Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) hat vom Bund mehr Engagement gegen Steuerhinterzieher gefordert.
Vor der Jahreskonferenz der Finanzminister forderte Taubert, sich endlich mit einem Gesetzesentwurf der Länder hinsichtlich der Sanktionierung von Banken, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, zu befassen.
Heike Taubert sagte: „Wir brauchen schnell vollständige Klarheit über Steueroasen und Briefkastenfirmen. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen, Steuerkriminalität bekämpft und die internationale Zusammenarbeit weiter verbessert werden. Auf internationaler Ebene muss stärker als bislang auf einen automatischen Informationsaustausch und auf Transparenzregister hingewirkt werden, um die wahren Akteure hinter verschleiernden Konstrukten sichtbar zu machen. Es ist aber auch richtig, auf EU-Ebene geschaffene Möglichkeiten zur leichteren Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten, zügig in nationales Recht umzusetzen. Auch diejenigen, die sich an Modellen der aggressiven Steuervermeidung – auch im Inland – beteiligen und denen ein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Hierzu können aus meiner Sicht schärfere Sanktionen - auch für beteiligte Unternehmen selbst – beitragen.“
Die Finanzminister der Länder hatten sich bereits mehrfach mit den sogenannten Panama Papers beschäftigt und entsprechende Beschlüsse gefasst. Sie forderten unter anderem einen intensiveren internationalen Informationsaustausch zu Konten und Finanzbeziehungen sowie gesetzliche Regelungen, um gegen Finanzinstitute, welche Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, vorgehen zu können.
Neben Steueroasen und Briefkastenfirmen steht auch die Finanzlage der öffentlichen Haushalte auf der Tagesordnung der Finanzministerkonferenz. „Durch die humanitäre Versorgung und die Integration hunderttausender Flüchtlinge entstehen erhebliche Kosten und Unwägbarkeiten für die öffentlichen Haushalte. Allein die Gesamtausgaben für Flüchtlinge im Thüringer Doppelhaushalt 2016/2017 belaufen sich voraussichtlich auf 535 Millionen Euro in 2016 bzw. 670 Millionen Euro in 2017. Gleichzeitig beträgt die Kompensation durch den Bund hierfür lediglich 92 Millionen Euro in 2016 bzw. 105 Millionen Euro in 2017. Der Bund trägt also nicht mal ein Fünftel der notwendigen Ausgaben, gleichwohl er die Standards der Aufgabenerfüllung durch Bundesgesetz festsetzt. Ich fordere deshalb, dass der Bund mindestens die Hälfte trägt und so den Freistaat und seine Kommunen spürbar entlastet“, sagte Heike Taubert.
Die Thüringer Finanzministerin forderte zudem den Bund auf, im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einschließlich des Länderfinanzausgleichs für eine nachhaltige und aufgabenadäquate Finanzausstattung aller Länder zu sorgen.
Die Finanzministerkonferenz tagt morgen und übermorgen im brandenburgischen Neuruppin. Sie ist das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung finanzpolitischer Fragen.
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