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BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

BMF 18.10.2018

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen -) abrufbar.

DatumAktenzeichenEntscheidungs-
datum/
SIS-Nr.
Kurzbeschreibung
18.10.18 II R 37/14 16.05.18
SIS 18 10 25
Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren
18.10.18 II R 16/13 16.05.18
SIS 18 10 24
Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts
17.10.18 I R 60/16 21.02.18
SIS 18 08 41
Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte
16.10.18 XI R 2/16 13.06.18
SIS 18 12 58
Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer „Dinner-Show“
11.10.18 X R 10/16 07.02.18
SIS 18 06 17
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken
09.10.18 II B 122/17 05.07.18
SIS 18 11 63
Steuerwert einer gemischten Schenkung
09.10.18 II R 38/11 30.01.13
SIS 13 11 88
Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung
09.10.18 II R 41/15 27.09.17
SIS 17 24 63
Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 GrEStG
Hierzu: Erlass vom 19. September 2018.
08.10.18 I R 59/15 25.04.18
SIS 18 11 93
Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
08.10.18 II R 59/18 24.01.18
SIS 18 08 73
Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland
08.10.18 III R 35/15 14.06.18
SIS 18 12 17
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
05.10.18 VI R 35/16 25.04.18
SIS 18 10 27
Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
05.10.18 X R 41/17 06.06.18
SIS 18 12 57
Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug
04.10.18 V R 42/15 08.02.18
SIS 18 02 58
Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG
Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2018.
02.10.18 VI R 18/16 21.02.18
SIS 18 07 93
Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
02.10.18 I R 49/16 24.01.18
SIS 18 08 40
Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit
27.09.18 X R 5/16 20.03.18
SIS 18 08 71
Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
27.09.18 V R 46/16 18.10.17
SIS 17 22 61
Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum
26.09.18 X R 17/16 14.03.18
SIS 18 09 87
Nicht abziehbare Schuldzinsen - Berücksichtigung von Verlusten
25.09.18 II R 43/15 25.04.18
SIS 18 09 60
Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
24.09.18 IX R 23/17 13.03.18
SIS 18 11 94
Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben - Berücksichtigung von persönlichen Steuerbefreiungen
20.09.18 VI R 34/16 25.04.18
SIS 18 11 65
Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
20.09.18 I R 2/16 18.04.18
SIS 18 09 91
Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
19.09.18 IV R 19/14 09.11.17
SIS 17 25 67
Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung
13.09.18 X R 39/15 12.12.17
SIS 18 09 88
Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
13.09.18 IX R 33/16 29.05.18
SIS 18 09 68
Gebäude-AfA - Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer - Nachträgliche Herstellungskosten bei degressiver AfA
12.09.18 IX R 34/16 09.01.18
SIS 18 05 04
Entschädigung und Schadensersatz – Einheitsbetrachtung – indizielle Beurteilung
11.09.18 IX R 10/16 31.01.17
SIS 17 04 08
Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
11.09.18 XI R 22/13 21.10.15
SIS 16 00 72
Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
11.09.18 XI R 2/13 20.05.15
SIS 15 23 75
Umsatzsteuer; Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
11.09.18 IX R 27/17 14.04.18
SIS 18 11 66
Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)
07.09.18 IV R 38/15 01.03.18
SIS 18 07 74
Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft - Auslegung der Klageschrift
03.09.18 III R 5/16 26.04.18
SIS 18 09 93
Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen
03.09.18 IX R 33/17 06.02.18
SIS 18 02 28
Kein privates Veräußerungsgeschäft: Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs
30.08.18 IX R 25/15 08.11.17
SIS 18 02 60
Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
30.08.18 V R 20/17 21.06.18
SIS 18 10 26
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
30.08.18 II R 50/15 25.04.18
SIS 18 10 60
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
30.08.18 IX R 14/17 06.02.18
SIS 18 08 78
Ortsübliche Miete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen – Möblierungszuschlag – Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche
29.08.18 VI R 8/16 15.03.18
SIS 18 08 44
Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
29.08.18 IX R 41/17 13.03.18
SIS 18 09 69
Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands als „anschaffungsnahe Herstellungskosten“
27.08.18 XI R 9/16 27.09.17
SIS 17 20 61  
Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
20.08.18 IX R 18/17 13.03.18
SIS 18 09 67  
Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"
20.08.18 IV R 15/15 01.03.18
SIS 18 09 64  
Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil - Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft
17.08.18 III R 18/17 11.04.18
SIS 18 07 76  
Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)
16.08.18 IV R 16/15 01.03.18
SIS 18 08 27  
Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils
15.08.18 III R 14/17 21.02.18
SIS 18 09 62  
Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG
10.08.18 I R 24/12 09.01.13
SIS 13 08 05
Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen - Kein tatbestandliches Erfordernis eines tatsächlichen Beteiligungsbesitzes - Nichtabziehbarkeit von Transaktionskosten als Betriebsausgaben
10.08.18 XI R 21/16 25.04.18
SIS 18 08 25
Umsatzsteuer; Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen
09.08.18 VII R 1/16 28.11.17
SIS 18 01 94
Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
09.08.18 I R 24/12 09.01.13
SIS 13 08 05
Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen - Kein tatbestandliches Erfordernis eines tatsächlichen Beteiligungsbesitzes - Nichtabziehbarkeit von Transaktionskosten als Betriebsausgaben
20.07.18 IV R 8/16 25.04.18
SIS 18 08 28
Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums

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