Aufarbeitung von Daten zu Steueroasen geht in Nordrhein-Westfalen in die heiße Phase
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 14.4.2025
Mit Hilfe von Offshore-Dienstleistern sollen Verdächtige hohe Summen an Steuern hinterzogen haben. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität Bochum gehen in Nordrhein-Westfalen jetzt gemeinsam gegen Beschuldigte vor.
Die Masche ist perfide, der Steuerschaden für Deutschland und die Gesellschaft immens: Mit der Gründung von Offshore-Firmen in sogenannten Steueroasen in Übersee sollen Beschuldigte gezielt die eigenen Vermögensverhältnisse verschleiert und Steuerhinterziehung im großen Stil begangen haben. Doch die Daten zu den entsprechenden Konten gelangten in den Besitz der Steuerfahndung. Sie geben nach der Aufbereitung durch die Expertinnen und Experten im Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) Aufschluss über Verbindungen von Steuerpflichtigen aus Nordrhein-Westfalen zu Auslandsgesellschaften und decken auf, wie diese mutmaßlich illegal ihr Vermögen vor der deutschen Finanzverwaltung versteckt haben. Jetzt startet die steuerstrafrechtliche Aufarbeitung der Ermittlungsergebnisse.
„Die Auswertung der umfangreichen Daten aus unterschiedlichen Paketen ist für die Steuerfahndung ein Kraftakt, welcher kriminalistisches Gespür, Akribie und Geduld erfordert“, erklärt Stephanie Thien, Leiterin des LBF NRW. „Diese Betrügereien zu Lasten der deutschen Steuergemeinschaft sind hochprofessionell und extrem trickreich aufgezogen.“ Mit Blick auf das Steuergeheimnis dürfen Informationen, die Rückschlüsse auf einzelne Beschuldigte zulassen könnten, nicht genannt werden. „Aber es ist mir wichtig deutlich zu machen: Die Steuerfahndung ist hier mit Hochdruck am Werk und arbeitet sich von einzelnen Datenschnipseln zu konkreten Verdachtsfällen vor. Die steuerstrafrechtliche Aufarbeitung rollt in Nordrhein-Westfalen jetzt an.“ Das LBF NRW bündelt seit dem 1. Januar 2025 die gesamte nordrhein-westfälische Steuerfahndung mit rund 1200 Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Cybercrime. Es ist die erste Landesbehörde dieser Art in der Bundesrepublik.
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität Bochum ist auf Seiten der Justiz federführend in den Ermittlungen zu den gesammelten Steuerdaten. Die Bochumer Behörde war bereits in den vergangenen Jahren bundesweit mit Ermittlungen gegen mehr als 8.000 Beschuldigte in den sogenannten „Steuer-CD-Verfahren“ mit Daten von Banken aus der Schweiz, aus Liechtenstein und aus Luxemburg befasst und hat daran mitgewirkt, Gewinne in Höhe von über 350 Millionen Euro von den beteiligten ausländischen Banken abzuschöpfen.
Erste Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen haben bereits stattgefunden, weitere strafprozessuale Maßnahmen sind in der Folge zu erwarten.
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