G20 sagen Steueroasen den Kampf an

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 16. April 2016

Nach der Veröffentlichung der Panama Papers erhöhen die führenden Industrie- und Schwellenländer den Druck auf Steueroasen. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die G20-Finanzminister in Washington "Abwehrmaßnahmen" gegen unkooperative Länder an.

"Wir rufen alle relevanten Länder und Finanzzentren auf, sich ohne Verzögerung zum automatischen Informationsaustausch zu bekennen", heißt es in der am Rande der IWF-Frühjahrstagung verbreiteten Erklärung. Ländern, die nicht kooperierten, drohten gegebenenfalls Strafmaßnahmen.

Breite Front gegen Steuerbetrüger

Bis zum Sommertreffen der G20 soll die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nun objektive Kriterien entwickeln, um Steuervermeider zu identifizieren. Bis zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg sollen alle Länder ohne Ausnahme Fortschritte beim Thema Steuertransparenz vorweisen können.

Die Staatengruppe fordert zudem eine Offenlegung der Hintermänner von Briefkastenfirmen und anderer Firmenkonstrukte. Eine verbesserte Transparenz dieser "wirtschaftlich Begünstigten" sei entscheidend, um die internationalen Finanzsysteme zu schützen und Korruption, Steuerbetrug, Terrorfinanzierung sowie Geldwäsche zu verhindern.

Schäuble: Das ist der Schlüssel

Mit ihrer Erklärung greifen die G20 eine Initiative der sogenannten G5 auf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien hatten am Vortag eine schwarze Liste von Steueroasen sowie den globalen Austausch von Daten über die Nutznießer von Briefkastenfirmen gefordert.

Das sei der Schlüssel, begründete Schäuble die neue Initiative: "Künftig sollte niemand in der Lage sein, seine Aktivitäten hinter komplexen legalen Strukturen zu verstecken." Die Vorstöße der G5 und G20 sind die ersten staatenübergreifenden Reaktionen auf die Enthüllungen über Hunderttausende anonyme Briefkastenfirmen in Panama.