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BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

BMF 28.5.2020

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen -) abrufbar.

DatumAktenzeichenEntscheidungs-
datum/
SIS-Nr.
Kurzbeschreibung
28.05.20 X R 12/17 05.11.19
SIS 20 01 59
Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten
27.05.20 XI R 13/18 11.12.19
SIS 20 03 40
Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar
26.05.20 II R 7/17 28.08.19
SIS 20 02 19
Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer
26.05.20 XI R 43/18 23.10.19
SIS 20 02 13
Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen für verfassungswidrig
26.05.20 XI R 42/18 20.11.19
SIS 20 03 41
Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung
26.05.20 XI R 52/17 20.11.19
SIS 20 03 42
Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell
26.05.20 VIII R 16/16 29.10.19
SIS 20 02 87
Berücksichtigung von Verlusten aus sogenannten Vollrisikozertifikaten
14.05.20 IX R 10/18 29.10.19
SIS 20 03 17
Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft
14.05.20 X R 11/19 03.12.19
SIS 20 03 38
Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr
12.05.20 VI R 30/17 18.12.19
SIS 20 02 47
Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
12.05.20 VI R 8/18 19.12.19
SIS 20 02 86
Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
07.05.20 VIII R 24/15 15.01.19
SIS 19 09 55
Zur Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung
04.05.20 VI R 37/16 03.07.19
SIS 19 16 90
Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nummer 58 EStG
29.04.20 IX R 24/18 19.11.19
SIS 20 01 41
Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung
27.04.20 II R 37/18 05.12.19
SIS 20 02 45
Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
27.04.20 II R 40/16 27.11.19
SIS 20 02 46
Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel
23.04.20 VIII R 25/17 03.12.19
SIS 20 02 20
Erlass von Nachzahlungszinsen
22.04.20 VIII R 27/17 14.01.20
SIS 20 02 48
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten
22.04.20 I R 87/15 19.07.17
SIS 17 22 42
Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA
17.04.20 X R 39/17 06.11.19
SIS 20 00 88
Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
17.04.20 I R 16/16 26.09.18
SIS 19 02 11
Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall
Fußnote: Rechtslage vor Änderung des § 15 Satz 1 Nr. 2 KStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiter steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019
15.04.20 IX R 25/17 20.07.18
SIS 18 15 95
Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen
15.04.20 VIII R 26/17 06.08.19
SIS 20 00 21
Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
09.04.20 I R 34/15 11.04.18
SIS 18 17 16
Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG
02.04.20 IV R 32/16 19.09.19
SIS 20 00 98
Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft
31.03.20 XI R 46/17 20.11.19
SIS 20 01 37
Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG
31.03.20 IX R 2/19 03.09.19
SIS 20 01 00
Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals
25.03.20 XI R 19/17 18.09.19
SIS 19 20 49
Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
23.03.20 VI R 23/17 26.09.19
SIS 19 20 20
Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
19.03.20 V R 41/17 06.06.19
SIS 19 15 67
Fragen zur Vorabentscheidung bzgl. grenzüberschreitender Apothekenrabatte
19.03.20 II R 20/17 22.05.19
SIS 19 15 54
Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum
19.03.20 II R 24/16 22.05.19
SIS 19 15 55
Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen
18.03.20 II B 8/18 22.11.18
SIS 18 19 08
Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft
13.03.20 IV R 59/16 30.10.19
SIS 20 00 17
Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft
12.03.20 IV R 47/16 25.07.19
SIS 19 13 99
Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren - „Netto-/Bruttofeststellung“ - Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung
10.03.20 V R 7/17 17.07.19
SIS 19 15 08
Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen
09.03.20 IX R 8/18 03.09.19
SIS 19 19 28
Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen durch den Rechtsvorgänger
03.03.20 V R 5/18 13.11.19
SIS 19 19 23
Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
02.03.20 XI R 1/18 22.05.19
SIS 19 12 40
Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit
02.03.20 V R 41/13 19.11.14
SIS 15 03 06
Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
02.03.20 V R 22/11 26.09.12
SIS 13 02 61
Die dem Ausführer auf seinen Antrag ausgezahlte Ausfuhrerstattung nach der VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 S. 3 UStG.

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“

    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

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