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Andere / Sonstige Steuerarten

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301 EuGH: Wohnsitzverlegung in die Schweiz, Besteuerung der nicht realisierten Wertsteigerungen i.Z.m. den wesentlichen Beteiligungen am Kapital von Gesellschaften mit Sitz im Herkunftsmitgliedstaat 15.03.2018 EuGH
302 Am 15.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.03.2018 FG Düsseldorf
303 Am 15.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 15.03.2018 FG Köln
304 BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins 14.03.2018 BFH
305 BFH: Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns 14.03.2018 BFH
306 Schleswig-Holsteinisches OVG: Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime 08.03.2018 OVG Schleswig-Holstein
307 BFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten 07.03.2018 BFH
308 Thüringen: Steuerliche Erleichterungen für vom Sturmtief Friederike betroffene Steuerpflichtige 06.03.2018 FinMin Thüringen
309 Am 1.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.03.2018 FG Köln
310 BFH: Zurückweisung eines Bevollmächtigten 28.02.2018 BFH
311 BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013 27.02.2018 BFH
312 BFH: Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters - Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung 27.02.2018 BFH
313 BFH: Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG 21.02.2018 BFH
314 BFH: HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar 21.02.2018 BFH
315 BFH: Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht 21.02.2018 BFH
316 BFH: Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen 20.02.2018 BFH
317 FG Baden-Württemberg: Ändert das FA zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige USt-Festsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen 15.02.2018 FG Baden-Württemberg
318 Bundesfinanzhof, eingegangene Revisionen 2017 07.02.2018 BFH
319 BFH zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH 07.02.2018 BFH
320 BFH: Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben 07.02.2018 BFH
321 FG Berlin-Brandenburg: Geschäftsentwicklung im Jahr 2017 - Bestand weiter abgebaut 02.02.2018 FG Berlin-Brandenburg
322 Am 1.2.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.02.2018 FG Köln
323 Am 1.2.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.02.2018 FG Münster
324 Am 30.1.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.01.2018 FG Düsseldorf
325 BFH: Schenkungsteuer, Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person 24.01.2018 BFH
326 BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit 24.01.2018 BFH
327 Neue Entscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes, Januar 2018 22.01.2018 FG des Saarlandes
328 Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden 18.01.2018 EuGH
329 BMF: Steuerliche Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände 18.01.2018 BMF
330 BMF: Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 21.7.1959 i.d.F. des Zusatzabkommens vom 31.3.2015 (DBA-Frankreich); Durchführung des Rentenfiskalausgleichs 18.01.2018 BMF
331 BFH: Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn 16.01.2018 BFH
332 Hessisches FG: Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden 16.01.2018 Hessisches FG
333 FG Baden-Württemberg: Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht "rückwirkend" einen Vorsteuerabzug 16.01.2018 FG Baden-Württemberg
334 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO); Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO... 15.01.2018 BMF
335 BMF: Steuergeheimnis; Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern 12.01.2018 BMF
336 BMF: Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25.5.2018 12.01.2018 BMF
337 BFH: Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO 11.01.2018 BFH
338 Abgabefrist für Steuererklärungen 2017 und Fristverlängerung 02.01.2018 Oberste Finanzbehörden d. Länder
339 Am 2.1.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 02.01.2018 FG Münster
340 BFH: Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums 21.12.2017 BFH
341 BVerfG soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen - Vorlagebeschluss des FG Köln veröffentlicht 19.12.2017 FG Köln
342 Am 15.12.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.12.2017 FG Düsseldorf
343 BVerwG: Zweitwohnungssteuer - Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig 14.12.2017 BVerwG
344 Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018 13.12.2017 BMF
345 BFH: Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler 07.12.2017 BFH
346 BFH: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung 06.12.2017 BFH
347 BMF: Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO 06.12.2017 BMF
348 EuGH: Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen in Einklang zu bringen 05.12.2017 EuGH
349 Im November 2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.11.2017 FG Düsseldorf
350 BFH: Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen 29.11.2017 BFH