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BMF: Vorbereitungen auf den Brexit

Bundesministerium der Finanzen

Seit dem 1. Februar 2020 ist der Brexit Realität: Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ändert sich erstmal nichts, da zunächst bis Ende 2020 eine Übergangsphase läuft, in der das EU-Recht im und für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiterhin gilt, jedoch ohne britisches Mitbestimmungsrecht in den EU-Institutionen. Das Vereinigte Königreich wird in dieser Zeit auch Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleiben.
 
 Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich haben Anfang März begonnen, das durch den Brexit bis Ende 2020 neu geregelt werden muss. Vom 20. bis 24. März 2020 findet die zweite Verhandlungsrunde per Videokonferenz statt – vom 11. bis 15. Mai und vom 1. bis zum 5. Juni sind weitere Verhandlungsrunden geplant.
 
 Seit Sommer 2016 bereitet sich die Bundesregierung intensiv auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vor, wofür sich eine Mehrheit im britischen Referendum am 23. Juni 2016 entschieden hatte. Die Bundesregierung setzte dabei stets auf das Erreichen eines geordneten Austritts des Vereinigten Königreichs. Bei den Vorbereitungen stimmt sich die Bundesregierung eng mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission ab, damit auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene die zu treffenden Maßnahmen ineinandergreifen können. Auch der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat werden regelmäßig über den Stand der legislativen und sonstigen Vorbereitungen unterrichtet.
 
 Auf dieser Themenseite finden Sie alle wichtigen finanzpolitischen Informationen zur Vorbereitung auf den Brexit rund um Finanzmarkt, Zoll, Haushalt und Steuern.

Was geschah bisher?

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich der EU seine Absicht mit, aus der EU auszutreten. Am 25. November 2018 wurde bei einem Sondergipfel eine Einigung zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU-27 und der britischen Regierung erzielt. Diese besteht aus dem Abkommen über den Austritt der Vereinigten Königreichs Großbritanniens und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft [pdf, 3 MB] und der Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich [pdf, 466 kB] zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Das Abkommen über den Austritt der Vereinigten Königreichs Großbritanniens und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft [pdf, 3 MB] regelt auf 585 Seiten die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Darunter fallen zentrale Aspekte, die uns besonders wichtig sind: Die Rechte unserer EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden umfassend geschützt; sie können weiterhin dort leben, arbeiten, studieren und genießen den Schutz der sozialen Sicherheit. Ferner werden die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs geregelt. Das Austrittsabkommen sichert außerdem die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland und damit auch den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland. Bezüglich der Überwachung und Umsetzung des Abkommens ist im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates für den Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle vorgesehen. Zudem verschaffen wir uns durch die Vereinbarung einer Übergangsphase bis Ende 2020 (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen. Die Übergangsphase, die im Austrittsabkommen verankert ist, soll dazu genutzt werden, um die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen auf Grundlage der Politischen Erklärung formell auszuhandeln, wenn der Austritt erfolgt ist.

Die Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich [pdf, 466 kB] steckt den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab.

Da die notwendige Zustimmung zum bisherigen Austrittsabkommen durch das britische Parlament in drei Anläufen scheiterte, verlängerte der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich die Frist zunächst bis zum 12. April 2019 und dann erneut bis zum 31. Oktober 2019.

Nach Verhandlungen zwischen den Verhandlungsführern der EU und des Vereinigten Königreichs im September und Oktober 2019 wurde eine Einigung über einen überarbeiteten Wortlaut des im Austrittsabkommen enthaltenen Nordirland-Protokolls sowie über einen überarbeiteten Wortlaut der Politischen Erklärung erzielt. Am 17. Oktober 2019 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 auf das im Hinblick auf das Nordirland-Protokoll neu verhandelte Austrittsabkommen und die ebenfalls neu verhandelte Politische Erklärung. Die an den Rechtstexten vorgenommenen Änderungen sind eine Kompromisslösung. Dadurch wird insbesondere die aus dem Karfreitagsabkommen geforderte Vermeidung regulatorischer oder zollrechtlicher Kontrollen auf der irischen Insel größtenteils vermieden. Anders als im bisherigen Nordirland-Protokoll (sog.Backstop“) vorgesehen, gelten in Nordirland künftig zwei Rechtsbereiche: Nordirland bildet einerseits ein Zollgebiet mit dem Vereinigten Königreich und gleichzeitig soll das EU-Zollrecht anwendbar sein, wenn die Waren weiter aus Nordirland in die EU gehen. Durch die dynamische Anwendbarkeit der EU-Regelungen für den Binnenmarkt in Bezug auf Güter in Nordirland wird zudem die Integrität des EU-Binnenmarktes geschützt.

Wie geht es weiter?

Seit dem 1. Februar 2020 ist der Brexit Realität: Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ändert sich mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs erst einmal nichts:

  • Im Austrittsabkommen ist eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020 verankert, in der das EU-Recht für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiterhin gilt und das Vereinigte Königreich Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleibt.
  • Auch die EU-Freizügigkeit, also das Recht, in der EU und dem Vereinigten Königreich zu leben, zu arbeiten, zu studieren oder sozial abgesichert zu sein, gilt in diesem Zeitraum weiter vollumfänglich.
  • Die Übergangsphase kann nach dem Austrittsvertrag einmalig um maximal weitere zwei Jahre verlängert werden; die Entscheidung hierüber muss bis zum 1.7.2020 getroffen werden. Die Übergangsphase gibt insbesondere Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft wichtige Planungssicherheit.

Auch für die Zeit nach der Übergangsphase, also ab frühestens 1.1.2021, schafft das Austrittsabkommen Rechtssicherheit in wichtigen Bereichen:

  • Die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden auf Lebenszeit umfassend geschützt; sie können weiterhin im Vereinigten Königreich bzw. der EU leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen.
  • Mit der speziellen Regelung zu Nordirland bleibt die Integrität des EU-Binnenmarktes gewahrt; gleichzeitig ist sichergestellt, dass es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird und das Karfreitags-Abkommen vollumfänglich gewahrt bleibt. Die Regelung sieht vor, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets bleibt, aber alle relevanten Binnenmarktregeln der EU in Nordirland Anwendung finden sowie der EU-Zollkodex angewandt wird. Dazu notwendige Kontrollen und Zollerhebungen finden an den Eingangspunkten der irischen Insel in Nordirland statt.
  • Zudem werden durch das Austrittsabkommen u.a. die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU geregelt.

Die EU und das Vereinigte Königreich werden die Übergangsphase intensiv dazu nutzen, um Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu führen. Die EU strebt auch in der Zukunft eine enge Partnerschaft mit Großbritannien an.

Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis EU-Vereinigtes Königreich haben Anfang März begonnen, das durch den Brexit bis Ende 2020 neu geregelt werden muss. Vom 20. bis 24. März 2020 findet die zweite Verhandlungsrunde per Videokonferenz statt – vom 11. bis 15. Mai und vom 1. bis zum 5. Juni sind weitere Verhandlungsrunden geplant.

Die Politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen steckt den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Diese Erklärung sieht im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor.

Links zu Brexit-Informationen

Allgemeine Brexit-Informationen

Die Europäische Kommission beantwortet auf ihrer Website die wichtigsten allgemeinen Fragen zum Brexit:

  • Was ist in den Gemeinsamen Bestimmungen des Austrittsabkommens enthalten?
  • Was wurde in Bezug auf die Bürgerrechte vereinbart?
  • Trennungsbestimmungen: Was wurde vereinbart?
  • Was wurde in Bezug auf die Abwicklung des Austrittsabkommens vereinbart?
  • Welche Finanzregelung wurde vereinbart?
  • Protokoll zu Irland und Nordirland
  • Was wurde in Bezug auf die Hoheitszonen auf Zypern vereinbart?

Innerhalb der Bundesregierung ist das Außenministerium das federführende Ressort für den Brexit – eine Themenseite des Auswärtigen Amts gibt einen Überblick über die wichtigsten Brexit-Fragen.

Spezifischere Brexit-Informationen

Auf den folgenden Internetseiten finden Sie weiterführende spezifischere Informationen rund um das Thema Brexit und welche Vorbereitungen wichtig sind:

  • Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gibt Unternehmen u.a. auf der Internetseite die Möglichkeit, sich im Bereich der Finanzdienstleistungen zum Thema Brexit zu informieren. Sie finden dort zur Unterstützung u.a. Informationen zu Zulassungsverfahren, Internen Risikomodellen, Outsourcing und Antworten auf „häufig gestellte Fragen“.
  • Die Deutsche Bundesbank hat auf ihrer Internetseite einen Bereich mit bankenaufsichtlichen Informationen u.a. für Kreditinstitute, die im Zuge des Brexit über Standortverlagerungen bzw. -erweiterungen nachdenken („incoming banks”), geschaltet. Zudem wurde eine Hotline für betroffene Kreditinstitute eingerichtet.
  • Die Zollverwaltung stellt auf ihrer Website Informationen zum Brexit in Bezug auf die zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Themen zur Verfügung.
  • Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat listet auf seiner Webseite Fragen und Antworten zu den Auswirkungen auf die Statusrechte britischer Bürger im Zusammenhang mit dem Brexit.
  • Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hält auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen für Unternehmen bereit. Es hat zudem ein Brexit-Info-Telefon eingerichtet, an das sich Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit ihren Fragen und Anliegen wenden können.
  • Die Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) informiert regelmäßig über Aktuelles und Hintergründe zu den Brexit-Verhandlungen.
  • Die vom BMWi geförderte Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer informiert über Auswirkungen des Brexit auf deutsche Unternehmen.
  • Die Webseite der nationalen Auskunftsstelle des Bundes für REACH, CLP und Biozide (Helpdesk der Bundesstelle für Chemikalien) hat zu den Auswirkungen des Brexit auf das Chemikalienrecht, insbesondere die REACH-Verordnung, einen Link zu den umfangreichen Informationen auf der Webseite der Europäischen Chemikalienagentur ECHA eingerichtet.
  • Zahlreiche Fachverbände informieren zu Fachfragen des Brexits. Beispielsweise hat der Bundesverband der Deutschen Industrie ein Kompendium mit einem umfangreichen Leitfaden und praxisorientierten Fragen zur Vorbereitung von Unternehmen herausgegeben. Mit seiner „Brexit-Checkliste“ ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ähnlich vorgegangen.
  • Im Bereich Finanzdienstleistungen halten viele Unternehmensverbände umfangreiche, auf die jeweiligen Sektoren bezogene Informationen bereit, z.B. zu Banken und zu Versicherungen
  • Im Bereich der Humanarzneimittel informieren die deutschen Zulassungsbehörden, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul Ehrlich Institut (PEI), über die Auswirkungen des Brexit. Sie stellen Informationen für pharmazeutische Unternehmer zur Verfügung.
  • Darüber hinaus stellt auch die Europäische Arzneimittelagentur auf ihrer Internetseite Informationen zu den Auswirkungen des Brexit für Unternehmen zur Verfügung.

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

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