Deutscher Städte- und Gemeindebund: Keine Steuerpflicht für Kitas - Gefahr für Kita-Ausbau

Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) 19.9.2012, Pressemeldung 4412

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den Gesetzgeber zum Handeln auf, damit eine Steuerpflicht von kommunalen Kindergärten vermieden wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner heutigen Entscheidung eine Kita der Körperschaftssteuer unterworfen. „Der Gesetzgeber muss jetzt handeln“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.

Wir wollen den Rechtsanspruch für eine Kinderbetreuung unter drei Jahren ab dem 01.08.2013 erfüllen. Das wird aber deutlich erschwert, wenn jetzt zusätzliche Steuerpflichten und die damit verbundene Bürokratie auf die Kommunen zukommen.

Die Kommunen haben die gesetzliche Pflicht Kinderbetreuung zu organisieren und anzubieten. Dies ist eine hoheitliche Aufgabe, die keine Steuerpflichten auslösen darf.