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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige 30.11.2011 BFH
EuGH: Unionsrecht steht grds. der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen 29.11.2011 EuGH
BFH: Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren 24.11.2011 BFH
BFH: Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR 23.11.2011 BFH
BFH: Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat 22.11.2011 BFH
BFH: Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung 22.11.2011 BFH
BFH: Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto 22.11.2011 BFH
Hessisches Finanzgericht: Kein Kindergeld für Kinder, die vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführt wurden 22.11.2011 Hessisches FG
BFH: Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Keine Änderung des Streitwerts für Verfahren wegen AdV 17.11.2011 BFH
Rechtmäßigkeit einer Verwaltungssanktion für in nicht zustehender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung zweifelhaft 16.11.2011 BFH
EuGH: Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, stellt eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar 15.11.2011 EuGH
FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim "Chi-Test" allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden 02.11.2011 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21.12.2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen 27.10.2011 BFH
In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar 26.10.2011 BFH
Steuerfreiheit für Private Equity-Engagement in England 26.10.2011 BFH
BVerfG zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht der Europäischen Union umsetzt 26.10.2011 BVerfG
BFH: Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten 19.10.2011 BFH
VG Düsseldorf: Städte dürfen Sexsteuer erheben 11.10.2011 VG Düsseldorf
FG Rheinland-Pfalz: Mögliche Fehler seiner Steuersoftware muss sich der Steuerpflichtige wie ein Verschulden seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen 11.10.2011 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 05.10.2011 BFH
BFH: Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund - Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks - Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht 28.09.2011 BFH
BFH: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung 28.09.2011 BFH
BFH: Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes 22.09.2011 BFH
BFH: Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel 22.09.2011 BFH
BFH: Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz 22.09.2011 BFH
BFH: Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Eigenbedarf mindert Nennleistung nicht 21.09.2011 BFH
BFH: Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur 21.09.2011 BFH
BFH: Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert 21.09.2011 BFH
BFH: Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen 09.09.2011 BFH
BFH: Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens 08.09.2011 BFH
BFH: Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung 07.09.2011 BFH
Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos - Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages 07.09.2011 BVerfG
BFH: Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Steuerberatung im Inland befugt 07.09.2011 BFH
FG Düsseldorf: Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung 05.09.2011 FG Düsseldorf
BFH: Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz 24.08.2011 BFH
Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung bei Vernichtung der von einem Prüfling zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde 24.08.2011 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Androhung von Verzögerungsgeld kein Verwaltungsakt 10.08.2011 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden 09.08.2011 BFH
BFH: Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters 09.08.2011 BFH
BFH: Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung 09.08.2011 BFH
BFH: Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides 04.08.2011 BFH
BFH: Vorstandstätigkeit für eine Bank ist mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar 03.08.2011 BFH
EuGH bestätigt, dass zwei baskische Steuererleichterungen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind 28.07.2011 EuGH
EuGH: Gewerbesteuer, Dauerschuldzinsen, Hinzurechnung 21.07.2011 EuGH
BFH: Vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt worden sind 12.07.2011 BFH
BFH: Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung 07.07.2011 BFH
BVerfG zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe 30.06.2011 BVerfG
BFH: Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG 28.06.2011 BFH
OVG Schleswig: Landrat darf kommunalaufsichtlich gegen 'Steueroasen'-Gemeinde vorgehen 28.06.2011 OVG Schleswig-Holstein
BFH: Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen 22.06.2011 BFH

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