Am 1. Februar 2019 sind die Gespräche zwischen Bund und Ländern über die Reform der Grundsteuer sehr erfolgreich verlaufen: Bis Jahresende kann die Gesetzesinitiative des BMF zu einer guten, verfassungsfesten und sozial gerechten Reform führen, die den Städten und Gemeinden das nötige Aufkommen sichert und für die Eigentümerinnen und Eigentümer, Mieterinnen und Mieter sowie Unternehmerinnen und Unternehmer keine starken neuen Belastungen bedeutet.
Die Grundsteuer soll aufkommensneutral reformiert werden, d.h. insgesamt sollen die dadurch erzielten Steuereinnahmen für die Kommunen nicht erhöht werden. Die Neubewertung nach den Vorgaben des Grundgesetzes wird dazu führen, dass die tatsächliche Wertentwicklung der Grundstücke seit 1935 bzw. 1964 nachgeholt werden muss. Ohne weitere Änderungen an der Berechnung würde dies zu einem deutlichen Anstieg des gesamten Grundsteueraufkommens führen. Um dies zu verhindern und das Ziel der Aufkommensneutralität zu erreichen, sollen die – im ersten Schritt –ermittelten Grundstückswerte in einem zweiten Schritt durch die radikale Absenkung der Steuermesszahl korrigiert werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass die neue Steuermesszahl zukünftig nur noch ein Zehntel des alten Wertes betragen wird. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass das bundesweite Gesamtaufkommen der Grundsteuer weitgehend konstant bleibt, trotz höherer Grundstückswerte.
Das Grundsteueraufkommen der einzelnen Kommunen wird sich allerdings nach den ersten beiden Berechnungsschritten verändern. Die Kommunen können – in einem dritten Schritt – durch die Anpassung der Hebesätze die Aufkommensneutralität in ihren Gemeinden sicherstellen.
Eine auf diesen Eckpunkten beruhende Neuregelung ist verfassungsfest und rechtssicher, um die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle für die Kommunen zu erhalten. Insgesamt soll die Reform aber aufkommensneutral sein und das Aufkommen von derzeit rund 14 Mrd. Euro jährlich erhalten bleiben.
Die Grundsteuer wird weiterhin in der Praxis gut umsetzbar sein. Zur Berechnung der neuen Grundsteuer fließen nur wenige, vergleichsweise einfach festzustellende Größen in die Bemessungsgrundlage ein. Waren für das vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Modell der Grundsteuer mehr als 30 Faktoren für die Berechnung nötig, reichen zukünftig fünf bis acht Faktoren aus. Die meisten dieser Komponenten liegen bereits vor. Zudem werden zum Teil Pauschalierungen durchgeführt werden, die das Verfahren erheblich vereinfachen. Zukünftig werden die digitalen Möglichkeiten bei der Datenerhebung und -bearbeitung genutzt. Der Bund wird die Länder bei der Umsetzung der Reform unterstützen. Für die administrative Umsetzung hat das Bundesverfassungsgericht eine Frist bis spätestens 31. Dezember 2024 gesetzt.
