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BdSt: Sprit und Heizöl dürfen nicht teurer werden

Bund der Steuerzahler, Pressemitteilung 09.11.2018

BdSt-Präsident Reiner Holznagel erteilt Schulze-Plan klare Absage

„Die Vorstellungen von Umweltministerin Svenja Schulze zur Erhöhung von Steuern oder Abgaben beispielsweise auf Kraftstoffe und Heizöl lehne ich kategorisch ab! Diese Diskussion ist weder ein Beitrag zum Klimaschutz noch zu einer seriösen Steuerpolitik. Wer glaubt, mit höheren Steuern die Ziele zum Klimaschutz zu erreichen, wird nicht nur in der Sache scheitern, sondern auch diejenigen mehr belasten, die ohnehin schon stark zur Kasse gebeten werden. Tausende Pendler werden das Nachsehen haben - ihnen wird eine Entlastung zum Beispiel beim Strom nichts bringen.

Anstatt diese unsinnige Diskussion zu führen, sollte sich die Bundesregierung bemühen, zusammen mit allen europäischen Staaten wirksame Mechanismen zu finden und umzusetzen, damit tatsächlich etwas für die Umwelt und Klima erreicht wird und nicht nur für die Staatskasse.“

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