Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank, was unsere Online-Datenbank kann? Sie können es sofort testen! Hier klicken und gleich starten! Zur SIS Datenbank online

BMF: Vorbereitungen auf den Brexit

Bundesministerium der Finanzen 17.4.2019

Der Europäische Rat hat die Austrittsfrist des Art. 50 einstimmig und im Einvernehmen mit der britischen Regierung auf den 31. Oktober 2019 verlängert. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU („Brexit“) – sie trifft aber auch Vorkehrungen für einen „No Deal“.

Am 10. April 2019 hat der Europäische Rat im Art. 50-Format die Austrittsfrist des Art. 50 einstimmig und im Einvernehmen mit der britischen Regierung auf 31. Oktober 2019 verlängert. Damit soll der britischen Politik mehr Zeit eingeräumt werden, sich über die wichtigen Fragen der Annahme des Austrittsabkommens und der Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses innenpolitische Klarheit zu verschaffen.

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen [PDF, 180 kB] bekräftigt, dass das Vereinigte Königreich an den Europawahlen im Mai teilnehmen muss, wenn es zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der Europäischen Union ist. Falls das Vereinigte Königreich die Wahlen entgegen dieser Verpflichtung nicht durchführt, wird es am 1. Juni 2019 automatisch aus der EU ausscheiden.

Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass das Austrittsabkommen nicht wieder aufgemacht wird, aber gleichzeitig seine Bereitschaft unterstrichen, die Politische Erklärung unter Umständen auf britischen Wunsch anzupassen. Während der Verlängerung der sog. Art. 50-Fristkann es noch keine Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geben.

Schließlich hat der Europäische Rat seine klare Erwartung unterstrichen, dass sich das Vereinigte Königreich an das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit hält und insbesondere die Weiterentwicklung der EU nicht behindert.

Was geschah bisher?

Am 25. November 2018 wurde bei einem Sondergipfel eine Einigung zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU27 und der britischen Regierung erzielt. Diese besteht aus dem Austrittsabkommen [PDF, 3 MB] und der Politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen [PDF, 466 kB] zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Das Austrittsabkommen [PDF, 3 MB] regelt auf 585 Seiten die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Darunter fallen zentrale Aspekte, die uns besonders wichtig sind: Die Rechte unserer EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden umfassend geschützt; sie können weiterhin dort leben, arbeiten, studieren und genießen den Schutz der sozialen Sicherheit. Ferner werden die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs geregelt. Das Austrittsabkommen sichert außerdem die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland und damit auch den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland. Bezüglich der Überwachung und Umsetzung des Abkommens ist im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates für den Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle vorgesehen. Zudem verschaffen wir uns durch die Vereinbarung einer Übergangsphase bis Ende 2020 (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen. Das gibt insbesondere der Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern wichtige Planungssicherheit.

Die Politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen [PDF, 466 kB] steckt den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Die Übergangsphase, die im Austrittsabkommen verankert ist, soll dazu genutzt werden, um die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen auf Grundlage der Politischen Erklärung formell auszuhandeln, wenn der Austritt erfolgt ist. Diese Erklärung sieht im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor.

Wie geht es weiter?

Die notwendige Zustimmung zum Austrittsabkommen durch das britische Unterhaus (sogenannter „meaningful vote“), bevor das Ober- und Unterhaus die formelle Ratifizierung vornehmen kann, ist bisher in drei Anläufen gescheitert. Somit gibt es derzeit auf britischer Seite noch keine Zustimmung zu der erzielten Einigung.

Auf europäischer Seite wurde das Austrittsabkommen dem Europäischen Parlament zur nach Art. 50 EUV vorgeschriebenen Zustimmung zugeleitet, es kann jederzeit ratifiziert werden.

Trotzdem bereitet sich die Bundesregierung auch weiterhin parallel auf einen Austritt ohne Austrittsabkommen vor.

Es ist unser zentrales Anliegen, dass negative Folgen für Betroffene dann so weit wie möglich abgefedert sind. Es ist deshalb besonders wichtig, dass sich alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland über die Folgen des Brexit umfassend informiert halten. Sie alle sollten sich rechtzeitig und sorgfältig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorbereiten.

Auf den folgenden Internetseiten finden Sie alle wichtigen Informationen rund um das Thema Brexit und welche Vorbereitungen wichtig sind:

Weitere Informationen zu den Vorbereitungen auf den Brexit, insb. einen ausführlichen Katalog mit Fragen und Antworten, finden Sie auch weiterhin auf der Seite des Auswärtigen Amtes, das federführendes Ressort für den Brexit ist. Auch auf der Seite der Bundesregierung sind Informationen eingestellt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hält auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen für Unternehmen bereit. Es hat zudem ein Brexit-Info-Telefon eingerichtet, an das sich Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit ihren Fragen und Anliegen wenden können.

Die Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) informiert regelmäßig über Aktuelles und Hintergründe zu den Brexit-Verhandlungen.

Die vom BMWi geförderte Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer informiert über Auswirkungen des Brexit auf deutsche Unternehmen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gibt Unternehmen u.a. auf der Internetseite die Möglichkeit, sich im Bereich der Finanzdienstleistungen zum Thema Brexit zu informieren.

Sie finden dort zur Unterstützung u.a. Informationen zu Zulassungsverfahren, Internen Risikomodellen, Outsourcing und Antworten auf „häufig gestellte Fragen“.

Die Deutsche Bundesbank hat auf ihrer Internetseite einen Bereich mit bankenaufsichtlichen Informationen u.a. für Kreditinstitute, die im Zuge des Brexit über Standortverlagerungen bzw. -erweiterungen nachdenken („incoming banks”), geschaltet.

Zudem wurden eine Hotline (069 9566 7372) sowie eine zentrale Email-Adresse (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) für betroffene Kreditinstitute eingerichtet.

Die Zollverwaltung stellt auf ihrer Website Informationen zum Brexit in Bezug auf die zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Themen zur Verfügung.

Die Webseite der nationalen Auskunftsstelle des Bundes für REACH, CLP und Biozide (Helpdesk der Bundesstelle für Chemikalien) hat zu den Auswirkungen des Brexit auf das Chemikalienrecht, insbesondere die REACH-Verordnung, einen Link zu den umfangreichen Informationen auf der Webseite der Europäischen Chemikalienagentur ECHA eingerichtet.

Zudem informieren und beraten zahlreiche Fachverbände zu Fragen des Austritts. Beispielsweise hat der Bundesverband der Deutschen Industrie ein Kompendium mit einem umfangreichen Leitfaden und praxisorientierten Fragen zur Vorbereitung von Unternehmen herausgegeben.

Mit seiner „Brexit Checkliste“ ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ähnlich vorgegangen.

Im Bereich Finanzdienstleistungen halten viele Unternehmensverbände umfangreiche, auf die jeweiligen Sektoren bezogene Informationen bereit, z.B. zu Banken und zu Versicherungen.

Im Bereich der Humanarzneimittel informieren die deutschen Zulassungsbehörden, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul Ehrlich Institut (PEI), über die Auswirkungen des Brexit. Sie stellen Informationen für pharmazeutische Unternehmer zur Verfügung.

Darüber hinaus stellt auch die Europäische Arzneimittelagentur auf ihrer Internetseite Informationen zu den Auswirkungen des Brexit für Unternehmen zur Verfügung.

Die Bundesregierung überprüft den Stand der Planungen fortlaufend und entwickelt ihre Planungen zu allen Austrittsszenarien entsprechend dem Fortgang der Verhandlungen weiter. Die Bundesregierung stimmt sich in dieser Frage eng mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission ab.

Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag regelmäßig über den Stand der legislativen und sonstigen Planungen.

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 18. April 2019 10:53

Was Steuer-Profis über die SIS-Datenbank Steuerrecht sagen

„Die Bedienungsfreundlichkeit und Übersichtlichkeit führen zu einer schnellen und hohen Trefferquote. Durch die monatlichen Updates ist die Aktualität gewährleistet.“
Stadt Pforzheim, Stadtkämmerei
„Was mir besonders gefällt: die Einfachheit der Bedienung und Recherche sowie einfache Installation und der attraktive Preis.“
Dieter Kleiser, Steuerberater, 88214 Ravensburg