Saarland: Betriebsprüfung wird beim Finanzamt Saarbrücken zentralisiert
Finanzminister Stephan Toscani: „Mit der Zentralisierung wird die Betriebsprüfung leistungsstärker und kann neue Prüffelder in den Blick nehmen.“
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland 25.3.2015, Pressemitteilung
Das Saarland richtet beim Finanzamt Saarbrücken in der Mainzer Straße den neuen zentralen Standort für die Betriebsprüfung ein. Dies teilte Finanzminister Stephan Toscani am Mittwoch (25.03.2015) mit. Die Prüfung von großen und sehr großen Unternehmen soll nun wesentlich zeitnäher erfolgen.
Das neue Konzept geht in wesentlichen Punkten auf Hinweise des Rechnungshofs des Saarlandes zurück. Finanzminister Stephan Toscani bedankte sich in diesem Zusammenhang beim Präsidenten des Rechnungshofes Klaus Schmitt für die gute Zusammenarbeit.
Ein erster Schritt zur Zentralisierung wurde durch Integration des Betriebsprüfungsstandortes Saarlouis in das Finanzamt Mainzer Straße zum 1. Januar 2015 bereits vollzogen. Mit der ab Mitte 2015 zunächst organisatorischen und im Jahr 2016 auch räumlichen Eingliederung des Standortes Neunkirchen wird die Zentralisierung der saarländischen Betriebsprüfung beim Finanzamt Saarbrücken Mainzer Straße abgeschlossen. Die zentralisierte Dienststelle soll künftig verstärkt neue Prüffelder in den Blick nehmen. Durch einen zielgerichteten Einsatz der IT werden in betriebsprüfungsrelevanten Kennzahlen auffällige Unternehmen ausgefiltert und zur Prüfung vorgesehen. Stephan Toscani: „Niemand soll sich künftig ausrechnen können, wann voraussichtlich – wieder – eine Betriebsprüfung stattfindet und sein steuerliches Verhalten hiernach ausrichten können. Auch dies ist ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit.“
In der zentralisierten Dienststelle wird ein spezielles IT-Sachgebiet eingerichtet, in dem IT-Querschnittsaufgaben von besonders dafür qualifizierten Betriebsprüfer/innen wahrgenommen werden. Dieses verwaltungsinterne Kompetenzzentrum und die damit einhergehende Multiplikation des betriebsprüfungstypischen IT-Verständnisses in der gesamten saarländischen Betriebsprüfung machen zukünftig die Betriebsprüfung deutlich effizienter. Mit innovativen Prüfungsmethoden werden die Bediensteten dieses Spezialsachgebiets auch neue Prüffelder in den Blick nehmen. Insbesondere die verstärkte Überprüfung der Einnahmeseite von bargeldintensiven Betrieben ist aus Wettbewerbsgründen geboten.
Den großen und größten Unternehmen im Saarland, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten steuerehrlich waren, wird künftig angeboten die turnusmäßige Prüfung zeitnah an gegenwartsnahe Veranlagungszeiträume heranzuführen. „So können das Land und die Unternehmen profitieren. Das Land von der zeitnahen Festsetzung von Steuern auf Grundlage der einzureichenden Steuererklärungen und die Unternehmen durch schnellere Rechtssicherheit“, erklärte Finanzminister Stephan Toscani abschließend.
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