Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:
Die FDP ist in ihrer Heuchelei kaum zu überbieten. In ihrem Wahlprogramm fordert sie die Einführung der steuermindernden Eigenkapitalverzinsung. Damit will die FDP Deutschland zur Steueroase machen. Denn dadurch entstünde die Möglichkeit einer aggressiven Steuergestaltung. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung vor, mit der OECD dafür zu kämpfen, dass auf inter-nationaler Ebene gemeinsamen Anstrengungen unternommen werden sollen, um solche Gewinnverlagerungen künftig zu verhindern.
Das zeigt glasklar: Wirtschaftsminister Rösler hat die simpelsten Grundsätze der Steuerpolitik entweder nicht kapiert oder er tritt die Anstrengungen der OECD zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuergestaltung mit den Füßen.
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