeleitetem Tatlohn im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ 08.07.2025 BGH
VGH Baden-Württemberg zur Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem Betriebskonzept und nachgewiesener Gewinnerzielungsabsicht 08.07.2025 VGH Baden-Württemberg
BFH zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft 03.07.2025 BFH
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ 01.07.2025 BGH
Am 1.7.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.07.2025 FG Münster
BFH zur Besteuerung der Erträge aus einem ausländischen Investmentfonds 01.07.2025 BFH
Am 30.6.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.06.2025 FG Düsseldorf
Sozialgericht Mainz: Berufsringer ist nicht selbstständig 26.06.2025 SG Mainz
EuG zur steuerlichen Behandlung von Spielbanken in Deutschland 25.06.2025 EuG
BFH: Nacherhebung einer Zollschuld im Nachgang einer Erstattung 24.06.2025 BFH
BFH: Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens 24.06.2025 BFH
BFH: Terminsvorschau – Mündliche Verhandlung in der Rs. II R 12/24 am Mittwoch, den 30.7.2025, 9:30 Uhr 20.06.2025 BFH
FG Berlin-Brandenburg: Rechtsanwalt nicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet, wenn dies für ihn unzumutbar ist 19.06.2025 FG Berlin-Brandenburg
BFH: Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden 18.06.2025 BFH
Am 18.6.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen FG u.a. zur Lohnsteuerhaftung: Keine Verpflichtung des Betriebsstätten-FA zur Schattenveranlagung bei fehlerhafter Einbehaltung der LSt für beschränkt Steuerpflichtige 18.06.2025 Niedersächsisches FG
Am 16.6.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 16.06.2025 FG Münster
BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft 06.06.2025 BFH
EuGH: Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Ćapeta – Die Kommission hat das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör nicht verletzt 05.06.2025 EuGH
FG Berlin-Brandenburg: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer unter Verwendung eines Musterschreibens aus dem Internet ohne Erfolg 04.06.2025 FG Berlin-Brandenburg
BFH: Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und Drei-Objekt-Grenze bei En-bloc-Veräußerung einer Kapitalgesellschaft 03.06.2025 BFH
Am 02.06.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 02.06.2025 FG Münster
BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren 30.05.2025 BFH
FG Köln: Unterschiedliche steuerliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen auch nach dem 31.12.2022 verfassungsrechtlich zweifelhaft 26.05.2025 FG Köln
Am 26.5.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 26.05.2025 FG Düsseldorf
BFH: Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten 22.05.2025 BFH
BFH: Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften 22.05.2025 BFH
Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung 22.05.2025 BFH
BFH: Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft 22.05.2025 BFH
Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr 22.05.2025 BFH
Am 21.5.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen FG: Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH durch Sacheinlage eines PKW in die GmbH-Vorgesellschaft... 21.05.2025 Niedersächsisches FG
BFH: Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG) 21.05.2025 BFH
BFH zum Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzierungsgesellschaft 21.05.2025 BFH
BFH: Tarifierung von Fischöl - Mindestgehalt an Triglyceriden 19.05.2025 BFH
BFH: Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer 15.05.2025 BFH
Am 15.5.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.05.2025 FG Düsseldorf
Am 15.5.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 15.05.2025 FG Münster
BFH zur Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO sowie zur beschränkten Nachhaftung des Schuldners für Umsatzsteuerschulden nach Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 211 InsO 14.05.2025 BFH
BFH zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO 14.05.2025 BFH
BFH: Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen 09.05.2025 BFH
BAG: Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday 08.05.2025 BAG
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften 08.05.2025 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften; Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung 08.05.2025 BFH
§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift 08.05.2025 BFH
BFH: Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs 07.05.2025 BFH
BFH: Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenze; Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs 07.05.2025 BFH
BFH: Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO 06.05.2025 BFH
Am 2.5.2025 veröffentlichte Entscheidung des Finanzgerichts Münster 02.05.2025 FG Münster
BFH: E-Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe 30.04.2025 BFH
Am 30.4.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.04.2025 FG Düsseldorf
FG Berlin-Brandenburg: Keine Vollziehung durch Abtretung während des Aussetzungsverfahren 29.04.2025 FG Berlin-Brandenburg

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