• SIS-Datenbank Steuerrecht

    Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank,
    was unsere SIS-Datenbank kann?

    • » Online und/oder Offline mit monatlicher Update-DVD
    • » Über 120.000 Urteile und Erlasse, durchgehend mit Leitsätzen
    • » Vollelektronische Handbücher ESt/LSt, KSt, GewSt, USt, AO
    » Sofort testen und starten!

Drucken

Finanzausschuss des Bundesrats beschließt Reform der Grundsteuer

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 24.10.2019

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat die für die Reform der Grundsteuer notwendigen Änderungen des Grundgesetzes und des Bewertungs- und Grundsteuergesetzes beschlossen. Die Abstimmung im Plenum der Länderkammer ist für den 8. November vorgesehen. In Zukunft sollen Kommunen die Möglichkeit haben, neben der Grundsteuer A auf land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen und der Grundsteuer B auf übrige Flächen auch eine Grundsteuer C zu erheben. Diese soll für baureife Grundstücke gelten.

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann ist zuversichtlich, dass die Gesetze und Grundgesetzänderungen in der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis Jahresende verabschiedet werden und in Kraft treten können: „Die Grundsteuer wird reformiert. Das ist eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden. Ihnen bleibt die Grundsteuer als verlässliche Finanzierungsquelle erhalten“, sagte die Ministerin. Im Jahr 2018 lag das Aufkommen aus der Grundsteuer in Baden-Württemberg bei rund 1,8 Milliarden Euro. Ob Baden-Württemberg von der sogenannten Öffnungsklausel Gebrauch machen und ein vom Bundesmodell abweichendes Grundsteuermodell wählen wird, ist noch zu entscheiden.

Die Möglichkeit einer Grundsteuer C hält Sitzmann für einen wichtigen Beitrag zur Innenentwicklung von Kommunen. „Eine Grundsteuer C kann wertvolle Impulse setzen und Anreiz sein, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir sollten uns baureife, aber brachliegende Grundstücke in den Innenstädten nicht leisten.“

2016 hatte Baden-Württemberg für eine Grundsteuer C im Bundesrat noch keine Mehrheit gefunden. Nun hat sich das Land im Finanzausschuss erfolgreich dafür eingesetzt, dass neben Wohnraumbedarf auch kommunale Maßnahmen der Innenraumentwicklung als Voraussetzung für die Grundsteuer C gelten können. Damit greift die neue Regelung auch bei der Nachverdichtung in Städten und Gemeinden, die keinen Mangel an Wohnraum haben. „Mit Blick auf den Klimawandel wird einmal mehr deutlich, welche gravierenden Auswirkungen eine weitere Zersiedelung und ein rasant fortschreitender Flächenverbrauch haben. Wo wir das verhindern können, sollten wir das tun. Die Grundsteuer C kann ein Baustein dabei sein“, stellte die Ministerin fest.

Weitere Informationen

Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Bewertungsansätze für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Denn sie knüpfen an veraltete Einheitswerte an. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gelten die bisherigen Regelungen zunächst bis spätestens Ende 2019 weiter. Bis dahin muss eine Reform verkündet sein. Anschließend wird für die Umsetzung der Grundsteuerreform eine weitere Frist von fünf Jahren gewährt - maximal bis Ende 2024. Bis dahin kann die Grundsteuer auf der Grundlage der bisherigen Einheitswerte erhoben werden. Ab 2025 sind die neuen Grundsteuerwerte anzuwenden. In Baden-Württemberg müssen in der Übergangszeit rund 5,6 Millionen wirtschaftliche Einheiten neu bewertet werden.

Die nun im Finanzausschuss des Bundesrats beschlossenen Gesetzesänderungen sehen zum einen ein Bundesmodell vor. Bei der Berechnung der Grundsteuer nach diesem Modell fließen der Bodenrichtwert und die Grundstücksfläche sowie eine pauschal ermittelte Nettokaltmiete für das Gebäude mit ein. Auch die Art der Immobilie und das Alter spielen eine Rolle. Zum anderen steht es den Ländern offen, eigene Modelle gesetzlich zu regeln. Unberührt vom Berechnungsmodell ist das Hebesatzrecht der Kommunen. Sie wenden einen Hebesatz auf die Grundsteuermessbeträge an - und legen damit letztlich die Höhe der Grundsteuer fest.

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“

    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

  • "Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."

    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

  • "Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • "Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."

    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

  • "Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"

    Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt

  • "Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • "Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals! Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"

    Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein

  • "Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."

    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

  • "Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."

    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera