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BMF: Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind

Bundesministerium der Finanzen 31. August 2020, III C 3 - S 7327/19/10001 :001 (DOK 2020/0858612)

Bezug BMF-Schreiben vom 4. Februar 2014 -IV D 3 -S 7327/07/10001 (2014/0106063)

1 Anlage

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das "Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind" nach dem Stand 1. September 2020 neu herausgegeben (Anlage).

Dieses Schreiben ersetzt das Schreiben vom 4. Februar 2014 -IV D 3 - S 7327/07/10001 (BStBl I 2014 S. 220), mit dem das o. g. Merkblatt nach dem Stand 1. Januar 2014 herausgegeben wurde.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Bundesministerium der Finanzen

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind

- Stand: 1. September 2020 -

(BStBl I S. XXX)

Inhaltsübersicht

I. Vorbemerkung

II. Begriffsbestimmungen

III. Personenbeförderungen mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Omnibussen, die bei der Ein- oder Ausreise keine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland überqueren

  1. Anzeigepflicht
  2. Bescheinigungsverfahren
  3. Zuständiges Finanzamt
  4. Bemessungsgrundlage und Steuersatz
  5. Allgemeines Besteuerungsverfahren
  6. Folgen der Verletzung steuerlicher Pflichten

IV. Personenbeförderungen mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Omnibussen, die bei der Ein- oder Ausreise eine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland (Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland und an den Seehäfen) überqueren

  1. Linienverkehr
  2. Gelegenheitsverkehr

V. Ausnahmen von der Besteuerung als Personenbeförderung

VI. Ergänzende Auskünfte

Anlagen

[...]

Auf den Internetseiten des BMF: