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Andere / Sonstige Steuerarten

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201 BFH: Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren 16.05.2018 BFH
202 BFH: Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung 16.05.2018 BFH
203 FG des Saarlandes: Die Klagebefugnis einer zum Vorverfahren Hinzugezogenen wird durch eine potentielle Unrechtmäßigkeit der Hinzuziehung nicht ausgeschlossen 16.05.2018 FG des Saarlandes
204 Am 16.5.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts 16.05.2018 Niedersächsisches FG
205 Am 15.5.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 15.05.2018 FG Münster
206 BGH: Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig 15.05.2018 BGH
207 BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018); Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds 15.05.2018 BMF
208 BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen 03.05.2018 BMF
209 Am 30.4.2018 veröffentliche Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.04.2018 FG Düsseldorf
210 BFH: Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen 26.04.2018 BFH
211 EuGH: Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, sind mit dem Unionsrecht vereinbar 26.04.2018 EuGH
212 Finanzamt unterliegt im Streit um Höhe der Grunderwerbsteuer im Baugebiet 'Gonsbachterrassen' (Mainz) 25.04.2018 FG Rheinland-Pfalz
213 BFH: Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß 25.04.2018 BFH
214 BFH: Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb 25.04.2018 BFH
215 Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen 25.04.2018 BFH
216 BFH: Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums 25.04.2018 BFH
217 BFH: Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil 25.04.2018 BFH
218 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person 25.04.2018 BFH
219 BFH: Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 25.04.2018 BFH
220 Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG a. F.) 23.04.2018 Oberste Finanzbehörden d. Länder
221 Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz 18.04.2018 BFH
222 BMF: Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG); Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung) 17.04.2018 BMF
223 FG Baden-Württemberg: Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten 17.04.2018 FG Baden-Württemberg
224 Hessisches FG: Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich 17.04.2018 Hessisches FG
225 BFH: Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG) 17.04.2018 BFH
226 Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1.1.2019 13.04.2018 BMF
227 EuGH: Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde 12.04.2018 EuGH
228 BFH: Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus 11.04.2018 BFH
229 BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig 10.04.2018 BVerfG
230 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft 10.04.2018 BVerfG
231 BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) 09.04.2018 BMF
232 BFH: Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall 04.04.2018 BFH
233 FG Köln: Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail 03.04.2018 FG Köln
234 VG Koblenz: Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht 27.03.2018 VG Koblenz
235 FG Düsseldorf: Finanzamt darf die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen 19.03.2018 FG Düsseldorf
236 EuGH: Wohnsitzverlegung in die Schweiz, Besteuerung der nicht realisierten Wertsteigerungen i.Z.m. den wesentlichen Beteiligungen am Kapital von Gesellschaften mit Sitz im Herkunftsmitgliedstaat 15.03.2018 EuGH
237 Am 15.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.03.2018 FG Düsseldorf
238 Am 15.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 15.03.2018 FG Köln
239 BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins 14.03.2018 BFH
240 BFH: Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns 14.03.2018 BFH
241 Schleswig-Holsteinisches OVG: Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime 08.03.2018 OVG Schleswig-Holstein
242 BFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten 07.03.2018 BFH
243 Thüringen: Steuerliche Erleichterungen für vom Sturmtief Friederike betroffene Steuerpflichtige 06.03.2018 FinMin Thüringen
244 Am 1.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.03.2018 FG Köln
245 Neu veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Baden-Württemberg 28.02.2018 FG Baden-Württemberg
246 BFH: Zurückweisung eines Bevollmächtigten 28.02.2018 BFH
247 BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013 27.02.2018 BFH
248 BFH: Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters - Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung 27.02.2018 BFH
249 BFH: Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG 21.02.2018 BFH
250 BFH: HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar 21.02.2018 BFH