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BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

BMF 31.3.2020

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen -) abrufbar.

DatumAktenzeichenEntscheidungs-
datum/
SIS-Nr.		Kurzbeschreibung
31.03.20 XI R 46/17 20.11.19
SIS 20 01 37		 Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG
31.03.20 IX R 2/19 03.09.19
SIS 20 01 00		 Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals
25.03.20 XI R 19/17 18.09.19
SIS 19 20 49		 Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
23.03.20 VI R 23/17 26.09.19
SIS 19 20 20		 Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
19.03.20 V R 41/17 06.06.19
SIS 19 15 67		 Fragen zur Vorabentscheidung bzgl. grenzüberschreitender Apothekenrabatte
19.03.20 II R 20/17 22.05.19
SIS 19 15 54		 Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum
19.03.20 II R 24/16 22.05.19
SIS 19 15 55		 Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen
18.03.20 II B 8/18 22.11.18
SIS 18 19 08		 Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft
13.03.20 IV R 59/16 30.10.19
SIS 20 00 17		 Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft
12.03.20 IV R 47/16 25.07.19
SIS 19 13 99		 Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren - „Netto-/Bruttofeststellung“ - Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung
10.03.20 V R 7/17 17.07.19
SIS 19 15 08		 Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen
09.03.20 IX R 8/18 03.09.19
SIS 19 19 28		 Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen durch den Rechtsvorgänger
03.03.20 V R 5/18 13.11.19
SIS 19 19 23		 Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
02.03.20 XI R 1/18 22.05.19
SIS 19 12 40		 Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit
02.03.20 V R 41/13 19.11.14
SIS 15 03 06		 Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
02.03.20 V R 22/11 26.09.12
SIS 13 02 61		 Die dem Ausführer auf seinen Antrag ausgezahlte Ausfuhrerstattung nach der VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 S. 3 UStG.
14.02.20 V R 38/18 26.09.18
SIS 19 18 32		 Innergemeinschaftliche Lieferungen
14.02.20 VI R 52/17 04.09.19
SIS 19 18 57		 Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
12.02.20 IX R 12/18 03.09.19
SIS 19 19 26		 Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar
12.02.20 VIII R 22/17 06.08.19
SIS 19 18 82		 Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar
10.02.20 I R 56/16 28.11.18
SIS 19 06 66		 Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft
24.01.20 V R 2/16 05.09.19
SIS 19 16 89		 Zum Begriff des „Sondervermögens“ i.S. Art. 13 Teil B Buchstabe d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG
24.01.20 IX R 13/18 02.07.19
SIS 19 16 61		 Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen - Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses
23.01.20 VIII R 22/16 25.07.19
SIS 19 14 02		 Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe g InvStG 2004
17.01.20 IV R 50/16 19.09.19
SIS 19 18 54		 Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG); Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos
17.01.20 III R 24/16 17.07.19
SIS 19 15 56		 Gewerbesteuer; Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten
14.01.20 II R 6/16 03.07.19
SIS 19 15 04		 Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)
09.01.20 VII R 27/17 19.03.19
SIS 19 06 43		 Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge
07.01.20 V R 21/18 22.08.19
SIS 19 15 66		 Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
07.01.20 XI R 9/18 22.05.19
SIS 19 10 31		 Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen; offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung
06.01.20 V R 68/17 14.02.19
SIS 19 13 29		 Steuerhaftung des Rechtsanwalts
06.01.20 V R 67/16 22.08.19
SIS 19 16 58		 Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH
06.01.20 IV R 27/16 19.01.19
SIS 19 06 40		 Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
06.01.20 X K 4/18 20.03.19
SIS 19 06 36		 Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

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    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

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