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Hamburg: 2010 - Erfolgreiches Jahr für die Hamburger Steuerfahndung

Finanzbehörde Hamburg 23.5.2011, Pressemitteilung

Im Jahr 2010 haben die Steuerfahnder des Finanzamtes für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg ein Mehrergebnis von über 118 Millionen Euro ermittelt (2009: 68 Millionen Euro). Der starke Anstieg ist maßgeblich auf die Aufdeckung und Ermittlung mehrerer großer Umsatzsteuerkarusselle zurückzuführen.

Im Jahr 2010 haben die Steuerfahnder des Finanzamtes für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg ein Mehrergebnis von über 118 Millionen Euro ermittelt (2009: 68 Millionen Euro). Der starke Anstieg ist maßgeblich auf die Aufdeckung und Ermittlung mehrerer großer Umsatzsteuerkarusselle zurückzuführen.

Dazu erklärte Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher: „Die gute Arbeit der Steuerfahnder verdient große Anerkennung. Hamburg lässt niemanden davonkommen, der versucht, in betrügerischer Absicht Geld am Fiskus vorbei zu schleusen!“

Auch vor Gericht können Steuerbetrüger nicht mit Milde rechnen: das Landgericht Hamburg hat in diversen Verfahren wegen groß angelegter Umsatzsteuerbetrügereien gegen mehrere Beschuldigte hohe Strafen mit bis zu 9 Jahren Freiheitsentzug verhängt.

„Um die Arbeit in diesem wichtigen Bereich zu intensivieren, werden dem Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen in diesem Jahr zusätzliche Stellen in der Steuerfahndung bereitgestellt“, so Tschentscher abschließend.

Hintergrund zum Umsatzsteuerkarussell:

Bei dieser Art der Steuerhinterziehung machen sich die Täter das System der Umsatzsteuer zunutze: Ein Unternehmer, der eine Ware geliefert bekommt, kann sich die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als sog. Vorsteuer abziehen. Unerheblich ist, ob der Lieferer die entsprechende Umsatzsteuer auch bereits an das Finanzamt abgeführt hat. Darüber hinaus sind Lieferungen an Unternehmer im EU-Ausland umsatzsteuerbefreit, während beim Erwerb der gelieferten Ware im Inland die Vorsteuer abgezogen werden kann. Im Umsatzsteuerkarussell werden die Waren tatsächlich oder nur auf dem Papier mehrmals im Kreis gehandelt. Die Vorsteuer wird beim Finanzamt geltend gemacht, während die Umsatzsteuer wie von vornherein geplant nicht an das Finanzamt abgeführt wird.

Ein Umsatzsteuerkarussell lässt sich mit beliebigen Waren durchführen. Während in der Vergangenheit typischerweise mit Handys oder teuren KFZ gehandelt wurde, stellen die Fahnder heute den betrügerischen Handel mit Kaffee, Softdrinks, Anlagegold oder CO2-Emmissionszertifikaten fest. Und nicht nur Waren, sondern auch umsatzsteuerpflichtige Dienstleistungen können Gegenstand des Umsatzsteuerbetruges sein. Der Gesetzgeber hat reagiert und für bestimmte Umsätze das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren eingeführt. So schuldet beispielsweise bei Lieferungen von Schrott nicht der Lieferer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, der Betrug ist damit nicht mehr möglich. Aber die Täter sind findig: Sie deklarieren dann den Schrott als Kupferkabel, die nicht unter die Ausnahmeregelung fallen.

Beim Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen ist eine besondere Abteilung mit der Verfolgung dieser häufig kriminell organisierten Tätergruppen befasst. Die Informationsquellen der Fahnder sind vielfältig – sie reichen von bundes- bis europaweiten Kontrollmitteilungen, vom Abgleich maschineller Risikohinweise bis zu Meldungen von Bearbeitern aus den Finanzämtern. Eine dort erfolgte Umorganisation (Einrichtung von Neugründungs- und Umsatzsteuervoranmeldungsstellen) hat entscheidend dazu beigetragen, dass immer mehr Fälle entdeckt und gemeldet werden.

Deutschland hat sich wegen der Betrugsanfälligkeit der Umsatzsteuer in der Vergangenheit für eine Veränderung des Systems ausgesprochen. Auf Ebene der EU (die Umsatzsteuer ist europarechtlich harmonisiert) fand dies bislang jedoch keine mehrheitliche Unterstützung.

Der Umsatzsteuerbetrug ist besonders schädlich für die öffentlichen Haushalte, weil nicht nur vorenthaltene Umsatzsteuer nacherhoben werden muss, sondern durch die Betrüger ganz reales Geld als Vorsteuer vom Finanzamt erschlichen wird. Beim Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen ist deshalb ein Finanzermittler damit beschäftigt, betrügerisch erlangtes Vermögen rechtzeitig zu beschlagnahmen. Aber auch aus Gründen des Wettbewerbs ist die konsequente Verfolgung geboten: Manche Täter nutzen das Karussell, um ihre eigenen Waren in Höhe der ersparten Umsatzsteuer zu subventionieren und auf Kosten der Allgemeinheit einen unlauteren Preisvorteil gegenüber anderen Anbietern zu erlangen.

Was Steuer-Profis über die SIS-Datenbank Steuerrecht sagen

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Dietmar von Döllen, Steuerberater, 78532 Tuttlingen
Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.
Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg