• Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank,
    was unsere SIS-Datenbank kann?

    • » Online und/oder Offline mit monatlicher Update-DVD
    • » Über 120.000 Urteile und Erlasse, durchgehend mit Leitsätzen
    • » Vollelektronische Handbücher ESt/LSt, KSt, GewSt, USt, AO
    » Sofort testen und starten!

Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression

Deutscher Bundestag 28.3.2012, hib Nr. 164

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression (17/8683 [pdf]) zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten dem Entwurf zu, die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Zuvor waren an dem Entwurf kleinere Änderungen technischer Natur vorgenommen worden. Angenommen wurde auch ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem die Bundesregierung beauftragt wird, von der nächsten Legislaturperiode an alle zwei Jahre jeweils zusammen mit dem Existenzminimumbericht einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression vorzulegen.

Die Unionsfraktion begründete den Gesetzentwurf mit dem Ziel, nicht gewollten heimlichen Steuererhöhungen durch Korrekturen des Tarifs entgegenwirken zu wollen. Kleinere und mittlere Einkommensbezieher würden besonders von der kalten Progression betroffen, und daher würden diese Gruppen durch den Gesetzentwurf die höchsten Entlastungen erhalten.

Die SPD-Fraktion widersprach dem von der Unionsfraktion erweckten Eindruck, es gebe verfassungsrechtliche Gründe für eine Steuerentlastung durch Anhebung des Grundfreibetrages. Dem sei aber nicht so. Es gebe allenfalls Schätzungen zur notwendigen Höhe des aus verfassungsrechtlichen Gründen steuerfrei zu stellenden Existenzminimums. Und den Effekt der kalten Progression habe es in den letzten Jahren nicht gegeben. Steuerliche Entlastungen seien in der Vergangenheit durch das Bürgerentlastungsgesetz erfolgt.

Die FDP-Fraktion entgegnete auf die Kritik der SPD, es gehe hier nicht um Steuersenkungen, sondern um den Verzicht auf Steuererhöhungen. Das sei etwas ganz anderes. Ein Verzicht auf Steuererhöhungen könne folglich auch nicht zu Steuermindereinnahmen führen.

Die Linksfraktion erklärte, die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Diese Entwicklung werde durch den Gesetzentwurf noch verstärkt, weil es entgegen den Äußerungen der Koalition sehr wohl zu einer stärkeren Entlastung höherer Einkommen komme. Das eigentliche Problem, einen Knick im Tarifverlauf, gehe die Koalition nicht an. Notwendig sei aber ein linear-progressiver Tarif

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte eine Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8.500 Euro und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. 50 Prozent der im Koalitionsentwurf vorgesehenen Entlastungen kämen den oberen 20 Prozent der Einkommensbezieher zugute. Notwendig sei aber eine Mehrbelastung der oberen zehn Prozent, um die anderen 90 Prozent entlasten zu können.

Die Bundesregierung begründet ihren Entwurf damit, im System des progressiv gestalteten Einkommensteuertarifs profitiere der Staat von systembedingten Steuereinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen würden. Es solle jedoch verhindert werden, „dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen“. Daher ist eine stufenweise Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 auf 8.130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 Euro (insgesamt plus 350 Euro) vorgesehen. Die Anhebung orientiert sich an der voraussichtlichen Entwicklung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums. Auch der Tarifverlauf soll prozentual wie der Grundfreibetrag um 4,4 Prozent angepasst werden. Ohne Anpassung des Tarifverlaufs käme es durch die alleinige Anhebung des Grundfreibetrags bei konstantem Eingangssteuersatz zu einer nicht gewollten „Stauchung“ des Tarifs innerhalb der ersten Progressionszone und damit zu einem Anstieg der Progression, wird erläutert.

In der Begründung des Gesetzentwurfs verweist die Bundesregierung auf die positiven Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen. Dessen Prognosen würden für die nächsten Jahre den Spielraum eröffnen, den Bürgern in zwei Schritten inflationsbedingte Mehreinnahmen in einem Volumen von sechs Milliarden Euro zurückzugeben und das „im vollen Einklang mit der konsequenten weiteren Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse“. Im Verhältnis zur gezahlten Steuer soll die Entlastung der unteren Einkommensgruppen nach Angaben der Regierung am größten sein.

Abgelehnt wurde mit Mehrheit der Koalition ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, in dem die Argumentation der Regierung, es gebe einen dringenden Entlastungsbedarf, als „Irreführung“ zurückgewiesen wird. Steuersenkungen seien angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte die falsche Priorität: „Die Konsolidierung der Haushalte und die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates müssen Vorrang vor schuldenfinanzierten Steuersenkungen erhalten.“

Deutscher Bundestag 16.5.2012, hib Nr. 247

Der Bundesrat hat in seiner 896. Sitzung am 11. Mai 2012 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29. März 2012 beschlossenen Gesetz zum Abbau der kalten Progression (17/8683 [pdf], 17/9201 [pdf], 17/9202 [pdf]) nicht zuzustimmen. Dies wird als Unterrichtung durch den Bundesrat (17/9644 [pdf]) mitgeteilt.

Mit dem Gesetz wollte die Bundesregierung inflationsbedingte und „nicht gewollte Steuerbelastungen“ abbauen. Dazu hieß es, im System des progressiv gestalteten Einkommensteuertarifs profitiere der Staat von systembedingten Steuereinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen würden. Es solle jedoch verhindert werden, „dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen“. Daher war eine stufenweise Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 auf 8.130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 Euro (insgesamt plus 350 Euro) vorgesehen. Auch der Tarifverlauf sollte prozentual wie der Grundfreibetrag um 4,4 Prozent angepasst werden.

Deutscher Bundestag 21.5.2012, hib Nr. 252

Die Bundesregierung hat zu dem vom Bundesrat abgelehnten Gesetz zum Abbau der kalten Progression (17/8683 [pdf], 17/9201 [pdf], 17/9202 [pdf], 17/9644 [pdf]) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilte die Regierung als Unterrichtung (17/9672 [pdf]) mit.
 

Drucken

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“

    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

  • "Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."

    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

  • "Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • "Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."

    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

  • "Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"

    Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt

  • "Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • "Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals! Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"

    Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein

  • "Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."

    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

  • "Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."

    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera