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Saarländischer Finanzminister Strobel zu den Gesetzesentwürfen zur Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes, Pressemitteilung vom 9.4.2019

„Ich begrüße es, dass Bundesfinanzminister Scholz heute die Gesetzesentwürfe zur Grundsteuer vorgelegt hat. Damit wurden die Eckpunkte, die wir im März mit den Länderfinanzministern verabredet haben, eingearbeitet. Bedauerlich ist aber, dass es sich nur um einen Entwurf des Bundesfinanzministeriums handelt, der nicht im Bundeskabinett abgestimmt ist.

Aber wir haben jetzt eine Rechtsgrundlage, mit der wir in den kommenden Wochen arbeiten können. Wir brauchen Klarheit für die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Im Saarland werden nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums die Grundsteuer-Messbeträge flächendeckend sinken, und nicht steigen. Die Kommunen entscheiden aber am Ende durch ihre Hebesätze, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich be- oder entlastet werden.“

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Länderöffnungsklausel sagte Peter Strobel:„Eine Länderöffnungsklausel lehne ich strikt ab. Eine solche Klausel beeinträchtigt das Ziel einer gleichmäßigen Besteuerung des Grundvermögens im gesamten Bundesgebiet als Voraussetzung für die Akzeptanz der Grundsteuer bei der Bevölkerung insgesamt. Da sollten wir uns lieber noch einmal Gedanken machen, wie wir in letzter Minute einen für alle tragfähigen Kompromiss erzielen können.”
 
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 10. April 2019 10:03

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