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Andere / Sonstige Steuerarten

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201 BFH: Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers 14.06.2018 BFH
202 BFH: Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen 14.06.2018 BFH
203 BFH: Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen 14.06.2018 BFH
204 Hessen: Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Beseitigung von Unwetterschäden 13.06.2018 FinMin Hessen
205 BFH: Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis 13.06.2018 BFH
206 Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungssteuer in Görlitz 12.06.2018 OVG Sachsen
207 VG Magdeburg: Grundsteuerhebesätze für 2017 in der Stadt Genthin OT Paplitz und Gladau 06.06.2018 VG Magdeburg
208 FG Düsseldorf: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück 05.06.2018 FG Düsseldorf
209 Am 4.6.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 04.06.2018 FG Köln
210 EuGH: Gesellschaft, Vorteilsgewährung an verflochtene nicht gebietsansässigen Gesellschaft, Berichtigung von Einkünften 31.05.2018 EuGH
211 BMF: Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt 30.05.2018 BMF
212 BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers 30.05.2018 BFH
213 FG Rheinland-Pfalz: Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich 30.05.2018 FG Rheinland-Pfalz
214 Am 30.5.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.05.2018 FG Düsseldorf
215 BFH: Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG 16.05.2018 BFH
216 BFH: Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren 16.05.2018 BFH
217 BFH: Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung 16.05.2018 BFH
218 FG des Saarlandes: Die Klagebefugnis einer zum Vorverfahren Hinzugezogenen wird durch eine potentielle Unrechtmäßigkeit der Hinzuziehung nicht ausgeschlossen 16.05.2018 FG des Saarlandes
219 BGH: Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig 15.05.2018 BGH
220 BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018); Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds 15.05.2018 BMF
221 BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen 03.05.2018 BMF
222 BFH: Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen 26.04.2018 BFH
223 EuGH: Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, sind mit dem Unionsrecht vereinbar 26.04.2018 EuGH
224 Finanzamt unterliegt im Streit um Höhe der Grunderwerbsteuer im Baugebiet 'Gonsbachterrassen' (Mainz) 25.04.2018 FG Rheinland-Pfalz
225 BFH: Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß 25.04.2018 BFH
226 BFH: Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb 25.04.2018 BFH
227 Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen 25.04.2018 BFH
228 BFH: Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums 25.04.2018 BFH
229 BFH: Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil 25.04.2018 BFH
230 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person 25.04.2018 BFH
231 BFH: Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 25.04.2018 BFH
232 Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG a. F.) 23.04.2018 Oberste Finanzbehörden d. Länder
233 Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz 18.04.2018 BFH
234 BMF: Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG); Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung) 17.04.2018 BMF
235 FG Baden-Württemberg: Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten 17.04.2018 FG Baden-Württemberg
236 Hessisches FG: Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich 17.04.2018 Hessisches FG
237 BFH: Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG) 17.04.2018 BFH
238 Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1.1.2019 13.04.2018 BMF
239 EuGH: Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde 12.04.2018 EuGH
240 BFH: Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus 11.04.2018 BFH
241 BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig 10.04.2018 BVerfG
242 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft 10.04.2018 BVerfG
243 BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) 09.04.2018 BMF
244 BFH: Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall 04.04.2018 BFH
245 FG Köln: Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail 03.04.2018 FG Köln
246 VG Koblenz: Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht 27.03.2018 VG Koblenz
247 FG Düsseldorf: Finanzamt darf die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen 19.03.2018 FG Düsseldorf
248 EuGH: Wohnsitzverlegung in die Schweiz, Besteuerung der nicht realisierten Wertsteigerungen i.Z.m. den wesentlichen Beteiligungen am Kapital von Gesellschaften mit Sitz im Herkunftsmitgliedstaat 15.03.2018 EuGH
249 Am 15.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.03.2018 FG Düsseldorf
250 Am 15.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 15.03.2018 FG Köln