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Andere / Sonstige Steuerarten

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251 BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins 14.03.2018 BFH
252 BFH: Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns 14.03.2018 BFH
253 Schleswig-Holsteinisches OVG: Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime 08.03.2018 OVG Schleswig-Holstein
254 BFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten 07.03.2018 BFH
255 Thüringen: Steuerliche Erleichterungen für vom Sturmtief Friederike betroffene Steuerpflichtige 06.03.2018 FinMin Thüringen
256 Am 1.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.03.2018 FG Köln
257 Neu veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Baden-Württemberg 28.02.2018 FG Baden-Württemberg
258 BFH: Zurückweisung eines Bevollmächtigten 28.02.2018 BFH
259 BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013 27.02.2018 BFH
260 BFH: Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters - Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung 27.02.2018 BFH
261 BFH: Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG 21.02.2018 BFH
262 BFH: HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar 21.02.2018 BFH
263 BFH: Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht 21.02.2018 BFH
264 BFH: Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen 20.02.2018 BFH
265 FG Baden-Württemberg: Ändert das FA zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige USt-Festsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen 15.02.2018 FG Baden-Württemberg
266 Bundesfinanzhof, eingegangene Revisionen 2017 07.02.2018 BFH
267 BFH zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH 07.02.2018 BFH
268 BFH: Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben 07.02.2018 BFH
269 FG Berlin-Brandenburg: Geschäftsentwicklung im Jahr 2017 - Bestand weiter abgebaut 02.02.2018 FG Berlin-Brandenburg
270 Am 1.2.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.02.2018 FG Köln
271 Am 1.2.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.02.2018 FG Münster
272 Am 30.1.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.01.2018 FG Düsseldorf
273 BFH: Schenkungsteuer, Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person 24.01.2018 BFH
274 BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit 24.01.2018 BFH
275 Neue Entscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes, Januar 2018 22.01.2018 FG des Saarlandes
276 Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden 18.01.2018 EuGH
277 BMF: Steuerliche Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände 18.01.2018 BMF
278 BMF: Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 21.7.1959 i.d.F. des Zusatzabkommens vom 31.3.2015 (DBA-Frankreich); Durchführung des Rentenfiskalausgleichs 18.01.2018 BMF
279 BFH: Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn 16.01.2018 BFH
280 Hessisches FG: Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden 16.01.2018 Hessisches FG
281 FG Baden-Württemberg: Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht "rückwirkend" einen Vorsteuerabzug 16.01.2018 FG Baden-Württemberg
282 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO); Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO... 15.01.2018 BMF
283 BMF: Steuergeheimnis; Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern 12.01.2018 BMF
284 BMF: Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25.5.2018 12.01.2018 BMF
285 BFH: Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO 11.01.2018 BFH
286 Abgabefrist für Steuererklärungen 2017 und Fristverlängerung 02.01.2018 Oberste Finanzbehörden d. Länder
287 Am 2.1.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 02.01.2018 FG Münster
288 BFH: Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums 21.12.2017 BFH
289 BVerfG soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen - Vorlagebeschluss des FG Köln veröffentlicht 19.12.2017 FG Köln
290 Am 15.12.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.12.2017 FG Düsseldorf
291 BVerwG: Zweitwohnungssteuer - Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig 14.12.2017 BVerwG
292 Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018 13.12.2017 BMF
293 BFH: Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler 07.12.2017 BFH
294 BFH: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung 06.12.2017 BFH
295 BMF: Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO 06.12.2017 BMF
296 Vergnügungsteuersatzungen der Stadt Salzgitter, der Gemeinde Garrel und der Gemeinde Dörpen sind wirksam 06.12.2017 OVG Niedersachsen
297 EuGH: Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen in Einklang zu bringen 05.12.2017 EuGH
298 Im November 2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.11.2017 FG Düsseldorf
299 BFH: Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen 29.11.2017 BFH
300 BFH: Kostentragung bei einer Entschädigungsklage 29.11.2017 BFH