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FDP: Grundsteuermodell von Scholz ist ein teurer und bürokratischer Irrweg

Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 15.4.2019

Zu den Medienberichten über die Auswirkungen von Bundesfinanzminister Scholzʼ Grundsteuermodell erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:

„Das Grundsteuermodell von Bundesfinanzminister Scholz ist ein teurer und bürokratischer Irrweg: Sein Vorschlag ist zum einen maximal bürokratisch für die Bürger und würde tausende Beamte in der Finanzverwaltung binden. Zum anderen würden die Mieten in Städten weiter in die Höhe getrieben sowie unzählige Einsprüche und Klagen provoziert. Egal, wie unsinnig die neue Grundsteuer auch sein mag, die Große Koalition zieht das Konzept durch. Deutschland wird von einer Koalition regiert, in der Argumente nichts mehr zählen. Von den schneidigen Ankündigungen aus der Union, was alles am Konzept von Scholz zu ändern sei, ist nichts übrig geblieben. Nötig wäre eine grundlegende Reform, dafür fordert die FDP-Fraktion eine rein flächenbasierte Grundsteuer. Das wäre ein einfaches und unbürokratisches Konzept, das Rechtssicherheit und Handhabbarkeit für die Steuerzahler wie auch die Kommunen sicherstellen würde.“

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 16. April 2019 11:16

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