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Thüringer Finanzministerin Heike Taubert zur Reform der Grundsteuer: Finanzstarke Länder wie Bayern verbessern Standortbedingungen zu Lasten der übrigen Länder

Thüringer Finanzministerium, Medieninformation vom 21.6.2019

Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin, Heike Taubert (SPD), begrüßt grundsätzlich die Einigung zur Grundsteuer durch die Koalition auf Bundesebene. Kritisch sieht Taubert allerdings die im Entwurf zur Neuregelung der Grundsteuer enthaltene Öffnungsklausel. Mit dieser können einzelne Länder von den bundeseinheitlichen Vorgaben zur Wertermittlung abweichen.

„Eine solche Öffnungsklausel bietet insbesondere finanzstarken Ländern wie Bayern die Möglichkeit, die eigenen Standortbedingungen zu Lasten der übrigen Länder zu verbessern“, warnte Heike Taubert. Ohne entsprechende Folgeanpassungen könnte sich dies auch negativ auf die Einnahmen des Freistaates Thüringen im bundesstaatlichen Finanzausgleich auswirken. „Eines ist ganz klar: Gibt es länderspezifische Abweichungsmöglichkeiten, muss wenigstens im Finanzausgleich ein einheitliches Berechnungsmodell zugrunde gelegt werden, an dem auch die Länder gemessen werden, die von der Abweichungsmöglichkeit Gebrauch machen. Nur auf diese Weise können negative Auswirkungen für das Land Thüringen und seine Gemeinden sicher verhindert werden. Eine solche Regelung sollte mit Verfassungsrang ausgestattet werden, um einen Einstieg in einen schädlichen Steuerwettbewerb der Länder untereinander dauerhaft zu vermeiden.“

Bereits die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zum Jahr 2020 hat gezeigt, dass es – insbesondere bei den finanzstarken Ländern – die Bestrebungen gibt, den finanziellen Ausgleich zwischen den Ländern als wesentlicher Säule des kooperativen Föderalismus zurückzuführen. Dies ist auch der Hauptgrund, warum beispielsweise die kommunale Finanzkraft nach wie vor nicht vollständig im Finanzausgleich abgebildet wird und über Bundeszuweisungen kompensiert werden muss. Auch hiervon profitieren insbesondere finanzstarke Länder wie Bayern. Ministerin Taubert dazu sorgenvoll: „Wir als finanzschwaches Land müssen beim Thema Grundsteuer aufpassen, dass die Unterwanderung des Finanzausgleichs keine Fortsetzung findet.“

Hintergrund:
Für das weitere Gesetzgebungsverfahren ist Eile geboten: Bis Ende des Jahres muss die Politik eine Neuregelung der Grundsteuer beschließen, andernfalls entfallen den Gemeinden die Einnahmen von jährlich rund 14 Milliarden Euro ab dem Jahr 2020. Die Neuregelung macht eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, weshalb das Vorhaben eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt. Erste Beratungen in beiden Gremien sollen deshalb noch vor der Sommerpause stattfinden.

Die Grundsteuer stellt eine bedeutende Einnahmequelle der Gemeinden dar und ist für deren Haushaltsplanungen aufgrund ihrer Stetigkeit eine wichtige Grundlage. Allein in Thüringen beträgt das Aufkommen jährlich etwa 250 Millionen Euro.

 

„Ich begrüße es, dass Bundesfinanzminister Scholz heute die Gesetzesentwürfe zur Grundsteuer vorgelegt hat. Damit wurden die Eckpunkte, die wir im März mit den Länderfinanzministern verabredet haben, eingearbeitet. Bedauerlich ist aber, dass es sich nur um einen Entwurf des Bundesfinanzministeriums handelt, der nicht im Bundeskabinett abgestimmt ist.

Aber wir haben jetzt eine Rechtsgrundlage, mit der wir in den kommenden Wochen arbeiten können. Wir brauchen Klarheit für die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Im Saarland werden nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums die Grundsteuer-Messbeträge flächendeckend sinken, und nicht steigen. Die Kommunen entscheiden aber am Ende durch ihre Hebesätze, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich be- oder entlastet werden.“

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Länderöffnungsklausel sagte Peter Strobel:„Eine Länderöffnungsklausel lehne ich strikt ab. Eine solche Klausel beeinträchtigt das Ziel einer gleichmäßigen Besteuerung des Grundvermögens im gesamten Bundesgebiet als Voraussetzung für die Akzeptanz der Grundsteuer bei der Bevölkerung insgesamt. Da sollten wir uns lieber noch einmal Gedanken machen, wie wir in letzter Minute einen für alle tragfähigen Kompromiss erzielen können.”
 

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