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BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

BMF 17.9.2019

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen -) abrufbar.

DatumAktenzeichenEntscheidungs-
datum/
SIS-Nr.
Kurzbeschreibung
17.09.19 IV R 30/13 24.09.15
SIS 15 26 31
Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnenden Geschäftsvorfällen keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Anlagevermögen oder zum Umlaufvermögen
17.09.19 VIII R 26/16 07.05.19
SIS 19 11 50
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters
10.09.19 IV R 7/16 06.06.19
SIS 19 11 22
Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Absatz 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S. von § 15b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 EStG
10.09.19 II R 27/16 20.02.19
SIS 19 09 51
Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb
10.09.19 II R 28/15 20.02.19
SIS 19 10 32
Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
09.09.19 VIII R 31/16 14.05.19 Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG
09.09.19 I R 21/17 13.02.19
SIS 19 10 07
Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG
02.09.19 IX B 121/18 05.06.19
SIS 19 10 38
Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) - Verwendung von unzulässigen Umlauten und Sonderzeichen in der Dateibezeichnung - Besetzungsrüge - Unzulässige Selbstentscheidung bei Eingehen auf den Akteninhalt
02.09.19 VIII R 16/15 14.05.19
SIS 19 10 35
Zur Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
30.08.19 X R 38/17 12.06.19
SIS 19 10 05
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden
30.08.19 IV R 2/16 20.12.18
SIS 19 09 54
Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG
28.08.19 VI R 6/17 10.04.19
SIS 19 09 79
Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis
28.08.19 VI R 27/17 04.04.19
SIS 19 09 76
Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht
28.08.19 VI R 36/16 11.04.19
SIS 19 09 77
Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht
28.08.19 VI R 12/17 11.04.19
SIS 19 09 75
Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht
28.08.19 VI R 40/16 11.04.19
SIS 19 09 78
Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht
27.08.19 I R 78/16 24.10.18
SIS 19 03 76
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO
27.08.19 X R 23/16 09.04.19
SIS 19 09 72
Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
27.08.19 VI R 44/16 15.11.17
SIS 17 25 99
Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen
Hierzu: BMF-Schreiben vom 26. August 2019
22.08.19 IX R 21/17 02.04.19
SIS 19 08 58
Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
21.08.19 VI R 52/16 17.01.19
SIS 19 05 71
Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags
21.08.19 III R 23/15 20.12.17
SIS 18 04 58
Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
16.08.19 V B 34/17 14.03.19
SIS 19 02 14
Besetzungsmangel eines Spruchkörpers; Doppelpräsident und Geschäftsverteilung; Klinikerrichtung mit Vorsteuerabzug durch Vorschaltung einer GbR als Zwischengesellschaft
15.08.19 X R 28/16 10.04.19
SIS 19 09 49
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
14.08.19 VI R 17/16 22.02.18
SIS 18 07 75
Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten
Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. August 2019
12.08.19 IV R 1/17 11.04.19
SIS 19 06 87
Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen
07.08.19 I R 71/16 19.12.18
SIS 19 08 57
Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen
07.08.19 VI R 18/17 04.04.19
SIS 19 06 71
Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
07.08.19 VI R 15/17 03.04.19
SIS 19 06 41
Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung keine Werbungskosten
07.08.19 X R 32/17 20.02.19
SIS 19 08 96
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben
07.08.19 X R 28/17 20.02.19
SIS 19 08 94
Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht
07.08.19 X R 29/16 20.02.19
SIS 19 08 95
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes
31.07.19 I R 47/16 14.11.18
SIS 19 06 37
Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG
16.07.19 V R 37/15 23.02.17
SIS 17 10 55
Umsatzsteuer; Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstandes
Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Juli 2019
16.07.19 V R 64/16 10.08.17
SIS 17 20 11
Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
15.07.19 VI R 19/17 03.04.19
SIS 19 06 42
Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
12.07.19 V R 45/17 13.12.18
SIS 19 02 15
Keine entgeltlichen Leistungen eines nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG befreiten Berufsverbandes im Rahmen seiner dem Verbandszweck dienenden Tätigkeiten
11.07.19 V R 32/18 27.03.19
SIS 19 05 53
EuGH-Vorlage zur Schwimmschule
09.07.19 III R 35/17 17.01.19
SIS 19 06 70
Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
08.07.19 I R 81/16 14.11.18
SIS 19 04 01
Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
04.07.19 I R 73/16 27.02.19
SIS 19 05 69
Einkünftekorrektur nach § 1 Absatz 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
01.07.19 VIII R 36/15 26.03.19
SIS 19 06 45
Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
19.06.19 VI R 10/17 21.11.18
SIS 19 02 16
Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn
19.06.19 V R 63/16 24.01.19
SIS 19 05 55
Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
19.06.19 I R 69/16 24.10.18
SIS 19 04 00
Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag
17.06.19 VI R 24/16 16.01.19
SIS 19 05 56
Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

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