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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache 19.02.2013 BFH
BFH: Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen 06.02.2013 BFH
Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung 05.02.2013 BFH
BFH: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen 31.01.2013 BFH
BFH: Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung 30.01.2013 BFH
BFH: Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung 30.01.2013 BFH
BFH: Aufhebung des Vorabentscheidungsersuchens vom 22.12.2011 III R 32/05 an den EuGH 28.01.2013 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau 24.01.2013 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO 22.01.2013 BFH
BFH: Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten 16.01.2013 BFH
BFH: Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter 15.01.2013 BFH
BFH: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfung der Geschäftsunterlagen einer 'Taxizentrale' 02.01.2013 BFH
VGH Baden-Württemberg: Freiburger Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18% der Nettokasse rechtmäßig 02.01.2013 VGH Baden-Württemberg
BFH: Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht 20.12.2012 BFH
BFH: EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen von verbundenen Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 auszugehen ist 20.12.2012 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Klageerhebung bei FG per eMail ohne qual. elektronische Signatur zwar nicht formgerecht, aber grds. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich 19.12.2012 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 18.12.2012 BFH
BFH: "Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr 12.12.2012 BFH
BFH: Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung 11.12.2012 BFH
BFH: Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen 11.12.2012 BFH
BFH: Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß 05.12.2012 BFH
BFH: Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung 04.12.2012 BFH
BFH: Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten 22.11.2012 BFH
BFH: Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 21.11.2012 BFH
BFH: Einlage als Gestaltungsmissbrauch 21.11.2012 BFH
BFH: Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer 21.11.2012 BFH
Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein 21.11.2012 BFH
BFH: Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen 20.11.2012 BFH
BFH: Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO 20.11.2012 BFH
BVerfG: Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung 09.11.2012 BVerfG
BayVGH: Hundesteuer - auch wenn der Hund mit in den Urlaub fährt 06.11.2012 BayVGH
BFH: Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" 06.11.2012 BFH
BFH: Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit 06.11.2012 BFH
VG Gelsenkirchen: Grundsteuererhöhung in Selm rechtmäßig 25.10.2012 VG Gelsenkirchen
FG Rheinland-Pfalz: Gerichtskosten können schon dann angefordert werden, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht abgeschlossen ist 24.10.2012 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung 23.10.2012 BFH
EuGH: Spaltung, Steuerbegünstigung, Slowenien, Genehmigung, Antrag 18.10.2012 EuGH
BFH: Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids 11.10.2012 BFH
BFH: Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft 11.10.2012 BFH
BFH: Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid 10.10.2012 BFH
Niedersächsisches FG: Bewertung eines Wohnrechts 10.10.2012 Niedersächsisches FG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs 02.10.2012 BVerfG
BFH: Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer 27.09.2012 BFH
BFH: Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger 27.09.2012 BFH
BFH: Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid 27.09.2012 BFH
BFH: Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn 27.09.2012 BFH
BFH: Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht 20.09.2012 BFH
BFH: Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß 20.09.2012 BFH
BFH: Prozesszinsen; KSt-Bescheid kein Grundlagenbescheid für den ESt-Bescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA 18.09.2012 BFH
BFH: Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für andere Personen als Steuerberater 18.09.2012 BFH
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