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Rechtsprechung

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1 EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung, Gemeinwohl, Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder, Finanzdienstleistungsbereich 21.09.2017 EuGH
2 EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung, Gemeinwohl, Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder, Versicherungswesen 21.09.2017 EuGH
3 BFH: Umsatzsteuer - EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung 20.09.2017 BFH
4 BFH: Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt 13.09.2017 BFH
5 LSG Rheinland-Pfalz: Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland 28.08.2017 LSG Rheinland-Pfalz
6 BFH: Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage 03.08.2017 BFH
7 BFH: Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz 03.08.2017 BFH
8 BFH: Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest 03.08.2017 BFH
9 BFH zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen 26.07.2017 BFH
10 BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft 26.07.2017 BFH
11 BFH zum Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht 12.07.2017 BFH
12 BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) 28.06.2017 BFH
13 BFH zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle 28.06.2017 BFH
14 BFH: EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung 21.06.2017 BFH
15 BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage 31.05.2017 BFH
16 BFH: Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen 31.05.2017 BFH
17 BFH: Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren 17.05.2017 BFH
18 BFH: Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag 10.05.2017 BFH
19 BFH: Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung 10.05.2017 BFH
20 EuGH: Luxemburg hat die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen in zu extensiver Weise umgesetzt 04.05.2017 EuGH
21 FG Baden-Württemberg: Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer 03.05.2017 FG Baden-Württemberg
22 BVerwG zur Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung 27.04.2017 BVerwG
23 FG Baden-Württemberg: Verpachtet eine Gemeinde eine Schulmensa und ein Freibad, ist sie insoweit Unternehmerin und kann Vorsteuern abziehen 10.04.2017 FG Baden-Württemberg
24 BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen 05.04.2017 BFH
25 BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige 29.03.2017 BFH
26 BFH: Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung 29.03.2017 BFH
27 FG Baden-Württemberg: Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein 20.03.2017 FG Baden-Württemberg
28 BFH: Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung 16.03.2017 BFH
29 BFH: Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht? 16.03.2017 BFH
30 BFH: Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen 09.03.2017 BFH
31 EuGH: Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss von E-Books von der Anwendung eines ermäßigten MWSt-Satzes nicht entgegen 07.03.2017 EuGH
32 BFH: Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen 23.02.2017 BFH
33 BFH: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen 23.02.2017 BFH
34 BFH: Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises 22.02.2017 BFH
35 BFH: Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen 22.02.2017 BFH
36 FG Münster: Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers 15.02.2017 FG Münster
37 BFH: Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb 07.02.2017 BFH
38 BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber 21.12.2016 BFH
39 BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung 21.12.2016 BFH
40 BFH: Berichtigung im Insolvenzfall 15.12.2016 BFH
41 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz 15.12.2016 BFH
42 BFH: Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich 15.12.2016 BFH
43 Urteil im Biersteuerprozess am Landgericht Hof 14.12.2016 Zoll
44 EuGH zum Ort der Dienstleistung bei Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten 08.12.2016 EuGH
45 BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft 07.12.2016 BFH
46 BFH: Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten 30.11.2016 BFH
47 BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr 16.11.2016 BFH
48 BFH: Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk 16.11.2016 BFH
49 BFH zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze) 16.11.2016 BFH
50 BFH: Ort der Lieferung in ein Konsignationslager 16.11.2016 BFH
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