• Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank,
    was unsere SIS-Datenbank kann?

    • » Online und/oder Offline mit monatlicher Update-DVD
    • » Über 120.000 Urteile und Erlasse, durchgehend mit Leitsätzen
    • » Vollelektronische Handbücher ESt/LSt, KSt, GewSt, USt, AO
    » Sofort testen und starten!

Vereinnahmte Entgelte, Genehmigung

OFD Niedersachsen 17.12.2013, S 7368 - 28 - St 181/182

I. Voraussetzungen für die Genehmigung

Das Finanzamt kann einen Antrag auf die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG grundsätzlich unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs genehmigen, wenn

  1. der Gesamtumsatz des Unternehmers im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000,00 EUR betragen hat, oder
  2. der Unternehmer von der Verpflichtung, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen nach § 148 AO befreit ist, oder
  3. soweit der Unternehmer Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs i.S. des § 18 Absatz 1 Nr. 1 EStG ausführt.

Der Antrag auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten kann - auch rückwirkend - bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der jeweiligen Umsatzsteuer-Jahresfestsetzung gestellt werden, s. Abschn. 20.1 Absatz 1 Satz 1 UStAE.

II. Ablehnung von Anträgen auf Genehmigung nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG

Die Genehmigung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG ist nicht zu erteilen, wenn der Unternehmer aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig Bücher für die in der Vorschrift genannten Umsätze führt, s. BMF-Schreiben vom 31.7.2013, BStBl 2013 I S. 964 = SIS 13 21 49 (mit Anwendungshinweisen), Abschn. 20.1 Absatz 1 Satz 6 UStAE. Die Genehmigung ist dann nur unter den Voraussetzungen des § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG möglich. Eine freiwillige Buchführung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Unternehmer den ertragsteuerlichen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG ermittelt, nicht aber, wenn er Aufzeichnungen für Zwecke einer Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG führt.

III. Ablehnung von Anträgen auf Genehmigung in Einzelfällen

Im Rahmen des Ermessens können Anträge auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten in begründeten Einzelfällen auch bei Vorliegen der o.a. Voraussetzungen abgelehnt bzw. bereits erteilte Genehmigungen mit Wirkung für die Zukunft nach § 131 Absatz 2 Nr. 1 AO widerrufen werden. Ein solcher, besonders zu prüfender Sachverhalte liegt vor, wenn der Steueranspruch durch eine mögliche Insolvenz des Leistungsempfängers gefährdet erscheint oder ein erheblicher Zinsnachteil für den Fiskus entstehen würde. Die Besteuerung der Umsätze nach § 20 UStG ist zwar systemimmanent mit einem Liquiditätsvorteil für den Unternehmer verbunden, der Zweck der Vorschrift besteht aber in erster Linie darin, bestimmten kleineren und mittleren Unternehmern Arbeitserleichterungen zu verschaffen und die Besteuerung zu vereinfachen.

Beispiele
Nach den Grundsätzen des nicht veröffentlichten Urteils des Finanzgerichts München vom 24.3.1993, 3 K 4102/91 liegt eine Gefährdung des Steueraufkommens vor, wenn ein Unternehmer Leistungen an nahe stehende, vorsteuerabzugsberechtigte Personen erbringt und Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt, die Entgelte aber über unverhältnismäßig lange Zeit nicht vereinnahmt. Entsprechend hat auch das Niedersächsische Finanzgericht in seinem Urteil vom 21.2.2008, 16 K 385/06 (EFG 2008 S. 1077 = SIS 08 19 71) entschieden. Das Finanzamt hatte den Antrag eines Einzelunternehmers auf Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten abgelehnt, weil die Entgeltzahlung einer GmbH, an der der leistende Einzelunternehmer zu 50 % beteiligt war, auf einen außerordentlich langen Zeitraum (hier neun Jahre) gestreckt worden war und nur dadurch die Voraussetzungen für die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten vorlagen.

Ein Widerruf für die Vergangenheit ist grundsätzlich nur möglich, wenn der Unternehmer die Genehmigung zur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten auf unlautere Weise erlangt hat.

Die Genehmigung erlischt ohne förmlichen Widerruf, wenn die Voraussetzungen des § 20 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG nicht mehr vorliegen.

Drucken

  • "Besonders gefällt uns die sehr große Aktualität!!!“

    Westfälische Provinzial Versicherung AG, 48131 Münster

  • „Punkten kann SIS vor allem durch die umfangreiche Datenbank, den schnellen Programmstart, die schlanke Software und die einfache Bedienung – natürlich auch die Aktualität.“

    Eichhorn und Ody Steuerberatungsgesellschaft mbH, 40549 Düsseldorf

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Es wird mal Zeit, dass ich mich für Ihre SteuerMails bedanke. In den aktuell und ordentlich aufgebauten Hinweisen finde ich meist etwas gerade ‚passendes‘ für einen ‚momentan‘ zu bearbeitenden Fall. Das freut mich auch schon am sehr frühen Büromorgen.“

    Gerhard H. Ringel, Steuerberater, 35687 Dillenburg

  • „Ist wirklich ein guter Service, wenn auf Probleme so schnell (und erfolgreich) geantwortet wird. Ich habe auch andere Datenbanken im Computer, aber da finde ich in der Regel überhaupt nichts. Bei Ihnen finde ich in der Regel immer was. Und wenn ich was gefunden habe, gibt es fast immer wunderbare, einfach anzuklickende Querverbindungen zu anderen Urteilen, das finde ich wirklich toll.“

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • „Neben der hohen Aktualität gefällt mir besonders die Zuordnung der Urteile und Verwaltungsanweisungen zu den Gesetzen. Das ist eine absolut unschlagbare Funktion der Datenbank, da sofort die aktuelle Rechtsentwicklung zur jeweiligen Rechtsnorm überprüft werden kann; gibt Beratungssicherheit!“

    Dr. Harald Sturm, Steuerberater, 93059 Regensburg

  • „Großes Lob an Ihr Haus - die SIS News sind wirklich gut und sind in der Praxis einfach klasse, wenn man immer aktuell die Neuigkeiten mitgeteilt bekommt!!!“

    Ingrid Blank, FRENESTA Treuhand- und Steuerberatungs GmbH, 80686 München

  • „Ihr Service ist ausgesprochen GUT. Danke!“

    Dr. Norbert Dautzenberg, 52070 Aachen

  • „Super Produkt mit hoher Aktualität!“

    Florian Spiegelhalder, Steuerberater, 73072 Donzdorf

  • „Es ist die beste Steuerrechtsdatenbank, die ich kenne. Ich bin absolut sehr zufrieden damit.“

    Ulmer & Ulbricht, Rechtsanwalts- und Steuerberatungs-Kanzlei, 31134 Hildesheim

  • „Bis jetzt habe ich zu fast allen meinen Problemen eine Lösung gefunden!“

    Christa Happel, Steuerberaterin, 35216 Biedenkopf

  • „Mit der Logik des Suchsystems komme ich sehr gut zurecht. Ich habe schon die ...-Datenbank getestet, sie ist mir zu kompliziert.“

    Dietmar Schmid, Steuerberater, 73432 Aalen-Unterkochen

  • Die Bedienung ist durchdacht. Die Suchmöglichkeit ist sehr gut.“

    VENTUS Unternehmensgruppe, 85209 Dachau

  • „SteuerMail ist absolut super.“

    Dietmar von Döllen, Steuerberater, 78532 Tuttlingen

  • „Für meine kleine Praxis ist die SIS-Datenbank ideal. Ohne großen Aufwand können wir die bei uns vorkommenden Probleme fast immer lösen.“

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • „Besonders wichtig finde ich die ständige und intensive Aktualisierung.“

    Peter Paplinski, Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler

  • „Von Ihrer Datenbank bin ich begeistert und empfehle sie regelmäßig – auch Steuerberatern – weiter.“

    Franz Grevenbrock, Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung, 48683 Ahaus

  • „Die Bedienungsfreundlichkeit und Übersichtlichkeit führen zu einer schnellen und hohen Trefferquote. Durch die monatlichen Updates ist die Aktualität gewährleistet.“

    Stadt Pforzheim, Stadtkämmerei

  • „Hervorzuheben ist, dass die SIS-Software auf (fast) jedem Betriebssystem/PC läuft. (Es hat nicht jeder immer die neueste Hardware mit dem neuesten Betriebssystem und dem schnellsten Netz.)“

    Magdeburger Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, 39104 Magdeburg