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Andere / Sonstige Steuerarten

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251 Finanzgericht Düsseldorf legt Verfahren der Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor dem EuGH vor 18.06.2018 FG Düsseldorf
252 BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO); Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO 18.06.2018 BMF
253 FG Köln: Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen 15.06.2018 FG Köln
254 BFH: Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers 14.06.2018 BFH
255 BFH: Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen 14.06.2018 BFH
256 BFH: Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen 14.06.2018 BFH
257 Hessen: Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Beseitigung von Unwetterschäden 13.06.2018 FinMin Hessen
258 BFH: Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis 13.06.2018 BFH
259 Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungssteuer in Görlitz 12.06.2018 OVG Sachsen
260 VG Magdeburg: Grundsteuerhebesätze für 2017 in der Stadt Genthin OT Paplitz und Gladau 06.06.2018 VG Magdeburg
261 FG Düsseldorf: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück 05.06.2018 FG Düsseldorf
262 Am 4.6.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 04.06.2018 FG Köln
263 EuGH: Gesellschaft, Vorteilsgewährung an verflochtene nicht gebietsansässigen Gesellschaft, Berichtigung von Einkünften 31.05.2018 EuGH
264 BMF: Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt 30.05.2018 BMF
265 BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers 30.05.2018 BFH
266 FG Rheinland-Pfalz: Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich 30.05.2018 FG Rheinland-Pfalz
267 Am 30.5.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.05.2018 FG Düsseldorf
268 BFH: Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG 16.05.2018 BFH
269 BFH: Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren 16.05.2018 BFH
270 BFH: Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung 16.05.2018 BFH
271 FG des Saarlandes: Die Klagebefugnis einer zum Vorverfahren Hinzugezogenen wird durch eine potentielle Unrechtmäßigkeit der Hinzuziehung nicht ausgeschlossen 16.05.2018 FG des Saarlandes
272 BGH: Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig 15.05.2018 BGH
273 BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018); Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds 15.05.2018 BMF
274 BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen 03.05.2018 BMF
275 BFH: Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen 26.04.2018 BFH
276 EuGH: Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, sind mit dem Unionsrecht vereinbar 26.04.2018 EuGH
277 Finanzamt unterliegt im Streit um Höhe der Grunderwerbsteuer im Baugebiet 'Gonsbachterrassen' (Mainz) 25.04.2018 FG Rheinland-Pfalz
278 BFH: Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß 25.04.2018 BFH
279 BFH: Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb 25.04.2018 BFH
280 Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen 25.04.2018 BFH
281 BFH: Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums 25.04.2018 BFH
282 BFH: Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil 25.04.2018 BFH
283 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person 25.04.2018 BFH
284 BFH: Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 25.04.2018 BFH
285 Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG a. F.) 23.04.2018 Oberste Finanzbehörden d. Länder
286 Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz 18.04.2018 BFH
287 BMF: Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG); Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung) 17.04.2018 BMF
288 FG Baden-Württemberg: Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten 17.04.2018 FG Baden-Württemberg
289 Hessisches FG: Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich 17.04.2018 Hessisches FG
290 BFH: Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG) 17.04.2018 BFH
291 Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1.1.2019 13.04.2018 BMF
292 EuGH: Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde 12.04.2018 EuGH
293 BFH: Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus 11.04.2018 BFH
294 BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig 10.04.2018 BVerfG
295 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft 10.04.2018 BVerfG
296 BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) 09.04.2018 BMF
297 BFH: Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall 04.04.2018 BFH
298 FG Köln: Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail 03.04.2018 FG Köln
299 VG Koblenz: Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht 27.03.2018 VG Koblenz
300 FG Düsseldorf: Finanzamt darf die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen 19.03.2018 FG Düsseldorf