Deutsche Steuereinnahmen explodieren - BdSt fordert Korrekturen am Einkommensteuertarif

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. 2.10.2012, Pressemitteilung

Allein in diesem Jahr profitieren der Bundesfinanzminister und seine Länderkollegen von zusätzlichen 8 Mrd. Euro, die der Staat ungerechtfertigt aufgrund der positiven Gehaltsentwicklung einnimmt. Ungerecht deshalb, weil der progressive Einkommensteuertarif Lohn- und Gehaltsverbesserungen überproportional besteuert. Unter diesem Effekt leiden besonders kleine und mittlere Einkommensbezieher. Ihre Steuerbelastung steigt dann doppelt so stark wie ihre Löhne. Eine Korrektur des Tarifs würde deshalb nicht nur die Gerechtigkeitslücke schließen, sondern bei ihnen auch eine Entlastung bewirken.

Die Bundesregierung hat dieses Problem erkannt und ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Zwar beseitigt auch diese Vorlage nicht komplett die negativen Auswirkungen der heimlichen Steuererhöhungen, aber es wird zumindest ein Anfang gemacht. Dennoch kann dieses Gesetz nicht umgesetzt werden, denn im Bundesrat blockieren die SPD-geführten Länder diese Initiative. Zur Begründung führen sie leere Kassen der öffentlichen Hand an. Gerade die gegenwärtigen und die geschätzten zukünftigen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen widerlegen diese Begründung.

Als Verhöhnung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher bezeichnet der Bund der Steuerzahler, den Abbau der kalten Progression mit vermeintlichen Steuergeschenken gleichzusetzen. Da es sich um eine notwendige Korrektur handelt, die gerade Arbeiter, Facharbeiter und Angestellte entlastet, ist auch diese Begründung falsch und demaskiert die reinen wahlkampftaktischen Gründe im Bundesrat. Im Interesse der Steuerzahler fordert deshalb der Bund der Steuerzahler die Beteiligten auf, das Gesetz zum Abbau der kalten Progression zu beschließen.