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Direkter Informationsaustausch der Finanzämter zwischen Bayern und der Tschechischen Republik

Finanzminister Füracker: den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Pressemitteilung 27.05.2019

Bayern setzt sich für eine nachhaltige internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Steuerbetrug ein. „Wir freuen uns, dass fünfzehn grenznahe bayerische Finanzämter nun unmittelbar mit ihren Kollegen auf tschechischer Seite Informationen über mehrwertsteuerliche Sachverhalte austauschen können. Der bislang notwendige umständliche Weg über den Bund gehört der Vergangenheit an. Das beschleunigt nicht nur den Informationsaustausch, sondern stärkt auch die bilateralen Beziehungen“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit. Der Austausch im Rahmen der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs wurde durch das Inkrafttreten der „Gemeinsamen Absichtserklärung über den direkten grenzüberschreitenden Informationsaustausch in Mehrwertsteuersachen“ zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik möglich. Der intensive Austausch mit seinen direkten Nachbarn liegt Bayern schon immer am Herzen, merkte Füracker an.

Das Abkommen ist allerdings nicht der einzige bayerische Mosaikstein in Sachen Betrugsbekämpfung. Die Bayerische Staatsregierung ist an vielen Stellen bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug aktiv. Am Standort Zwiesel des Landesamts für Steuern wurde das Kompetenzzentrum E-Commerce der Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht (SZS) zur Online-Taskforce weiterentwickelt. Sie soll das Umsatzsteueraufkommen im besonders betrugsanfälligen elektronischen Geschäftsverkehr überwachen und Steuerausfälle durch eine effektive Kontrolle verhindern.

Bayern setzt sich für eine europaweite Betrugsbekämpfung ein, um dem Mehrwertsteuerbetrug ein Ende zu setzen. Der Freistaat hat stets für eine Teilnahme Deutschlands am unionsweiten Frühwarnsystem TNA (Transaction Network Analysis) geworben. Erfreulicherweise stehen nun alle Länder samt Bund einer aktiven Teilnahme offen gegenüber. Bayern wird auch künftig seinen Fokus auf zielgerichtete und erfolgversprechende Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug legen.

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