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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
FG Köln: Voraussetzungen des Bestehens der Steuerberaterprüfung 01.06.2012 FG Köln
BFH: Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung 30.05.2012 BFH
BFH: Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs - Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren - Rechtsinstitut der Bestandskraft 30.05.2012 BFH
FG Düsseldorf: Zu den Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 25 GewStG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG für Wirtschaftsförderungsgesellschaften 30.05.2012 FG Düsseldorf
Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist 23.05.2012 BFH
BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft 23.05.2012 BFH
BFH: Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte 23.05.2012 BFH
BFH: Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr 22.05.2012 BFH
Niedersächsisches OVG: Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender 18.05.2012 OVG Niedersachsen
FG Köln: Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht 15.05.2012 FG Köln
BFH: Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide 12.05.2012 BFH
EuGH: Unterschiedliche Behandlung von Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden OGAW bezogen werden 10.05.2012 EuGH
EuGH: Unionsrecht lässt es nicht zu, einen Wirtschaftsteilnehmer zu verpflichten, sein Gesellschaftskapital auf 10 Mio. Euro aufzustocken, um zur Beitreibung lokaler Abgaben berechtigt zu sein 10.05.2012 EuGH
EuGH: Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs eines Kfz muss eine nationale Zulassungssteuer nach Maßgabe der Dauer der Benutzung der Fahrzeuge berechnet werden 26.04.2012 EuGH
BFH: Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft 26.04.2012 BFH
BFH: Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert 19.04.2012 BFH
Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten 18.04.2012 BFH
BFH: Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage 11.04.2012 BFH
Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers aus der zentralen Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den DFB unterliegen der Gewerbesteuer 11.04.2012 BFH
FG Düsseldorf: Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater nicht zu beanstanden 02.04.2012 FG Düsseldorf
BFH: Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit 28.03.2012 BFH
BFH: Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 28.03.2012 BFH
BFH: Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist 28.03.2012 BFH
FG Düsseldorf: Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich 23.03.2012 FG Düsseldorf
BayVGH: Keine 'Bettensteuer' in der Landeshauptstadt München 22.03.2012 BayVGH
BFH: Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten 14.03.2012 BFH
BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 14.03.2012 BFH
Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung 14.03.2012 BFH
BFH: Haftung für Umsatzsteuer 14.03.2012 BFH
BFH: Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig 14.03.2012 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Auch nur mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als verjährungsunterbrechende Handlung gewertet werden, mit der Folge, dass Steueransprüche nicht verjähren 13.03.2012 FG Rheinland-Pfalz
VG Koblenz: Streit um Gebühren für Steuerbescheinigungen 29.02.2012 VG Koblenz
BFH: Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft 29.02.2012 BFH
BMF: Bundesverfassungsgericht bestätigt Zuständigkeit des Neuner-Gremiums bei Sekundärmarktkäufen (§ 3 Absatz 3 StabMechG) 28.02.2012 BMF
BFH: Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung 28.02.2012 BFH
Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung 01.02.2012 BFH
BFH: Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" 31.01.2012 BFH
BFH: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage 26.01.2012 BFH
VG Gießen zur Spielapparatesteuer: Festsetzung nach Höchstbeträgen ohne satzungsrechtliche Grundlage nicht zulässig 20.01.2012 VG Gießen
FG Düsseldorf: Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten 20.01.2012 FG Düsseldorf
VG Gießen: Erhöhte Hundesteuer für Dalmatiner-Mix aus Staufenberg rechtmäßig 19.01.2012 VG Gießen
Hessisches Finanzgericht zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern 19.01.2012 Hessisches FG
FG Berlin-Brandenburg: Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen 18.01.2012 FG Berlin-Brandenburg
Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung 18.01.2012 BFH
Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs 18.01.2012 BFH
FG Köln: Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern 02.01.2012 FG Köln
FG Düsseldorf: Keine Anrechnung von fiktiver griechischer Steuer auf Zinsen aus Griechenland 28.12.2011 FG Düsseldorf
BFH: Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude 22.12.2011 BFH
Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude 14.12.2011 BFH
BVerfG: Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß 07.12.2011 BVerfG

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