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BMF: Bestimmung des ustl. Orts der sonstigen Leistung ab 1.1.2010

Bundesministerium der Finanzen 4. September 2009, IV B 9 - S 7117/08/10001 (BStBl 2009 I S. 1005 = SIS 09 28 61)

Das BMF-Schreiben nimmt ausführlich zur Neuregelung des Ortes der Dienstleistung durch Artikel 7 Nr. 2 und 3 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) Stellung, insbesondere zur Besteuerung von Dienstleistungen am Sitz des Leistungsempfängers.

Inhaltsverzeichnis

  1. Ort der sonstigen Leistung nach § 3a UStG
    1. Ort der sonstigen Leistung am Sitzort oder der Betriebsstätte des leistenden Unternehmers bei Leistungen an Nichtunternehmer (§ 3a Abs. 1 UStG)
    2. Ort der sonstigen Leistung am Sitzort oder der Betriebsstätte des Leistungsempfängers (§ 3a Abs. 2 UStG) bei Leistungen an Unternehmer und diesen gleichgestellte juristische Personen
    3. Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG)
    4. Ort der kurzfristigen Vermietung eines Beförderungsmittels (§ 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG)
    5. Ort der Tätigkeit (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 UStG)
    6. Ort der sonstigen Leistung bei Messen und Ausstellungen
    7. Ort der Vermittlungsleistung (§ 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG
    8. Ort der in § 3a Abs. 4 Satz 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen
    9. Leistungskatalog des § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 10 UStG
    10. Sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 11 UStG
    11. Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen im Sinne des § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 12 UStG
    12. Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 13 UStG
    13. Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsnetzen und die Fernleitung, die Übertragung oder die Verteilung über diese Netze sowie damit unmittelbar zusammenhängende sonstige Leistungen (§ 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 14 UStG)
    14. Ort der sonstigen Leistung bei Einschaltung eines Erfüllungsgehilfen
    15. Sonderfälle des Orts der sonstigen Leistung (§ 3a Abs. 6 und 7 UStG)
      a) Nutzung und Auswertung bestimmter sonstiger Leistungen im Inland (§ 3a Abs. 6 UStG)
      b) Kurzfristige Fahrzeugvermietung zur Nutzung im Drittlandsgebiet (§ 3a Abs. 7 UStG)
  2. Ort der Beförderungsleistung und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen (§ 3b UStG)
    1. Ort einer Personenbeförderung und Ort einer Güterbeförderung, die keine innergemeinschaftliche Güterbeförderung ist (§ 3b Abs. 1 UStG)
    2. Ort der Leistung, die im Zusammenhang mit einer Güterbeförderung steht (§ 3b Abs. 2 UStG)
    3. Ort der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung (§ 3b Abs. 3 UStG)
  3. Ort der Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn (§ 3e UStG)
  4. Besteuerungsverfahren bei sonstigen Leistungen
  5. Anwendungszeitpunkt

(Den Volltext finden Sie in der SIS-Datenbank Steuerrecht unter der SIS-Nr. SIS 09 28 61.)

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