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BMF: Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind

Bundesministerium der Finanzen 4. Februar 2014, IV D 3 - S 7327/07/10001 (DOK 2014/0106063)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das "Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind" nach dem Stand 1. Januar 2014 neu herausgegeben (Anlage).

Dieses Schreiben ersetzt das Schreiben vom 15.12.2010, IV D 3 - S 7327/07/10001 (2010/0996751) = SIS 10 40 43, mit dem das o.g. Merkblatt nach dem Stand 1. Januar 2011 herausgegeben wurde.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerarten - Umsatzsteuer - Merkblätter zum Herunterladen bereit.

Anlage

Bundesministerium der Finanzen

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind

- Stand: 1. Januar 2014 -

Inhaltsübersicht

I. Vorbemerkung

II. Begriffsbestimmungen

III. Personenbeförderungen mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Omnibussen, die bei der Ein- oder Ausreise keine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland überqueren

  1. Anzeigepflicht
  2. Bescheinigungsverfahren
  3. Zuständiges Finanzamt
  4. Bemessungsgrundlage und Steuersatz
  5. Allgemeines Besteuerungsverfahren
  6. Folgen der Verletzung steuerlicher Pflichten

IV. Personenbeförderungen mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Omnibussen, die bei der Ein- oder Ausreise eine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland (Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland und an den Seehäfen) überqueren

  1. Linienverkehr
  2. Gelegenheitsverkehr

V. Ausnahmen von der Besteuerung als Personenbeförderung

VI. Ergänzende Auskünfte

Anlagen

Auf den Internetseiten des BMF:

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind [PDF, 136 KB]

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 06. Februar 2014 08:41
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