Bundesregierung stellt finanzielle Weichen für die nächsten Jahre: Bundeshaushalt 2025, Eckwerte bis 2029 und Umsetzung des 500-Milliarden-Euro-Investitionspakets beschlossen

Finanzpolitische Prioritäten sind Investitionen für Wachstum und Modernisierung, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und die weitere Konsolidierung des Haushalts

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung Nummer 06/2025 vom 24.6.2025

Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes, die Eckwerte 2026 bis 2029 sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Hiermit stellt die Bundesregierung 49 Tage nach Amtsantritt die finanziellen Weichen für die nächsten Jahre.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil:
„Wir bringen mit dem Bundeshaushalt und dem 500-Milliarden-Investitionspaket auf den Weg, was wir jetzt brauchen, um für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen, unser Land modern und zukunftsfähig zu machen und um auch in Zukunft in Deutschland sicher zu leben.

Wir planen in diesem Jahr Rekordinvestitionen in Höhe von über 115 Milliarden Euro. Bis 2029 werden wir die jährlichen Investitionen des Bundes auf fast 120 Milliarden Euro pro Jahr steigern. Wir ermöglichen damit einen dringend nötigen Modernisierungsschub für unser Land: für gute Schulen, Kitas und Krankenhäuser, für moderne Bahnstrecken, Brücken und Straßen, für den Klimaschutz und die Digitalisierung. Auch in die innere und äußere Sicherheit werden wir massiv investieren. Denn die Bedrohung des Friedens in Europa durch die russische Aggression ist real. Wir müssen abschreckungs- und verteidigungsfähig sein.

Wir nehmen umfassende Strukturreformen vor, damit Investitionen zügig wirken und die Wirtschaft wieder wächst. Wir werden für kürzere Genehmigungsverfahren, mehr Fachkräfte, niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie sorgen. Zudem werden wir Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen wirksam bei den Energiepreisen entlasten.

Gleichzeitig hat die weitere Konsolidierung des Haushalts hohe Priorität. Wir legen einen gut durchgerechneten, soliden Haushalt 2025 vor. Mehrforderungen in einer Größenordnung von etwa 47 Milliarden Euro für Haushalt und Sondervermögen habe ich abgewendet. Die vereinbarten deutlichen Einsparungen setzen wir um. Nichts ist teurer als weiterer Stillstand. Deshalb müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen und auch höhere Schulden machen. Wenn wir die Wirtschaft ankurbeln und Wachstum schaffen, dann steigen auch die Einnahmen des Staates wieder.“

Mit dem vorgelegten Haushalt und dem Investitionspaket setzt die Bundesregierung zentrale finanzpolitische Prioritäten:

• Investitionen für Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung Deutschlands und die innere und äußere Sicherheit
• Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen und
• die weitere Konsolidierung des Haushalts.

Die Eckdaten des zweiten Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2025 und die Eckwerte bis 2029 sind:

1. Investitionen

Die Bundesregierung legt mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ein umfassendes Investitionsprogramm vor.

Für 2025 sind insgesamt (Kernhaushalt und Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie Klima- und Transformationsfonds) Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro eingeplant. Die Bundesregierung investiert insbesondere in die Bereiche Mobilität, Digitalisierung, Innovation, Bildung und Forschung sowie den Klimaschutz.

2025 steigen die Investitionen damit um 55 Prozent im Vergleich zu 2024. Hiervon kommen rund 62,7 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, rund 25,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds und 27,2 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen. Auf diesem hohen Niveau geht es auch die nächsten Jahre weiter: Bis 2029 werden die Investitionen des Bundes auf fast 120 Milliarden Euro pro Jahr steigen.

Die Investitionsquote von über 10 Prozent im Kernhaushalt wird im Finanzplanungszeitraum durchgehend eingehalten. Damit ist auch klar: Der Bund investiert zusätzlich, so wie im Deutschen Bundestag vereinbart. Zudem werden der Abfluss und die Wirkung der Investitionsmittel mit regelmäßigen Berichten transparent gemacht.

Bahn

Für Investitionen in die Bahn-Infrastruktur werden noch in diesem Jahr rund 22 Milliarden Euro bereitgestellt, wovon knapp über 9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stammen. Hier liegen die Schwerpunkte in der Modernisierung des Bestandsnetzes und der Digitalisierung der Schiene. Über den Finanzplanungszeitraum bis 2029 werden deutlich über 100 Milliarden Euro für die Bahn-Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen 2 Milliarden Euro jährlich aufwachsend aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur im ÖPNV und Zuschüsse an die Deutsche Bahn für ÖPNV-Vorhaben.

Bildung und Betreuung

Um die Qualität der Kinderbetreuung und Bildung dauerhaft zu erhöhen und auch in diesem Bereich Planungssicherheit zu gewährleisten werden aus dem Sondervermögen insgesamt 6,5 Milliarden Euro bereitstellt für Investitionen in die Kindertagesbetreuung und digitale Bildung.

Bauen und Wohnen

Der Bundesregierung will dafür sorgen, dass mehr, effizienter und günstiger gebaut wird. Hierfür werden für den Sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung Mittel in Höhe von über 4 Milliarden Euro jährlich ab 2025 direkt im Kernhaushalt bereitgestellt. Bis 2029 sind hierfür insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen.

Zusätzlich werden aus dem Sondervermögen alleine im Jahr 2025 insgesamt rund 327 Millionen Euro für Wohnungsbauprogramme zur Verfügung gestellt. Für Förderungen im Baubereich wird im Sondervermögen insgesamt ein Gesamtbetrag von 11,25 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen.

Digitalisierung

Auch die Digitalisierung geht die Bundesregierung entschieden an: mit Investitionen von jährlich zunächst mindestens 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die dann in den Folgejahren deutlich anwachsen. Diese werden in den kommenden Jahren weiter stark aufwachsen u.a. für den Breitbandausbau und die Digitalisierung der Verwaltung.

Klima- und Transformationsfonds (KTF)

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist das wichtigste Instrument auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045. Um den KTF zu stärken, wird dieser mit zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen ausgestattet: insgesamt 100 Milliarden Euro durch eine jährliche Zuweisung in Höhe von 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Zudem wird auf eine bislang vorgesehene Zuführung des KTF an den Kernhaushalt von insgesamt 20 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum verzichtet.

Förderschwerpunkte des KTF sind die Bereiche effizienter und klimagerechter Umbau, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, Klimafreundliche Mobilität und Transformation der Industrie.

Innere und äußere Sicherheit

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts sind die Ausgaben für innere und äußere Sicherheit. Die weltpolitische Lage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert, auch in Europa. Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Deutschland steht auch weiterhin als verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine. Die Unterstützung der Ukraine bleibt auch 2025 mit 8,3 Milliarden Euro auf hohem Niveau.

Die Bundesregierung investiert in Sicherheit und Verteidigung, damit Deutschland abschreckungs- und verteidigungsfähig ist. Der Verteidigungsetat im Bundeshaushalt steigt in diesem Jahr auf rund 62,4 Milliarden Euro. Zusammen mit den Ausgaben des Sondervermögens Bundeswehr und den übrigen Verteidigungsausgaben des Bundes ergibt sich hieraus bereits in diesem Jahr eine NATO-Quote von rund 2,4 Prozent. Bis 2029 werden die Verteidigungsausgaben schrittweise erhöht, so dass schon dann eine NATO-Quote von 3,5 Prozent erreicht wird.

Für die innere Sicherheit stehen im zweiten Regierungsentwurf zudem rund 1,4 Milliarden Euro für den Zivil- und Bevölkerungsschutz zur Verfügung.

2. Strukturreformen

Damit die geplanten Investitionen zügig wirken und die Wirtschaft schnell auf Wachstumskurs kommt, werden zudem wichtige Strukturreformen auf den Weg gebracht, um für kürzere Genehmigungsverfahren, mehr Fachkräfte, weniger Bürokratie und niedrigere Energiepreise zu sorgen.

Die Bundesregierung hat den Wachstumsbooster auf den Weg gebracht, der Anreize für mehr private Investitionen schafft und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöhen soll.

 Zudem wird die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen wirksam bei den Energiepreisen entlasten. Dazu gehören drei Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2026 greifen:

• Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet.
• Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft wird verstetigt.
• Der Bund übernimmt einen deutlich stärkeren Anteil an den Kosten des Netzausbaus. Diese Investitionen dienen der Energiesicherheit und dem Klimaschutz. Das soll zukünftig deutlich weniger über die Stromrechnung finanziert werden.

3. Konsolidierung

Gleichzeitig hat die weitere Konsolidierung des Haushalts hohe Priorität. Die Bundesregierung setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen um. Das betrifft zum Beispiel die Einsparung beim Personal ab diesem Jahr bis 2029 um 8 % und die Reduzierung der Verwaltungsausgaben. Schließlich stärkt der Bund die staatlichen Einnahmen und intensiviert dazu die Bekämpfung von Schwarzarbeit, Steuerbetrug und sonstiger Finanzkriminalität. Hierzu werden noch vor der Sommerpause Gesetzesvorschläge vorgelegt.

Die Nettokreditaufnahme beträgt für den Kernhaushalt in 2025 81,8 Milliarden Euro. Diese Neuverschuldung ist richtig und notwendig, um in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Landes zu investieren. Mit neuem Wachstum steigen auch die Einnahmen des Staates wieder. Deutschland hat dafür den finanziellen Spielraum. Mit einer Schuldenquote von derzeit 63 Prozent liegt Deutschland deutlich unter der Schuldenquote von anderen Staaten der G7.