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Rechtsprechung

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1 Am 16.5.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts 16.05.2018 Niedersächsisches FG
2 Am 15.5.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 15.05.2018 FG Münster
3 BGH: Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig 15.05.2018 BGH
4 Am 30.4.2018 veröffentliche Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.04.2018 FG Düsseldorf
5 EuGH: Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, sind mit dem Unionsrecht vereinbar 26.04.2018 EuGH
6 Finanzamt unterliegt im Streit um Höhe der Grunderwerbsteuer im Baugebiet 'Gonsbachterrassen' (Mainz) 25.04.2018 FG Rheinland-Pfalz
7 Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen 25.04.2018 BFH
8 Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz 18.04.2018 BFH
9 Am 18.4.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts 18.04.2018 Niedersächsisches FG
10 FG Baden-Württemberg: Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten 17.04.2018 FG Baden-Württemberg
11 Hessisches FG: Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich 17.04.2018 Hessisches FG
12 Am 16.4.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 16.04.2018 FG Münster
13 Am 15.4.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.04.2018 FG Düsseldorf
14 EuGH: Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde 12.04.2018 EuGH
15 BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig 10.04.2018 BVerfG
16 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft 10.04.2018 BVerfG
17 BFH: Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall 04.04.2018 BFH
18 FG Köln: Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail 03.04.2018 FG Köln
19 Am 3.4.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 03.04.2018 FG Münster
20 Am 3.4.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 03.04.2018 FG Köln
21 Am 30.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.03.2018 FG Düsseldorf
22 Aktuell veröffentlichte Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts 29.03.2018 Schleswig-Holsteinisches FG
23 Newsletter des Finanzgerichts Hamburg 1/2018 29.03.2018 FG Hamburg
24 VG Koblenz: Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht 27.03.2018 VG Koblenz
25 Am 21.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts 21.03.2018 Niedersächsisches FG
26 FG Düsseldorf: Finanzamt darf die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen 19.03.2018 FG Düsseldorf
27 EuGH: Wohnsitzverlegung in die Schweiz, Besteuerung der nicht realisierten Wertsteigerungen i.Z.m. den wesentlichen Beteiligungen am Kapital von Gesellschaften mit Sitz im Herkunftsmitgliedstaat 15.03.2018 EuGH
28 Am 15.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.03.2018 FG Düsseldorf
29 Am 15.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 15.03.2018 FG Köln
30 Am 15.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 15.03.2018 FG Münster
31 BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins 14.03.2018 BFH
32 BFH: Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns 14.03.2018 BFH
33 Schleswig-Holsteinisches OVG: Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime 08.03.2018 OVG Schleswig-Holstein
34 BFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten 07.03.2018 BFH
35 Am 1.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.03.2018 FG Köln
36 Am 1.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.03.2018 FG Münster
37 Neu veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Baden-Württemberg 28.02.2018 FG Baden-Württemberg
38 Geschäftslage des Bundesfinanzhofs 27.02.2018 BFH
39 BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013 27.02.2018 BFH
40 BFH: Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters - Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung 27.02.2018 BFH
41 BFH: Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht 21.02.2018 BFH
42 Am 21.2.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts 21.02.2018 Niedersächsisches FG
43 BVerfG: Zu erledigende Verfahren 2018 20.02.2018 BVerfG
44 FG Baden-Württemberg: Ändert das FA zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige USt-Festsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen 15.02.2018 FG Baden-Württemberg
45 Am 15.2.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 15.02.2018 FG Münster
46 Am 15.2.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 15.02.2018 FG Köln
47 Bundesfinanzhof, eingegangene Revisionen 2017 07.02.2018 BFH
48 Bundesfinanzhof, anstehende Entscheidungen 2018 07.02.2018 BFH
49 BFH zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH 07.02.2018 BFH
50 BFH: Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben 07.02.2018 BFH
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