Bund der Steuerzahler: Betriebsrente stärken! Steuerhinterziehung bekämpfen!
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., Pressemitteilung vom 25.11.2016
Der Bund der Steuerzahler zeigt klare Kante, wenn es um die Änderung von Steuergesetzen geht. Wir setzen uns dafür ein, dass neue Bürokratie nicht unnötig entsteht oder dass der Gesetzgeber die Rechte der Steuerzahler zu stark beschneidet. Deshalb bringen wir unsere Ideen rechtzeitig in laufende Gesetzgebungsverfahren ein. Im November haben wir zu zwei Referentenentwürfen – zur Vorstufe eines Gesetzentwurfs – Stellung bezogen:
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Rund 60 Prozent der Arbeitnehmer verfügen bereits über eine Betriebsrente. Die Bundesregierung will diese Quote ausbauen und deshalb bestehende Hemmnisse für Betriebsrenten abbauen. Ihr Vorschlag besteht aus zwei Komponenten: Dem sogenannten Sozialpartnermodell, bei dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung als reine Beitragszusage ausgestalten können, und aus einer steuerlichen Förderung der Betriebsrente in der Einzahlungsphase. Der BdSt sagt: Der Ansatz stimmt, die Durchführung aber nicht immer. In unserer Stellungnahme zeigen wir, wo genau nachgebessert werden sollte. Denn im Ergebnis nützt eine bärenstärke Betriebsrente mit Steuerförderung in der Einzahlungsphase nichts, wenn bei der Auszahlung hohe Steuern anfallen. Deshalb muss grundsätzlich etwas bei der Rentenbesteuerung getan werden!
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Im April 2016 deckte ein Netzwerk aus Journalisten Steuergestaltungen auf, die über Briefkastenfirmen in Panama abgewickelt wurden. Die Veröffentlichung der „Panama Papers“ löste eine öffentliche Diskussion über die Rechtmäßigkeit solcher Domizilgesellschaften aus. Die Bundesregierung will nun Gestaltungsmöglichkeiten eingrenzen. Der BdSt sagt: Gut so! Denn alle sollen fair besteuert werden. Überziehen darf die Regierung dabei aber nicht! Unser Bankgeheimnis darf nicht einfach gestrichen werden, denn es kommt vor allem ehrlichen Steuerzahlern zu Gute.
Die Stellungnahmen des BdSt zu Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier.
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
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