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Rechtsprechung

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151 EuGH zum Ort der Dienstleistung bei Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten 08.12.2016 EuGH
152 BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft 07.12.2016 BFH
153 BFH: Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten 30.11.2016 BFH
154 BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr 16.11.2016 BFH
155 BFH: Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk 16.11.2016 BFH
156 BFH zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze) 16.11.2016 BFH
157 BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG 08.11.2016 BFH
158 BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung 20.10.2016 BFH
159 EuGH zur Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens 20.10.2016 EuGH
160 BFH: Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager 20.10.2016 BFH
161 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers 12.10.2016 BFH
162 BFH zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen 12.10.2016 BFH
163 BFH: Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige 12.10.2016 BFH
164 BFH: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten 12.10.2016 BFH
165 FG Baden-Württemberg: Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
166 FG Baden-Württemberg: Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer 'Briefkastenfirma' 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
167 FG Baden-Württemberg: Eine 'Geistheilerin' unterliegt der Umsatzsteuerpflicht 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
168 BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 28.09.2016 BFH
169 BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen 21.09.2016 BFH
170 BFH: Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung 21.09.2016 BFH
171 BFH zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG 21.09.2016 BFH
172 EuGH zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu mehr als 90 % für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird 15.09.2016 EuGH
173 EuGH: Rückwirkende Rechnungsberichtigung 15.09.2016 EuGH
174 BFH: Organschaft in der Insolvenz 24.08.2016 BFH
175 BFH: Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen 17.08.2016 BFH
176 BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen 10.08.2016 BFH
177 BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen 10.08.2016 BFH
178 BFH zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten 10.08.2016 BFH
179 BFH: Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen 10.08.2016 BFH
180 BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 10.08.2016 BFH
181 BFH: Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back 20.07.2016 BFH
182 FG des Saarlandes: Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 UStG); Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit (§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UStG); Aufrechnung (§§ 387, 388 BGB) 13.07.2016 FG des Saarlandes
183 BFH zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird 06.07.2016 BFH
184 BFH zur Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen 06.07.2016 BFH
185 BFH: Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands 22.06.2016 BFH
186 EuGH: Aufteilungsschlüssel bei der gemischten Verwendung von Eingangsumsätzen, Rundungsregel 16.06.2016 EuGH
187 EuGH zur Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes 09.06.2016 EuGH
188 BFH: Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet 01.06.2016 BFH
189 BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft 01.06.2016 BFH
190 Am 1.6.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.06.2016 FG Köln
191 BFH: Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen 25.05.2016 FG Köln
192 EuGH: Schülertransport durch Gemeinde, Unternehmereigenschaft 12.05.2016 EuGH
193 Hessisches FG: Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus 09.05.2016 Hessisches FG
194 EuGH: Zuordnung von im Rahmen des Unternehmens erhaltenen Gegenständen für Zwecke des Unternehmens, Gleichsetzung mit einer Lieferung gegen Entgelt, Besteuerungsgrundlage 28.04.2016 EuGH
195 BFH zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO 20.04.2016 BFH
196 BFH: Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten 13.04.2016 BFH
197 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften 06.04.2016 BFH
198 BFH: EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung 06.04.2016 BFH
199 BFH zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb 06.04.2016 BFH
200 BFH: Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen 06.04.2016 BFH
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