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Linke: Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken

Deutscher Bundestag, Pressemitteilung Heute im Bundestag (hib) Nr. 594/2019, 21.05.2019

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll für eine geringere Steuer auf Menstruationsprodukte sorgen. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/10280), dass Menstruationsprodukte in die Liste der Gegenstände aufgenommen werden, für die die Umsatzsteuer auf sieben Prozent ermäßigt wird. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

In der Begründung des Antrags heißt es, einkommensabhängige Steuern wie die Umsatzsteuer seien sozial ungerecht. Die Steuerbelastung wirke umso stärker, je niedriger das Einkommen sei. Wer ohnehin weniger Geld zur Verfügung habe, gebe es vor allem für den täglichen Bedarf aus. Mit wachsendem Einkommen sinke der Anteil des Einkommens, der für alltägliche Konsumausgaben verwandt werde. "Frauen trifft diese Ungerechtigkeit in mehrfacher Weise. Sie erhalten ohnehin im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer (Gender Pay Gap), für viele Produkte und Dienstleistungen müssen Frauen dagegen mehr bezahlen (Gender Pricing)." Eine besonders offensichtliche Ungerechtigkeit stelle die aktuelle Besteuerung von Menstruationsprodukten wie Tampons und Binden dar, da diese mit dem generellen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert würden.

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