Regierung hält Pkw-Maut für rechtmäßig

Deutscher Bundestag, Heute im Bundestag (hib) Nr. 222/2019, 27.02.2019

Die Bundesregierung geht nach eigener Aussage davon aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtmäßigkeit der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) bestätigen wird. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof habe Deutschland in Sachen Infrastrukturabgabe Recht gegeben und klar die deutsche Rechtsauffassung bestätigt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/7776) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7418). Laut der Antwort ist außerdem davon auszugehen, dass die Zuweisungen aus dem Steueraufkommen für den künftigen Verkehrsetat um den Betrag der Pkw-Mauteinnahmen verringert werden.