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Rechtsprechung

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201 BFH: Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen 14.06.2018 BFH
202 BFH: Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen 14.06.2018 BFH
203 BFH: Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis 13.06.2018 BFH
204 Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungssteuer in Görlitz 12.06.2018 OVG Sachsen
205 VG Magdeburg: Grundsteuerhebesätze für 2017 in der Stadt Genthin OT Paplitz und Gladau 06.06.2018 VG Magdeburg
206 FG Düsseldorf: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück 05.06.2018 FG Düsseldorf
207 Am 4.6.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 04.06.2018 FG Köln
208 EuGH: Gesellschaft, Vorteilsgewährung an verflochtene nicht gebietsansässigen Gesellschaft, Berichtigung von Einkünften 31.05.2018 EuGH
209 BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers 30.05.2018 BFH
210 FG Rheinland-Pfalz: Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich 30.05.2018 FG Rheinland-Pfalz
211 Am 30.5.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.05.2018 FG Düsseldorf
212 BFH: Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG 16.05.2018 BFH
213 BFH: Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren 16.05.2018 BFH
214 BFH: Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung 16.05.2018 BFH
215 FG des Saarlandes: Die Klagebefugnis einer zum Vorverfahren Hinzugezogenen wird durch eine potentielle Unrechtmäßigkeit der Hinzuziehung nicht ausgeschlossen 16.05.2018 FG des Saarlandes
216 BGH: Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig 15.05.2018 BGH
217 BFH: Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen 26.04.2018 BFH
218 EuGH: Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, sind mit dem Unionsrecht vereinbar 26.04.2018 EuGH
219 Finanzamt unterliegt im Streit um Höhe der Grunderwerbsteuer im Baugebiet 'Gonsbachterrassen' (Mainz) 25.04.2018 FG Rheinland-Pfalz
220 BFH: Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß 25.04.2018 BFH
221 BFH: Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb 25.04.2018 BFH
222 Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen 25.04.2018 BFH
223 BFH: Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums 25.04.2018 BFH
224 BFH: Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil 25.04.2018 BFH
225 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person 25.04.2018 BFH
226 BFH: Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 25.04.2018 BFH
227 Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz 18.04.2018 BFH
228 FG Baden-Württemberg: Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten 17.04.2018 FG Baden-Württemberg
229 Hessisches FG: Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich 17.04.2018 Hessisches FG
230 BFH: Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG) 17.04.2018 BFH
231 EuGH: Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde 12.04.2018 EuGH
232 BFH: Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus 11.04.2018 BFH
233 BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig 10.04.2018 BVerfG
234 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft 10.04.2018 BVerfG
235 BFH: Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall 04.04.2018 BFH
236 FG Köln: Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail 03.04.2018 FG Köln
237 VG Koblenz: Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht 27.03.2018 VG Koblenz
238 FG Düsseldorf: Finanzamt darf die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen 19.03.2018 FG Düsseldorf
239 EuGH: Wohnsitzverlegung in die Schweiz, Besteuerung der nicht realisierten Wertsteigerungen i.Z.m. den wesentlichen Beteiligungen am Kapital von Gesellschaften mit Sitz im Herkunftsmitgliedstaat 15.03.2018 EuGH
240 Am 15.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.03.2018 FG Düsseldorf
241 Am 15.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 15.03.2018 FG Köln
242 BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins 14.03.2018 BFH
243 BFH: Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns 14.03.2018 BFH
244 Schleswig-Holsteinisches OVG: Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime 08.03.2018 OVG Schleswig-Holstein
245 BFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten 07.03.2018 BFH
246 Am 1.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.03.2018 FG Köln
247 BFH: Zurückweisung eines Bevollmächtigten 28.02.2018 BFH
248 BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013 27.02.2018 BFH
249 BFH: Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters - Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung 27.02.2018 BFH
250 BFH: Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG 21.02.2018 BFH
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