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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten 23.02.2023 BFH
BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen 23.02.2023 BFH
BFH: Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste 22.02.2023 BFH
BFH: Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung 22.02.2023 BFH
Am 15.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts 15.02.2023 Niedersächsisches FG
FG Berlin-Brandenburg: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf Wassernutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung 07.02.2023 FG Berlin-Brandenburg
EuGH erklärt den Beschluss der Kommission betreffend das „spanische True-Lease-Modell“ teilweise für nichtig 02.02.2023 EuGH
Am 1.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 02.02.2023 FG Münster
BFH: Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b ErbStG 01.02.2023 BFH
BFH: Erbfallkostenpauschale für den Nacherben 01.02.2023 BFH
Am 30.1.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.01.2023 FG Düsseldorf
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 30.01.2023 BFH
Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft 26.01.2023 BFH
BFH: Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR 19.01.2023 BFH
BFH: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 17.01.2023 BFH
BFH: Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom 17.01.2023 BFH
BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten 17.01.2023 BFH
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus 12.01.2023 BFH
FG Berlin-Brandenburg: Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist 02.01.2023 FG Berlin-Brandenburg
Energiepreispauschale - die Finanzgerichte sind zuständig 28.12.2022 ArbG Lübeck
EuGH zur Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen 22.12.2022 EuGH
OLG Frankfurt: „Bad Bank“ der WestLB haftet nicht für Steuerschulden aus Cum/Ex-Geschäften 21.12.2022 OLG Frankfurt
BFH: Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit" 21.12.2022 BFH
BFH: Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde 21.12.2022 BFH
BFH: Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto 21.12.2022 BFH
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger 14.12.2022 BFH
BFH: Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand 14.12.2022 BFH
BFH: Beitrittsaufforderung, BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage 14.12.2022 BFH
BFH: Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung 13.12.2022 BFH
BFH: Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten 13.12.2022 BFH
BFH: Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam 13.12.2022 BFH
BFH: Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten 13.12.2022 BFH
FG Hamburg: Abzugsverbot für die neue Bankenabgabe ist verfassungsgemäß 12.12.2022 FG Hamburg
EuGH zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten 08.12.2022 EuGH
Finanzgericht Rheinland-Pfalz rügt Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen "Missachtung des Gerichts" und gibt Klage wegen Kindergeld statt 07.12.2022 FG Rheinland-Pfalz
Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen 01.12.2022 BFH
BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke 01.12.2022 BFH
vzbv: Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen 29.11.2022 vzbv
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren 25.11.2022 BGH
BFH: Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis 23.11.2022 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten im Inland steuerfrei 23.11.2022 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer 16.11.2022 BFH
BFH zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen 15.11.2022 BFH
BFH: Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer 15.11.2022 BFH
BFH: Geschäftsführerhaftung, Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen 15.11.2022 BFH
FG Münster: Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils ist nur teilweise gewerbesteuerpflichtig 15.11.2022 FG Münster
BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge 11.11.2022 BFH
LG Osnabrück erklärt die Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen für rechtswidrig 11.11.2022 LG Osnabrück
FG Köln zur Investmentsteuerreform: Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig 10.11.2022 FG Köln
BFH: Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin 10.11.2022 BFH

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