Bundesregierung: Keine eigene Berechnung der Mehrwertsteuerlücke

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 27.4.2021 (hib 555/2021)

Die Bundesregierung will keine eigenen Berechnungen zum Mehrwertsteuerbetrug anstellen, sondern weiterhin auf die der EU-Kommission zugreifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/28589) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28225) hervor. Die europäische Kommission nutze seit einigen Jahren das Konzept der Steuerlücke und lasse diese für die Mehrwertsteuer durch einen Auftragnehmer berechnen. Eine parallele nationale Schätzung der Lücke würde zu einem vergleichsweise geringen Erkenntnisgewinn bei hohen Erstellungskosten führen, schreibt die Bundesregierung.

Die jüngsten Zahlen liegen für das Jahr 2018 vor: Die entgangene Mehrwertsteuer für Deutschland habe 22 Milliarden Euro betragen. Erkenntnisse über Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Mehrwertsteuerlücke hat die Bundesregierung bislang nicht.