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Rechtsprechung

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201 Bundesfinanzhof, eingegangene Revisionen 2017 07.02.2018 BFH
202 BFH zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH 07.02.2018 BFH
203 BFH: Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben 07.02.2018 BFH
204 FG Berlin-Brandenburg: Geschäftsentwicklung im Jahr 2017 - Bestand weiter abgebaut 02.02.2018 FG Berlin-Brandenburg
205 Am 1.2.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.02.2018 FG Köln
206 Am 1.2.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.02.2018 FG Münster
207 Am 30.1.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.01.2018 FG Düsseldorf
208 BFH: Schenkungsteuer, Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person 24.01.2018 BFH
209 BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit 24.01.2018 BFH
210 Neue Entscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes, Januar 2018 22.01.2018 FG des Saarlandes
211 Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden 18.01.2018 EuGH
212 BFH: Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn 16.01.2018 BFH
213 Hessisches FG: Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden 16.01.2018 Hessisches FG
214 FG Baden-Württemberg: Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht "rückwirkend" einen Vorsteuerabzug 16.01.2018 FG Baden-Württemberg
215 BFH: Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO 11.01.2018 BFH
216 Am 2.1.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 02.01.2018 FG Münster
217 BFH: Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums 21.12.2017 BFH
218 BVerfG soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen - Vorlagebeschluss des FG Köln veröffentlicht 19.12.2017 FG Köln
219 Am 15.12.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.12.2017 FG Düsseldorf
220 BVerwG: Zweitwohnungssteuer - Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig 14.12.2017 BVerwG
221 BFH: Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler 07.12.2017 BFH
222 BFH: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung 06.12.2017 BFH
223 Vergnügungsteuersatzungen der Stadt Salzgitter, der Gemeinde Garrel und der Gemeinde Dörpen sind wirksam 06.12.2017 OVG Niedersachsen
224 EuGH: Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen in Einklang zu bringen 05.12.2017 EuGH
225 Im November 2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.11.2017 FG Düsseldorf
226 BFH: Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen 29.11.2017 BFH
227 BFH: Kostentragung bei einer Entschädigungsklage 29.11.2017 BFH
228 BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim 29.11.2017 BFH
229 BFH: Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens 28.11.2017 BFH
230 BFH: Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe 28.11.2017 BFH
231 BFH: Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein 22.11.2017 BFH
232 VG Koblenz: Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens 22.11.2017 VG Koblenz
233 BVerwG: Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH 17.11.2017 BVerwG
234 BFH: Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht 15.11.2017 BFH
235 BVerwG: Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen 15.11.2017 BVerwG
236 OLG Frankfurt a.M. verurteilt Daniel M. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten 09.11.2017 OLG Frankfurt a.M.
237 BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 09.11.2017 BFH
238 Am 2.11.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 02.11.2017 FG Köln
239 BFH: Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar 25.10.2017 BFH
240 BFH: Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten 24.10.2017 BFH
241 BFH: Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum 18.10.2017 BFH
242 Landgericht Berlin: Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen 18.10.2017 LG Berlin
243 FG Köln: Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden 16.10.2017 FG Köln
244 Am 16.10.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 16.10.2017 FG Köln
245 BFH: Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig 11.10.2017 BFH
246 BFH: Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist 04.10.2017 BFH
247 BFH: Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters 29.09.2017 BFH
248 BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") 27.09.2017 BFH
249 BFH: Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft 27.09.2017 BFH
250 BFH: Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA 27.09.2017 BFH
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