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BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

BMF 16.5.2018

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen -) abrufbar.

DatumAktenzeichenEntscheidungs-
datum/
SIS-Nr.
Kurzbeschreibung
15.05.18 II R 14/16 29.11.17
SIS 18 02 90
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
15.05.18 VI R 41/15 06.12.17
SIS 18 02 91
Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
15.05.18 VI R 41/16 16.01.18
SIS 18 02 27
Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn
09.05.18 XI R 28/13 16.12.15
SIS 16 04 57
Umsatzsteuer; Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG beim sog. echten Factoring
Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 09.05.2018.
07.05.18 II R 42/16 13.09.17
SIS 17 24 64
Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15
07.05.18 II R 32/16 13.09.17
SIS 17 24 62
Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15
07.05.18 II R 54/15 13.09.17
SIS 17 24 65
Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
07.05.18 II R 40/14 20.01.16
SIS 16 05 54
Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer
04.05.18 VI R 47/15 05.10.17
SIS 17 22 63
Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung
04.05.18 VI R 34/15 17.05.17
SIS 17 14 51
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
04.05.18 III R 20/16 09.11.17
SIS 18 01 92
Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
03.05.18 II R 15/15 27.09.17
SIS 17 25 78
Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
03.05.18 IX R 26/16 31.01.17
SIS 17 07 88
Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
03.05.18 IX R 27/16 11.07.18
SIS 17 19 20
Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
03.05.18 IX R 27/15 06.09.16
SIS 16 25 47
Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
03.05.18 IX R 45/14 06.09.16
SIS 16 25 49
Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
03.05.18 IX R 44/14 06.09.16
SIS 16 25 48
Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
30.04.18 V R 4/17 21.06.17
SIS 17 20 09
Keine Umsatzsteuerbefreiung für die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen, wenn dabei nicht räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen zur Nutzung unter Ausschluss Dritter überlassen werden.
30.04.18 V R 3/17 21.06.17
SIS 17 20 08
Umsatzsteuerbefreiung für die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen, wenn dabei räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen zur Nutzung unter Ausschluss Dritter überlassen werden.
26.04.18 III R 10/16 09.11.17
SIS 18 02 11
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen
25.04.18 I R 55/15 15.11.17
SIS 18 04 76

Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung
24.04.18 III R 2/16 08.11.17
SIS 18 01 93
Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
20.04.18 IX R 4/17 06.12.17
SIS 18 01 96
Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjekts – Reichweite der Surrogationsbetrachtung und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung - Verwendung von Darlehensmitteln – Anforderung an eine Reinvestitionsabsicht
10.04.18 X R 6/16 10.10.17
SIS 18 02 09
Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung
04.04.18 V R 52/15 17.05.17
SIS 17 12 80
Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig
27.03.18 X R 5/17 29.11.17
SIS 18 02 08
Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar
23.03.18 XI R 15/13 16.11.16
SIS 16 26 20
Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)
21.03.18 VIII R 32/15 29.08.17
SIS 17 25 68
Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben
16.03.18 IV R 37/14 09.11.17
SIS 17 24 78
Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft
07.03.18 VI R 84/14 22.06.17
SIS 17 14 52
Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. März 2018
07.03.18 VIII R 59/14 21.09.17
SIS 17 22 64
Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
07.03.18 II R 33/15 26.07.17
SIS 17 20 04
Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
07.03.18 X R 1/16 10.10.17
SIS 17 24 61
Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen - Rückwirkung einer im Revisionsverfahren nachgereichten Vollmacht
07.03.18 X R 33/16 10.10.17
SIS 17 24 46
Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung
02.03.18 IX R 32/16 08.11.17
SIS 17 24 47
Dauertestamentsvollstreckung – Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
02.03.18 VIII R 35/15 24.10.17
SIS 17 24 69
Ein auf Differenzausgleich gerichtetes Devisentermingeschäft kann auch vorliegen, wenn das Gegengeschäft dem Eröffnungsgeschäft nachfolgt. Voraussetzung ist eine für alle Vertragsbeteiligten ersichtliche Verknüpfung beider Geschäfte.
02.03.18 IX R 24/16 09.05.17
SIS 17 10 53
Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft
22.02.18 VI R 22/16 04.10.17
SIS 17 21 51
Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim – Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten

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