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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
Kfz-Steuer: Rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß 05.05.2010 BFH
BFH: Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau 28.04.2010 BFH
VG Trier: Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren 27.04.2010 VG Trier
BFH: Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen 22.04.2010 BFH
BFH: Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO 21.04.2010 BFH
BFH: Anforderungen an die Revisionsbegründung 20.04.2010 BFH
BFH: Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall 13.04.2010 BFH
BFH: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes 01.04.2010 BFH
BFH: Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück 30.03.2010 BFH
BFH: Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit 17.02.2010 BFH
BFH: Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO 14.01.2010 BFH
BGH: Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert 18.12.2009 BGH
BFH: Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt 17.12.2009 BFH
BFH: Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten 09.12.2009 BFH
Berufsgericht für Heilberufe in Gießen verurteilt Arzt wegen fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten 17.11.2009 VG Gießen
BFH: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich 11.11.2009 BFH
BFH: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992 11.11.2009 BFH
BFH: Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist 11.11.2009 BFH
BFH: Rückforderung eines Erstattungsbetrags vom Kreditinstitut des Überweisungsempfängers 10.11.2009 BFH
Sog. Wegzugsteuer ist rechtmäßig 04.11.2009 BFH
BFH: Im Kaufpreis enthaltene Kosten für Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung 23.09.2009 BFH
BFH: Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers - Auflösung des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten bei Insolvenz/Konkurs der KG 03.09.2009 BFH
EuGH: Besteuerung von Kapitalerträgen, DBA, Einkommensteuer, Dividenden, Belgien 16.07.2009 EuGH
BFH: Hemmung der Verjährung - Ermittlungshandlungen im Rahmen der Außenprüfung - Aktenstudium als Prüfungsbeginn - Erstellung des Prüfungsberichts 08.07.2009 BFH
BFH: Erlass von auf Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruhender Kirchensteuer - Keine sachliche Unbilligkeit - Keine Bindung an Erlasspraxis in anderen Gemeinden 01.07.2009 BFH
BFH: Anwendung des § 173 Abs. 1 AO bei Personengesellschaften - Änderung einer Gewinnverteilung 24.06.2009 BFH
BFH: Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit - Vom FA übernommener Fehler des Steuerpflichtigen - Unterlassene Sachverhaltsermittlung 27.05.2009 BFH

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