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Rechtsprechung

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201 BFH zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird 06.07.2016 BFH
202 BFH zur Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen 06.07.2016 BFH
203 BFH: Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands 22.06.2016 BFH
204 EuGH: Aufteilungsschlüssel bei der gemischten Verwendung von Eingangsumsätzen, Rundungsregel 16.06.2016 EuGH
205 EuGH zur Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes 09.06.2016 EuGH
206 BFH: Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet 01.06.2016 BFH
207 BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft 01.06.2016 BFH
208 Am 1.6.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.06.2016 FG Köln
209 BFH: Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen 25.05.2016 FG Köln
210 EuGH: Schülertransport durch Gemeinde, Unternehmereigenschaft 12.05.2016 EuGH
211 Hessisches FG: Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus 09.05.2016 Hessisches FG
212 EuGH: Zuordnung von im Rahmen des Unternehmens erhaltenen Gegenständen für Zwecke des Unternehmens, Gleichsetzung mit einer Lieferung gegen Entgelt, Besteuerungsgrundlage 28.04.2016 EuGH
213 BFH zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO 20.04.2016 BFH
214 BFH: Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten 13.04.2016 BFH
215 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften 06.04.2016 BFH
216 BFH: EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung 06.04.2016 BFH
217 BFH zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb 06.04.2016 BFH
218 BFH: Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen 06.04.2016 BFH
219 Umsatzsteuer: BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer 16.03.2016 BFH
220 BFH entscheidet mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Holding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft 09.03.2016 BFH
221 BFH: Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus 02.03.2016 BFH
222 BFH zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen 01.03.2016 BFH
223 BFH zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters 01.03.2016 BFH
224 BFH: Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling" Altfall) 18.02.2016 BFH
225 BFH: Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL 18.02.2016 BFH
226 BFH: Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils 18.02.2016 BFH
227 BFH zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen 18.02.2016 BFH
228 BFH zur Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden 17.02.2016 BFH
229 BFH: Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig 10.02.2016 BFH
230 BFH zur Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz bei der "Online-Ausleihe" 10.02.2016 BFH
231 FG Baden-Württemberg: Lieferung eines Geräts mit verlängerter Gewährleistungspflicht als einheitliche Leistung 02.02.2016 FG Baden-Württemberg
232 BFH ordnet Konzernbesteuerung bei der Umsatzsteuer neu 27.01.2016 BFH
233 BFH: Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen 27.01.2016 BFH
234 Niedersächsisches FG: Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß 15.01.2016 Niedersächsisches FG
235 BFH: Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer 14.01.2016 BFH
236 EuGH: Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig 23.12.2015 EuGH
237 BFH: AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden 17.12.2015 BFH
238 EuGH: Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb einer Website ermöglicht wurde, in einen Staat mit niedrigerem MWSt-Satz stellt für sich genommen keine missbräuchliche Praxis dar 17.12.2015 EuGH
239 BFH zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes 17.12.2015 BFH
240 BFH zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring 16.12.2015 BFH
241 Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers 16.12.2015 BFH
242 BFH: Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung 03.12.2015 BFH
243 BFH: Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG 03.12.2015 BFH
244 BFH: Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein 03.12.2015 BFH
245 BFH: Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft 02.12.2015 BFH
246 BFH: Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen 02.12.2015 BFH
247 BFH: Keine Organschaft mit Nichtunternehmer 02.12.2015 BFH
248 BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters 02.12.2015 BFH
249 BFH: Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung 25.11.2015 BFH
250 BFH: Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung 11.11.2015 BFH
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