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Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine: Änderung von Steuerbescheiden - Ab welchem Betrag sind Nachforderungen des Finanzamtes berechtigt?

Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL) 11. Juli 2011, Presseinformation Nr. 25/2011

Derzeit werden durch die Finanzämter Steuerbescheide von Rentnern geprüft. Verglichen werden die angegebenen Renten und die Kontrollmitteilungen der Rentenkassen. Nicht selten kommt es dabei zu Abweichungen. Eine Änderung des Steuerbescheides ist jedoch nicht immer berechtigt, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL).

Weichen die in der Steuererklärung angegebenen Renten und die Bezugsmitteilungen der Rentenkassen voneinander ab, kann das Finanzamt auch rückwirkend Steuerbescheide ändern. Wie der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine festgestellt hat, werden in einigen Fällen selbst geringste Steuerbeträge nacherhoben. Dies ist jedoch nicht immer zulässig. Kosten und Nutzen des Verwaltungsaufwandes müssen in einer vernünftigen Relation stehen. Deshalb regelt die Kleinbetragsverordnung, dass erst bei Beträgen ab 10 Euro die Einkommensteuer neu festgesetzt werden darf. Stellt das Finanzamt geänderte Steuerbescheide aus und fordert geringere Beträge, sollte Einspruch eingelegt werden, rät der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL). Zur Begründung ist auf § 1 Absatz 1 der Kleinbetragsverordnung zu verweisen.

Diese Regelung gilt für beide Seiten. Auch Steuerpflichtige, die Einspruch einlegen, müssen auf eine Steuererstattung verzichten, wenn sich die Einkommensteuer um weniger als 10 Euro ändert. In einem Fall hatte ein Ehepaar Einspruch eingelegt, weil das Finanzamt eine Spende in Höhe von 30 Euro nicht anerkannt hatte. Trotz nachgereichter Spendenquittung gingen sie leer aus, weil die nachträgliche Steuerstattung nur 8 Euro betragen hätte. Dass die Ablehnung des Finanzamtes rechtmäßig war, hat kürzlich der Bundesfinanzhof bestätigt (Az. X R 21/10). Die Kleinbetragsverordnung dient der Vereinfachung und damit der Wirtschaftlichkeit des Verwaltungsaktes, so die Richter des Bundesfinanzhofes.

Weitere Informationen können Arbeitnehmer und Rentner in den örtlichen Beratungsstellen der Lohnsteuerhilfevereine erhalten. Die Anschriften von Beratungsstellen der Mitgliedsvereine des Verbandes können im Internet unter http://www.Beratungsstellensuche.de recherchiert oder unter der Rufnummer 030/ 40 63 24 49 erfragt werden.

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